Rechtssicherheit als Wettbewerbsfaktor

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Was Investoren unter Rechtssicherheit verstehen

Rechtssicherheit ist ein weiterer Begriff als die Abwesenheit von Korruption. Ein Investor will im Voraus wissen, welche Regeln für ein Geschäft gelten, wie sie ausgelegt werden und wie schnell ein Gericht sie durchsetzt. Er will auch wissen, dass die Regeln nicht rückwirkend geändert werden, dass neue Regeln rechtzeitig angekündigt werden und dass die Verwaltung sie einheitlich anwendet. Ein Staat kann ehrlich und trotzdem unberechenbar sein, wenn seine Gesetze undurchsichtig, seine Gerichte langsam oder seine Aufsichtsbehörden unvorhersehbar sind.

Singapurs Rechtssicherheit ruht auf vier Elementen. Sein Gesetzesrecht ist zugänglich und wird regelmäßig konsolidiert. Sein Privatrecht ist englisch geprägtes Common Law, auf Englisch abgefasst und verhandelt und den Juristen der großen Finanzplätze vertraut. Seine Gerichte entscheiden Handelsstreitigkeiten schnell und zu moderaten Kosten. Seine Aufsichtsbehörden konsultieren, bevor sie Regeln erlassen, und erläutern, wie sie ihr Ermessen ausüben werden. Jedes dieser Elemente findet sich auch anderswo. Ihre Verbindung in einer einzigen Rechtsordnung in Asien ist seltener.

Ein zugängliches Gesetzbuch

Jedes geltende Gesetz des Parlaments wird kostenlos auf Singapore Statutes Online veröffentlicht, mit seiner Gesetzgebungsgeschichte und früheren Fassungen. 2021 wurde eine Gesamtrevision des Gesetzesbestands abgeschlossen. Die revidierten Ausgaben enthalten alle Änderungen bis zum 1. Dezember 2021 und traten am 31. Dezember 2021 in Kraft.¹ Praktisch bedeutet das: Ein ausländischer Jurist kann den aktuellen Wortlaut jedes Singapurer Gesetzes auf Englisch lesen, ohne Abonnement und mit einer Zeitleiste seiner Fassungen. Nur wenige Rechtsordnungen des Civil Law bieten ausländischen Lesern einen ebenso einfachen Zugang. Die Systematische Rechtssammlung des Bundes, das nächste europäische Gegenstück, ist nur auf Deutsch, Französisch und Italienisch maßgeblich. Ihre englischen Fassungen ausgewählter Erlasse haben keine Rechtskraft.

Das Common Law auf Englisch

Die Singapore Law Reports gibt die Singapore Academy of Law seit 1992 unter einer exklusiven Lizenz des Supreme Court heraus.² Zusammen mit den schriftlichen Entscheidungsgründen, die die Gerichte veröffentlichen, bieten sie den Praktikern eine begründete Rechtsprechung auf Englisch. Singapurer Richter zitieren englische, australische, kanadische und andere Entscheidungen aus dem Commonwealth, während ihre eigenen Entscheidungen zunehmend im Ausland zitiert werden. Für eine Bank in London oder New York ist der dogmatische Abstand zwischen einem Vertrag nach Singapurer Recht und einem nach englischem Recht gering. Kapitel J.III beschreibt die Rolle des Common Law und der englischen Sprache auf dem Markt für Rechtsdienstleistungen ausführlicher.

Die oben beschriebenen Reformen von 1993 und 1994 führten in Handelssachen nicht zu einer scharfen Abkehr vom englischen Recht. Der Court of Appeal hat in einigen Bereichen einen eigenen Singapurer Ansatz entwickelt, etwa bei der Vertragsauslegung und bei Vertragsstrafenklauseln. Die geschäftliche Berechenbarkeit, die die Parteien erwarten, hat er dabei bewahrt. Die Verbindung von Eigenständigkeit und Kontinuität ist selbst eine Quelle der Sicherheit. Die Parteien wissen, dass Singapurer Gerichte vertraute Grundsätze anwenden und nicht jede Wendung der englischen Dogmatik automatisch übernehmen.

