Der Singapore International Commercial Court
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Zuständigkeit
Der Singapore International Commercial Court (SICC) wurde 2015 als Abteilung der General Division eingerichtet, um internationale Handelsstreitigkeiten zu verhandeln. Er ist zuständig, wenn der Anspruch international und handelsrechtlicher Natur ist und die Parteien sich ihm durch schriftliche Vereinbarung unterworfen haben oder wenn ein Fall von der General Division an ihn verwiesen wird. Seit 2022 erstreckt sich seine Zuständigkeit auf internationale Insolvenz-, Restrukturierungs- und Auflösungsverfahren, einschließlich der Anerkennung nach dem Modellgesetz und Schemes mit grenzüberschreitendem Element.1 Ein Streit ist international, wenn die Parteien ihre Niederlassungen in verschiedenen Staaten haben, wenn der Erfüllungsort oder der Streitgegenstand außerhalb Singapurs liegt oder wenn die Parteien dies vereinbaren. Ein Token-Streit zwischen einer Zuger Stiftung und einer singapurischen Pte Ltd erfüllt die erste Voraussetzung.
Warum Parteien ihn wählen
Zur Richterbank des SICC gehören internationale Richter aus Common-Law- und Civil-Law-Rechtsordnungen. Ein Fall kann daher von einem Spruchkörper mit einem in der Schweiz oder in Deutschland ausgebildeten Mitglied verhandelt werden. Beim Gericht registrierte ausländische Anwälte dürfen in „offshore cases“ auftreten, also in Fällen ohne wesentliche Verbindung zu Singapur, und in jedem Fall zu ausländischem Recht vortragen. Die Parteien können vereinbaren, dass ausländisches Recht auf Grundlage von Schriftsätzen ohne Sachverständigenbeweis festgestellt wird, was Verfahren mit Schweizer Recht verkürzt. Sie können die singapurischen Beweisregeln zugunsten vereinbarter Regeln abbedingen, etwa der IBA Rules on the Taking of Evidence. Und die Urteile des SICC sind als Urteile des singapurischen High Court vollstreckbar, mit derselben Reichweite nach den Gesetzen über die gegenseitige Vollstreckung und nach dem Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen.2
Der SICC hat eine wachsende Zahl von Technologiestreitigkeiten verhandelt und Leitlinien für Fälle mit Digital Assets veröffentlicht, unter anderem zum Einsatz von Technik in Verhandlungen und zum Umgang mit Ledger-Beweisen. Seine Rechtsmittelstruktur gibt den Parteien Sicherheit über die Verfahrensdauer: Rechtsmittel gehen, soweit zugelassen, an den Court of Appeal, und sie lassen sich durch Vereinbarung ausschließen oder beschränken.
Grenzüberschreitende Perspektive
Für einen schweizerisch-singapurischen Vertrag hat eine Klausel zugunsten des SICC Vorteile gegenüber einer Klausel zugunsten des Zürcher Handelsgerichts wie gegenüber einer SIAC-Klausel. Im Vergleich zu Zürich bietet sie einstweiligen Rechtsschutz gegen Börsen als Dritte, ein Offenlegungsregime nach Common Law und ein Urteil, das die Schweiz nach Art. 25 ff. IPRG anerkennt. Im Vergleich zum Schiedsverfahren bietet sie ein öffentliches Urteil mit Präjudizwirkung, anpassbare Rechtsmittel und ein Gericht, das Dritte in das Verfahren einbeziehen kann. Ihr Nachteil gegenüber dem Schiedsverfahren ist die Vollstreckbarkeit außerhalb Singapurs und der Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens. Die Wahl hängt deshalb davon ab, wo das Vermögen der Gegenpartei liegt. Für eine Schweizer Gegenpartei mit Vermögen in der Schweiz ist eine SICC-Klausel gut geeignet. Für eine Gegenpartei mit Vermögen in einem Staat, der nur dem New Yorker Übereinkommen angehört, ist die SIAC besser.
Anmerkungen
- Supreme Court of Judicature Act 1969, ss 18A–18M, und die Singapore International Commercial Court Rules 2021, Singapore Statutes Online. ↩
- Singapore International Commercial Court Rules 2021, O 1 r 2 (Begriffsbestimmungen), O 3 (Offshore-Fälle und ausländische Anwälte), O 16 (ausländisches Recht), Singapore Statutes Online. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.