Common Law, Equity und die Rezeption englischen Rechts

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Am schwersten fällt dem kontinentaleuropäischen Juristen die Vorstellung, dass ein großer Teil des anwendbaren Rechts nie als Gesetz erlassen wurde. Der Application of English Law Act 1993 regelt die Frage in zwei Sätzen. Nach Section 3(1) bleibt das Common Law Englands, einschließlich der Grundsätze und Regeln der Equity, Teil des singapurischen Rechts, soweit es unmittelbar vor dem 12. November 1993 Teil des singapurischen Rechts war. Section 3(2) fügt hinzu, dass das Common Law in Kraft bleibt, soweit es auf die Verhältnisse Singapurs und seiner Einwohner anwendbar ist, und vorbehaltlich der Anpassungen, die diese Verhältnisse erfordern.¹ Section 4 und der First Schedule zählen sodann die englischen Gesetze auf, die mit Anpassungen weiter gelten. Dazu gehören der Misrepresentation Act 1967 und der Unfair Contract Terms Act 1977. Beide spielen eine Rolle, wenn ein singapurisches Gericht die Nutzungsbedingungen einer Kryptobörse auslegt.²

Für Digital Assets ergeben sich daraus drei Folgen. Erstens war nie zu erwarten, dass ein Gesetz die Frage beantwortet, ob ein Kryptowert Eigentum sein kann. Beantwortet haben sie Richter, die das Common-Law-Konzept des „thing in action“ und das Equity-Konzept des Trust anwandten. Die Entscheidungslinie reicht von Quoine Pte Ltd v B2C2 Ltd [2020] SGCA(I) 02 über CLM v CLN [2022] SGHC 46 und Janesh s/o Rajkumar v Unknown Person [2022] SGHC 264 bis zu ByBit Fintech Ltd v Ho Kai Xin [2023] SGHC 199, die Teil J eingehend analysiert.³ Zweitens sind die Rechtsbehelfe, die Singapur für die Vermögensrückgewinnung attraktiv machen, allesamt Geschöpfe von Equity und Common Law: die Proprietary Injunction, die weltweite Freezing Order, die Auskunftsanordnungen nach Bankers Trust und Norwich Pharmacal und der Constructive Trust. Es gibt sie, weil englisches Recht rezipiert wurde. Sie entwickeln sich weiter, weil singapurische Richter englische, australische und Hongkonger Entscheidungen weiterhin als Persuasive Authority lesen. Drittens hat der Schweizer Begriff der Sache nach Art. 641 ff. ZGB keine Entsprechung. Es gibt keinen Numerus clausus der Sachenrechte im kontinentaleuropäischen Sinn. Die Gerichte sahen sich deshalb frei, den eigentumsrechtlichen Schutz auf eine Vermögenskategorie auszudehnen, die der Gesetzgeber nie benannt hat.

Die Rezeption ist nicht statisch. Mit der Formel „soweit es auf die Verhältnisse Singapurs anwendbar ist“ ist der Court of Appeal von englischen Präjudizien abgewichen, wenn er die englische Regel für ungeeignet hielt. Im Vertragsrecht hat Singapur eine Lehre vom einseitigen Irrtum in der Equity beibehalten, die die englischen Gerichte aufgegeben haben. Dieser Unterschied entschied den Fall Quoine, und jede in Singapur tätige Plattform für algorithmischen Handel muss ihn in ihr Risikomodell einbauen.⁴ Ein Schweizer Jurist sollte englische Lehrbücher daher als Landkarte des singapurischen Rechts behandeln und nie als das Gelände selbst.

Anmerkungen

1. Application of English Law Act 1993 (2020 Rev Ed), s. 3(1) und (2), Wortlaut wie auf Singapore Statutes Online veröffentlicht. ↩
2. Application of English Law Act 1993, s. 4(1)(a) und First Schedule (englische Gesetze, die in Singapur in dem in der vierten Spalte angegebenen Umfang gelten). ↩
3. Quoine Pte Ltd v B2C2 Ltd, Court of Appeal, 24. Februar 2020, Neutral Citation 2020 SGCA(I) 02; CLM v CLN, General Division, 4. März 2022, 2022 SGHC 46; Janesh s/o Rajkumar v Unknown Person („CHEFPIERRE“), 21. Oktober 2022, 2022 SGHC 264; ByBit Fintech Ltd v Ho Kai Xin, 25. Juli 2023, 2023 SGHC 199. ↩
4. Quoine Pte Ltd v B2C2 Ltd, 2020 SGCA(I) 02, Rn. 78–131 zum einseitigen Irrtum im Common Law und in der Equity, unter Anwendung von Chwee Kin Keong v Digilandmall.com Pte Ltd, 2005 1 SLR(R) 502. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.