Geschwindigkeit und Kosten der Durchsetzung

Die meistzitierte Messung der Vertragsdurchsetzung war die Doing Business-Erhebung der Weltbank, die die Unternehmensregulierung in 190 Volkswirtschaften erfasste. In ihrer letzten Ausgabe, Doing Business 2020, lag Singapur insgesamt auf Rang zwei und weltweit auf Rang eins bei der Durchsetzung von Verträgen. Die Erhebung schätzte, dass eine Handelsstreitigkeit von der Klageeinreichung bis zur Zahlung 164 Tage dauerte und 25,8 Prozent des Streitwerts kostete. Auf ihrem Index der Qualität gerichtlicher Verfahren, der Gerichtsorganisation, Verfahrensmanagement, Automatisierung und alternative Streitbeilegung misst, erhielt Singapur 15,5 von 18 Punkten. Hongkong lag bei der Vertragsdurchsetzung auf Rang 31.³

Dieselbe Erhebung verzeichnete die Reformen, mit denen Singapur seine Position verbessert hatte. Dazu gehörten ein neues elektronisches Prozesssystem, ein konsolidiertes Gesetz über die freiwillige Mediation und ein Scheme of Arrangement für die Unternehmenssanierung mit Elementen der Eigenverwaltung (debtor-in-possession) und Regeln für vorverhandelte Sanierungen (prepackaged restructurings).⁴ Die Sanierungsreformen waren gewollt. Sie sollten die Restrukturierung asiatischer Unternehmen nach Singapur holen, deren Schulden zuvor in New York oder London neu geordnet worden waren. Die einschlägigen Vorschriften stehen heute im Insolvency, Restructuring and Dissolution Act 2018.⁵

Berechenbare Regulierung

Rechtssicherheit an einem Finanzplatz hängt auch von der Aufsichtsbehörde ab. Die Monetary Authority of Singapore veröffentlicht vor den meisten neuen Regeln Konsultationspapiere, antwortet auf die eingegangenen Stellungnahmen und veröffentlicht Leitlinien, die erläutern, wie sie ihre Befugnisse ausüben wird. Kapitel E.I beschreibt die Architektur der Gesetze und die Instrumente, mit denen die Behörde handelt. Hier kommt es auf das Verhaltensmuster an, das dieses Verfahren schafft. Beaufsichtigte Institute wissen, dass Änderungen angekündigt, erörtert und schrittweise eingeführt werden und dass die Behörde ihre Erwartungen schriftlich erläutert.

Die starke Stellung der Aufsicht hat eine zweite Seite. Die MAS verfügt bei Lizenzierung, Aufsicht und Rechtsdurchsetzung über weites Ermessen, während eine gerichtliche Überprüfung ihrer Entscheidungen selten ist. Investoren verlassen sich deshalb eher auf den Ruf der Behörde für Beständigkeit als auf die Möglichkeit, sie vor Gericht anzugreifen. Die Bilanz der Behörde hat dieses Vertrauen gerechtfertigt. Es unterscheidet sich dennoch vom Schweizer Modell. Dort können Verfügungen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesgericht angefochten werden, und ein größerer Teil der Regeln steht in detaillierten Gesetzen.⁶

Praktische Folgen für Investoren und ihre Berater

Die in diesem Kapitel beschriebene rechtliche Infrastruktur führt zu konkreten Entscheidungen für alle, die Geschäfte über Singapur strukturieren. Rechtswahl, Gerichtsstandswahl und der Umgang mit Amtsträgern sollten zu Beginn jedes Geschäfts geprüft werden, denn nach Ausbruch eines Streits lassen sie sich kaum noch ändern.

