Praktische Folgen für Investoren und ihre Berater

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Das EDB als Verhandlungspartner

Für ein Unternehmen, das eine bedeutende Investition in Singapur erwägt, ist das EDB nach wie vor die erste Anlaufstelle. Seine Mitarbeiter stellen den Standort vor, stimmen sich mit anderen Behörden ab und verhandeln über Anreize. Die Beziehung hat vertraglichen Charakter. Anreize werden für bestimmte Tätigkeiten und Zeiträume gewährt. In der Regel sind sie an Zusagen zu Investitionen, Beschäftigung oder Geschäftsausgaben geknüpft. Berater sollten eine Förderzusage als ausgehandeltes Geschäft behandeln, das mit derselben Sorgfalt wie ein Handelsvertrag zu dokumentieren und zu überwachen ist.

Die Geschichte des EDB erklärt auch die Erwartungen der Behörde. Seit den 1960er-Jahren misst sie Projekte an ihrem Beitrag zu Wertschöpfung, Qualifikation und Beschäftigung in Singapur. Lee Hsien Loong erklärte 1991, das Board strebe danach, die Wertschöpfung für die Volkswirtschaft als Ganzes zu maximieren, über die Gewinne einzelner Investoren hinaus.¹ Ein Vorschlag, der in diesen Kategorien argumentiert, hat bessere Erfolgsaussichten als einer, der Steuerersparnisse in den Vordergrund stellt.

Checkliste für Investoren

• Wenden Sie sich frühzeitig an das EDB, bevor wichtige Standortentscheidungen fallen, und bereiten Sie einen Business Case vor, der Investitionen, Arbeitsplätze, Qualifikationen und Wertschöpfung in Singapur darlegt.
• Prüfen Sie, ob die Gruppe unter den Multinational Enterprise (Minimum Tax) Act 2024 fällt, da eine klassische Steuerbefreiung durch die inländische Ergänzungssteuer neutralisiert werden kann.
• Vergleichen Sie den Refundable Investment Credit mit den herkömmlichen Anreizen nach dem Economic Expansion Incentives (Relief from Income Tax) Act 1967 und dem Income Tax Act 1947.
• Dokumentieren Sie jede Förderzusage mit ihren Bedingungen, Meilensteinen, Berichtspflichten und Rückforderungsklauseln, und legen Sie intern fest, wer für die Einhaltung verantwortlich ist.
• Berücksichtigen Sie die Rolle von JTC als Vermieter von Industrieflächen und den Umstand, dass die meisten Industrieimmobilien nur als Leasehold (befristetes Nutzungsrecht) gehalten werden, was aus der oben beschriebenen Bodenpolitik folgt.
• Planen Sie bei der Budgetierung der Lohnkosten den dreiseitigen arbeitsrechtlichen Rahmen ein, einschließlich der Leitlinien des National Wages Council und des Geltungsbereichs des Employment Act 1968.
• Prüfen Sie, wie sich die Investition auf die Finanz- und Treasury-Struktur der Gruppe in Singapur auswirkt, wo die Banken, Fondsmanager und Berater des Finanzplatzes ansässig sind.

Anmerkungen

1. Rede von BG Lee Hsien Loong, 1. August 1991, a. a. O., S. 12: „EDB’s objective is to maximise not just profits for investors, but value added for the economy.“ ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.