Die General Division des High Court

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Zuständigkeit für ausländische Beklagte

Die General Division ist für einen Beklagten zuständig, dem in Singapur zugestellt wird oder der sich ihr unterwirft. Bei einem ausländischen Beklagten braucht der Kläger nach O 8 der Rules of Court 2021 die Genehmigung zur Zustellung ins Ausland. Seit 2021 verlangt die Vorschrift nur noch, dass das Gericht nach dem Supreme Court of Judicature Act zuständig oder das geeignete Gericht ist und dass Singapur das angemessene Forum ist. Die früheren „gateways“ sind zu bloßen Gesichtspunkten herabgestuft. Der Kläger muss gut vertretbar darlegen, dass Singapur das angemessene Forum ist, und alles Erhebliche vollständig offenlegen.¹ In Kryptofällen ergeben sich die maßgeblichen Verbindungen meist daraus, dass der Kläger in Singapur sitzt und dort den Schaden erlitten hat, dass die Börse, die die Vermögenswerte hält, in Singapur ist oder dass der Vertrag singapurisches Recht gewählt hat.

Die Gerichte haben sich offen gezeigt. In Janesh sah das Gericht Singapur als angemessenes Forum an, weil der Kläger dort ansässig und geschäftlich tätig war. Zugleich erkannte es an, dass sich der Ort des Streits wegen der dezentralen Natur der Blockchain schwer bestimmen ließ.² In CLM v CLN wurde die Zustellung ins Ausland gegen Beklagte in mehreren Ländern genehmigt, die über die Offenlegung der Börsen identifiziert worden waren.³ Ein Schweizer Beklagter, der in Singapur wegen einer Token-Transaktion verklagt wird, muss damit rechnen, dass das singapurische Gericht seine Zuständigkeit bejaht, wenn ein wesentliches Element der Transaktion Singapur berührt hat. Einwände gegen das Forum sollte er bei erster Gelegenheit erheben, denn jede Verfahrenshandlung gilt als Unterwerfung.

Die Rules of Court 2021 und Digital Assets

Die Rules of Court 2021, in Kraft seit 1. April 2022, ersetzten die Rules von 2014 durch ein Verfahren, das auf frühe richterliche Steuerung, einen einzigen Antrag bis zur Hauptverhandlung und eine verhältnismäßige Vorlage von Dokumenten setzt. Für Rechtsstreitigkeiten über Digital Assets sind drei Merkmale wichtig. Die Befugnis des Gerichts, Vollstreckungsanordnungen nach O 22 zu erlassen, erstreckt sich auf Kryptowährung, die die Rules als Form von Vermögen nennen. Darauf stützte sich das Urteil ByBit.⁴ Die Vorlage von Dokumenten nach O 11 beschränkt sich auf Dokumente, auf die sich die Parteien stützen, und auf konkret bezeichnete Dokumente. Ein Kläger, der die Wallet-Historie eines Beklagten verlangt, muss sie daher genau bezeichnen. Und die Ideals in O 3 r 1, die das Gericht auf faire und praktikable, den Bedürfnissen der Parteien entsprechende Ergebnisse verpflichten, wurden in den Kryptofällen herangezogen, um Ersatzzustellung und Klagen gegen unbekannte Personen zu rechtfertigen.⁵