• Wählen Sie für Verträge, die in Südostasien erfüllt werden, ausdrücklich Singapurer Recht, wenn die Gegenpartei es akzeptiert, und prüfen Sie, ob der Vertrag zusätzlich eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der Singapurer Gerichte, des SICC oder eines Schiedsverfahrens mit Sitz in Singapur braucht (Kapitel F.II und F.III).
• Prüfen Sie den aktuellen Wortlaut jedes Gesetzes, auf das Sie sich stützen, über Singapore Statutes Online, und ermitteln Sie anhand der Zeitleiste der Fassungen den Text, der am Tag des betreffenden Geschäfts galt.
• Behandeln Sie Geschenke, Bewirtung und Reisen für Amtsträger als mögliche Straftaten nach Section 165 des Penal Code und nach dem Prevention of Corruption Act, auch wenn keine bestimmte Gefälligkeit erstrebt wird.
• Denken Sie daran, dass der Prevention of Corruption Act Bestechung im Privatsektor erfasst und dass singapurische Staatsbürger für korrupte Handlungen im Ausland strafbar bleiben.
• Nehmen Sie in Handelsvertreter-, Vertriebs- und Vermittlerverträge Antikorruptionszusicherungen, Prüfungsrechte und Kündigungsrechte auf, besonders wenn Vermittler mit staatseigenen Einrichtungen in der Region zu tun haben.
• Verfolgen Sie in aufsichtsrechtlichen Fragen die Konsultationen und Leitlinien der MAS genau, denn die veröffentlichten Erwartungen der Behörde prägen ihre Aufsichtspraxis stärker als förmliche Gerichtsverfahren.
• Prüfen Sie bei Sanierungen die in Singapur verfügbaren Schemes of Arrangement und Moratorien, bevor Sie einen ausländischen Gerichtsstand wählen.

Anmerkungen

1. Prevention of Corruption Act 1960, 2020 Revised Edition, Singapore Statutes Online (sso.agc.gov.sg, abgerufen im November 2026): „This revised edition incorporates all amendments up to and including 1 December 2021 and comes into operation on 31 December 2021“; die Seite zeigt die Fassungen des Gesetzes ab der Revised Edition von 1985. ↩
2. Wikipedia, „Law of Singapore“ (abgerufen im November 2026): Die Singapore Law Reports wurden „first published by the Singapore Academy of Law in 1992“, „under an exclusive licence from the Supreme Court of Singapore“. ↩
3. World Bank, Doing Business 2020: Economy Profile of Singapore (archive.doingbusiness.org, eingesehen im November 2026), S. 3–4 und 51–53: 190 erfasste Volkswirtschaften; Rang 2 bei der Ease of Doing Business (Wert 86,2); Rang 1 bei Enforcing Contracts (Wert 84,5); Dauer 164 Tage; Kosten 25,8 % des Streitwerts; Index der Qualität gerichtlicher Verfahren 15,5 (0–18). World Bank, Doing Business 2020: Economy Profile of Singapore, S. 52, Abbildung „Enforcing Contracts in Singapore and comparator economies“: „84.5: Singapore (Rank: 1)“, „84.1: Korea, Rep. (Rank: 2)“, „69.1: Hong Kong SAR, China (Rank: 31)“, „68.2: Malaysia (Rank: 35)“. ↩
4. World Bank, Doing Business 2020: Economy Profile of Singapore, Business Reforms: Singapur erleichterte die Vertragsdurchsetzung „by introducing a consolidated law on voluntary mediation“ (DB2018) und „by introducing a new electronic litigation system“ (DB2014); es erleichterte die Insolvenzbewältigung „by establishing a new scheme of arrangement procedure with features of the debtor-in-possession reorganization regime and introducing provisions applicable to prepackaged restructurings“. ↩
5. Insolvency, Restructuring and Dissolution Act 2018 (Act 40 of 2018), in Kraft seit 30. Juli 2020. ↩
6. Zur Anfechtung von Verfügungen der FINMA beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesgericht siehe Ressos, Genève, place financière internationale, partie E, chapitre IV (le cadre réglementaire de la gestion de fortune); Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG) vom 22. Juni 2007 (SR 956.1). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.