Diplomatie eines Kleinstaats: ASEAN und strategisches Gleichgewicht – praktische Folgen

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Für Institute in Singapur

Für Banken, Vermögensverwalter und Trust-Gesellschaften schafft die Außenpolitik Singapurs Chancen und Pflichten zugleich. Die Handelsabkommen und das Netz der Steuerabkommen machen die Stadt zu einem günstigen Standort für regionale Investitionen und für die Verwaltung von Vermögen, das in ganz Asien gehalten wird. Ihre Rolle als Treffpunkt und ihr Ruf der Beständigkeit helfen, Kunden aus Ländern zu gewinnen, die untereinander in Spannungen stehen können. Jeder dieser Vorteile hängt vom eigenen Verhalten des Instituts ab. Ein Institut, das die singapurischen Sanktionen nicht anwendet oder zum Kanal eines Skandals wird, beschädigt die Reputation, auf die der ganze Finanzplatz angewiesen ist. Die in Kapitel E.VI beschriebenen Fälle haben das gezeigt.

Institute müssen geopolitische Entwicklungen daher als Compliance-Frage ebenso behandeln wie als geschäftliche Frage. Eine Änderung der singapurischen Maßnahmen, der amerikanischen Exportkontrollen oder der Sanktionen der Europäischen Union kann den zulässigen Geschäftsumfang über Nacht verändern. Die Sanktionen gegen Russland 2022 verlangten von den Banken, innerhalb weniger Tage ihre Engagements gegenüber vier namentlich genannten Instituten zu ermitteln und Vermögenswerte einzufrieren, die seit Jahren gehalten wurden.

Für Kunden und ihre Berater

Für Kunden folgt daraus vor allem, dass sie verstehen müssen, was die diplomatische Position Singapurs für ihr Vermögen bedeutet. Singapur schützt Eigentum nach seinem eigenen Recht und friert Vermögen nicht ohne Rechtsgrundlage aus politischen Gründen ein. Es wendet die Sanktionen der Vereinten Nationen und seine eigenen eigenständigen Maßnahmen an. Seine Institute beachten außerdem ausländische Regime, soweit ihr Geschäft dies erfordert. Ein Kunde aus einem Land, das Sanktionen unterliegt oder unterliegen könnte, muss dieses Risiko im Voraus einschätzen.

Kunden sollten zudem die Chancen nutzen, die die Handels- und Steuernetze bieten. Eine Holdinggesellschaft oder ein Fonds in Singapur kann bei Investitionen in der Region vom Abkommensschutz profitieren. Die Freihandelsabkommen können Investitionen in Partnerländern schützen. Wer Singapur als Schiedsort oder eine Mediationsklausel wählt, kann sich bei der Streitbeilegung auf den Ruf der Stadt als neutraler Ort stützen.

Die folgende Checkliste fasst die Punkte zusammen, die Institute und Kunden bedenken sollten:

• Die an der Struktur oder Transaktion beteiligten Staaten bestimmen und die Beziehungen Singapurs zu jedem von ihnen prüfen, einschließlich etwaiger Sanktionen oder Exportkontrollmaßnahmen.
• Prüfen, ob die Transaktion oder der Kunde unter Sanktionen der Vereinten Nationen, unter die eigenständigen Maßnahmen Singapurs von 2022 oder unter ausländische Regime fällt, die über Währung, Personal oder Gruppenstruktur für das Institut gelten.
• Prüfen, ob ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Investitionsland anwendbar ist und ob dessen Voraussetzungen zu Ansässigkeit und Substanz erfüllt sind.
• Prüfen, ob ein Freihandels- oder Investitionsabkommen die Investition schützt und welchen Streitbeilegungsmechanismus es vorsieht.
• Die Auswirkungen einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China auf die Struktur, ihre Bankbeziehungen und ihren Zugang zum Dollar-Clearing bedenken.
• Die geopolitische Einschätzung in der Kundenakte dokumentieren und mindestens einmal jährlich oder nach jedem bedeutenden internationalen Ereignis aktualisieren.
• Streitbeilegungsklauseln wählen, die auf die neutralen Institutionen Singapurs zurückgreifen, wenn die Vertragspartner aus unterschiedlichen politischen Lagern stammen.

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.