Die vorprozessuale Phase und die Kryptobörsen
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Was Börsen tun und was nicht
In Singapur lizenzierte Börsen sind an den Payment Services Act (PSA), an MAS Notice PSN02 zur Geldwäschebekämpfung und an ihre eigenen Nutzungsbedingungen gebunden. Auf ein Anwaltsschreiben hin legen sie keine Kundendaten offen, weil sie damit gegen den Personal Data Protection Act 2012 und ihren Vertrag mit dem Kunden verstoßen würden. Ein glaubwürdiges Schreiben mit beigefügter Strafanzeige führt meist dazu, dass sie ein Konto kurzzeitig sperren. Das Schreiben liefert ihnen hinreichende Verdachtsgründe, und die Sperre ist eine Schutzmaßnahme im Rahmen ihrer Pflichten zur Geldwäschebekämpfung. Auf eine gerichtliche Anordnung hin legen sie offen und sperren unbefristet. Wer diesen Ablauf kennt, formuliert das Sicherungsschreiben so, dass es die Verdachtsgründe liefert, und reicht den Antrag innerhalb des Zeitfensters der freiwilligen Sperre ein.
Im Ausland gegründete, aber in Singapur tätige Börsen werfen eine Zuständigkeitsfrage auf, die CLM v CLN beantwortet hat: Den beklagten Börsen auf den Kaimaninseln und den Seychellen wurde im Ausland zugestellt, und die Anordnungen ergingen gegen sie.1 In der Praxis halten sich die singapurischen Büros solcher Gruppen daran. Andernfalls droht eine Verurteilung wegen Missachtung des Gerichts (contempt) gegen eine Gesellschaft, deren Lizenz oder Lizenzantrag bei der MAS anhängig ist.
Emittenten von Stablecoins
Tether und Circle haben beide auf Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten Adressen gesperrt. In einigen Fällen haben sie gesperrte Token auf gerichtliche Anordnung neu an Geschädigte ausgegeben. Eine singapurische Anordnung gegen die singapurische Gesellschaft des Emittenten, soweit vorhanden, oder eine mit Genehmigung im Ausland zugestellte Anordnung wird bei Rückgewinnungsverfahren zu USDT und USDC immer üblicher. Die Nutzungsbedingungen der Emittenten behalten ihnen die Sperre vor. Ob sie auf eine ausländische Anordnung hin handeln, hängt jedoch von ihrer eigenen Compliance-Politik ab. Mit der 2023 erteilten MPI-Lizenz von Circle in Singapur hat das singapurische Gericht für USDC einen inländischen Adressaten.2
Beispiel
Ein Family Office mit Sitz in Zug hielt 1.200 ETH bei einem singapurischen Verwahrer. Ein Mitarbeiter des Verwahrers übertrug die ETH mit kompromittierten Administratorzugangsdaten auf eine neue Adresse, tauschte sie an einer dezentralen Börse in USDT und zahlte die USDT bei zwei zentralen Börsen ein, von denen eine in Singapur lizenziert war und die andere von Dubai aus operierte. Der singapurische Anwalt erwirkte binnen vier Tagen eine Proprietary Injunction und eine weltweite Freezing Order gegen unbekannte Personen sowie Bankers Trust Orders gegen beide Börsen, die dem singapurischen Büro der Dubaier Börse zugestellt wurden. Die singapurische Börse legte den Kontoinhaber, eine in Singapur ansässige Person, innerhalb einer Woche offen. Die Dubaier Börse legte offen, nachdem ihr ein Schreiben ein Contempt-Verfahren gegen ihre singapurische Gesellschaft angedroht hatte. Fünf Monate später folgte ein Summary Judgment nach dem Modell ByBit. Die eigene Haftung des Verwahrers aus Vertrag und Fahrlässigkeit wurde in einem zweiten Verfahren verfolgt und durch Vergleich erledigt. In der Schweiz hätte das Family Office das Schweizer Bankkonto des Verwahrers mit Arrest belegen können, an die Börsen wäre es aber nicht herangekommen.
Anmerkungen
- CLM v CLN [2022] SGHC 46 Rn. [8], [21] und [61]–[75]. ↩
- Circle Internet Singapore Pte Ltd, Major Payment Institution licence, von der MAS im Juni 2023 erteilt; Sperrpolitik von Tether, wie von Tether Limited veröffentlicht. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.