Die Rechtsnatur einer DAO nach singapurischem Recht
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Das Common Law Singapurs gelangt auf anderem Weg zu einer ähnlichen Standardeinordnung. Eine Gruppe von Personen, die gemeinsam ein Geschäft mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt, ist nach s. 1 des Partnership Act 1890 eine Partnership. Jeder Partner haftet nach s. 9 gemeinschaftlich und unbeschränkt für die Schulden der Firma. Eine Gruppe, die kein Geschäft betreibt, ist eine Unincorporated Association. Sie hat keine Rechtspersönlichkeit, kann Vermögen nur über Trustees halten und setzt ihre Vorstandsmitglieder der persönlichen Haftung für Verträge aus, die diese in ihrem Namen schließen.1 Eine DAO, die ein Protokoll steuert, das Gebühren erwirtschaftet und an die Inhaber ausschüttet, betreibt ein Geschäft mit Gewinnerzielungsabsicht. Eine DAO, die ein gemeinnütziges Protokoll ohne Ausschüttungen steuert, kann eine Unincorporated Association sein. Keines der beiden Ergebnisse schützt die Mitglieder.
Singapur hält eine weitere Falle bereit. Der Societies Act 1966 verlangt mit Ausnahmen die Registrierung jedes Clubs, jeder Gesellschaft, Partnership oder Vereinigung von zehn oder mehr Personen und stellt die Mitgliedschaft in einer nicht registrierten Society unter Strafe. Das Gesetz zielte auf Geheimgesellschaften und wird selten auf kommerzielle Gruppen angewandt. Sein Wortlaut ist aber weit genug, um eine DAO mit in Singapur ansässigen Mitgliedern zu erfassen. Der Autor hat erlebt, dass dieser Punkt in einer Due Diligence aufgeworfen wurde.2
Die US-Entscheidung CFTC v Ooki DAO, in der ein Bundesgericht eine DAO als verklagbare Unincorporated Association einstufte und ihre abstimmenden Token-Inhaber als Mitglieder ansah, hat in Singapur Überzeugungskraft. Die singapurische Literatur zitiert sie als wahrscheinlichen Ansatz eines singapurischen Gerichts. Teil J, Kapitel VI behandelt die sich entwickelnde Rechtsprechung.
Anmerkungen
- Partnership Act 1890 (Singapur), ss 1, 5 und 9; zu Unincorporated Associations siehe die in Teil J, Kapitel VI zusammengestellte singapurische Rechtsprechung sowie den Societies Act 1966, der die Registrierung bestimmter Vereinigungen von zehn oder mehr Personen verlangt. ↩
- Societies Act 1966 (Singapur), ss 2 (Definition von „society“), 4 (Registrierung) und 14 (Straftaten im Zusammenhang mit rechtswidrigen Societies). Die Registry of Societies hat nach Kenntnis des Autors bisher keine Position zu DAOs bezogen. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.