Präjudizien und wie man ein singapurisches Urteil liest

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Die Lehre von der Bindungswirkung der Präjudizien wirkt vertikal. Entscheidungen des Court of Appeal binden die Appellate Division, die General Division und die State Courts. Entscheidungen der Appellate Division binden die General Division und die State Courts. Der Court of Appeal erklärte 1994 in einem Practice Statement, er betrachte sich nicht länger als an seine eigenen früheren Entscheidungen oder an die des Privy Council gebunden. Seither ist er von früheren Präjudizien abgewichen, wenn er meinte, dass ein Festhalten zu Unrecht führen oder die Rechtsentwicklung hemmen würde.¹ Entscheidungen von Gerichten außerhalb Singapurs, auch die der englischen Gerichte, deren Recht rezipiert wurde, haben Überzeugungskraft und sind nie bindend. In der Praxis werden sie ständig zitiert. Das ByBit-Urteil zum eigentumsrechtlichen Status von USDT stützte sich auf die englische Entscheidung AA v Persons Unknown und die Hongkonger Entscheidung Re Gatecoin Ltd, die beide in Teil J behandelt werden. Außerdem zog es die Arbeiten der Law Commission of England and Wales zu Digital Assets als Argumentationsmaterial heran.²

Ein Schweizer Leser muss lernen, die Ratio decidendi, also den für die Entscheidung des Falles notwendigen Rechtssatz, von den Obiter dicta zu trennen, den Bemerkungen am Rande. Nur die Ratio bindet. Ein Urteil der General Division umfasst typischerweise fünfzig bis hundert Randnummern. Es schildert ausführlich den Sachverhalt, gibt die Vorträge der Parteien wieder, analysiert die Präjudizien und wendet dann das Ergebnis an. Der bindende Rechtssatz nimmt unter Umständen zwei Randnummern ein. Der Instinkt des kontinentaleuropäischen Juristen, ein Urteil wie eine BGE-Regeste als kurze begründete Formulierung der Regel zu lesen, führt hier in die Irre. Das Gericht entscheidet oft eng und lässt die weitergehende Frage bewusst offen. Das Gericht im Fall ByBit entschied, dass in einer bestimmten Wallet gehaltene USDT ein Thing in Action sind, das Gegenstand eines Trust sein kann. Es entschied nicht, dass jeder Token in jedem Zusammenhang Eigentum ist. Ein späteres Gericht, das über einen Governance-Token oder ein NFT zu befinden hat, wird von dieser Begründung ausgehen und sie weiterführen.

Anmerkungen

1. Practice Statement (Judicial Precedent) vom 11. Juli 1994, Court of Appeal, veröffentlicht in 1994 2 SLR 689. ↩
2. ByBit Fintech Ltd v Ho Kai Xin, 2023 SGHC 199, Rn. 29–36, unter Verweis auf AA v Persons Unknown, 2019 EWHC 3556 (Comm), und Re Gatecoin Ltd, 2023 HKCFI 914. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.