Offenlegung von Wallet-Daten

Wallet-Daten haben im Prozess einen doppelten Charakter. Das öffentliche Ledger steht jedem offen. Das Gericht nimmt deshalb als gerichtsbekannt hin, was ein Block-Explorer zeigt, vorbehaltlich des Nachweises, wem die Adresse zuzuordnen ist. Die Verbindung zwischen einer Adresse und einer Person ist dagegen privat. Sie liegt bei Börsen, Anbietern von Wallet-Software und der Person selbst. Die eigenen Wallet-Adressen einer Partei und die Schlüssel, die ihre Kontrolle belegen, sind Dokumente im Sinne des Vorlageregimes. Wer die Offenlegung von Adressen unter seiner Kontrolle verweigert oder behauptet, Schlüssel verloren zu haben, muss mit nachteiligen Schlussfolgerungen rechnen und, wenn eine gerichtliche Anordnung die Offenlegung erzwingt, mit Contempt. Singapurische Gerichte haben Beklagte verpflichtet, alle Wallets unter ihrer Kontrolle aufzulisten und signierte Nachrichten als Nachweis der Kontrolle vorzulegen. Das ist das On-Chain-Gegenstück zur eidlichen Vermögensauskunft im Mareva-Verfahren.

Wallet-Daten Dritter erhält der Kläger über die in Kapitel III beschriebenen Wege der Bankers Trust und der Norwich Pharmacal Order oder durch Vorlage vor Klageerhebung nach O 11 r 11. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht einen Nichtbeteiligten zur Vorlage von Dokumenten verpflichten, wenn der Antragsteller darlegt, dass er sie braucht, um zu entscheiden, ob und gegen wen er klagt.⁶ Der Personal Data Protection Act 2012 steht einer Offenlegung aufgrund gerichtlicher Anordnung nicht entgegen, weil seine Ausnahmen die gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung und die Offenlegung für Gerichtsverfahren erfassen.

Sachverständigenbeweis

Fälle zu Digital Assets brauchen fast immer Sachverständigenbeweis zu zwei Themen: zur Verfolgung von Vermögenswerten im Ledger und zur technischen Funktionsweise des betreffenden Protokolls oder der Plattform. Order 12 der Rules of Court 2021 gibt dem Gericht die Kontrolle über den Sachverständigenbeweis. Es kann etwa einen einzigen gemeinsamen Sachverständigen vorschreiben oder die Fragen begrenzen, zu denen Gutachten zulässig sind. Sachverständigenbeweis bedarf der vorherigen Genehmigung des Gerichts. Blockchain-Analysen der etablierten Anbieter wurden im Eilverfahren ohne Weiteres akzeptiert. In der Hauptverhandlung stehen die Methodik der Zuordnung, die Clustering-Heuristiken, die Adressen einem einzigen Inhaber zuordnen, und die Behandlung von Mixern für das Kreuzverhör offen. Ein Beklagter mit Mitteln wird sie angreifen. Anwälte sollten den Analyse-Sachverständigen früh beauftragen und darauf achten, dass das Gutachten unterscheidet, was das Ledger zeigt und was der Sachverständige daraus schließt.

Kosten

In Singapur trägt die unterliegende Partei die Kosten. Sie werden auf der Standard Basis festgesetzt, die typischerweise zwischen einem Drittel und zwei Dritteln der tatsächlichen Ausgaben deckt. Die Kostenrichtlinien des Supreme Court in Appendix G der Practice Directions nennen Spannen für die erstattungsfähigen Parteikosten in der General Division. Beispiele sind 20.000 S$ bis 40.000 S$ für einen streitigen Antrag auf eine einstweilige Injunction und 60.000 S$ bis 180.000 S$ je Verhandlungstag in komplexen Handelssachen. Die Spannen werden allerdings überarbeitet, und das Gericht weicht von ihnen ab.⁷ Ein Kläger, der nach dem Modell ByBit ein Summary Judgment erwirkt, erhält Kosten und Auslagen in der Größenordnung von 45.000 S$ bis 60.000 S$ erstattet, ein Bruchteil der tatsächlichen Ausgaben.⁸ Gegen einen ausländischen Kläger, auch eine Schweizer Gesellschaft, kann nach O 9 r 12 eine Prozesskostensicherheit angeordnet werden. Gegen Zuger Gesellschaften, die in Singapur klagen, ist das ein häufiger Antrag der Verteidigung.

Anmerkungen

1. Rules of Court 2021, O 8 r 1, Singapore Statutes Online; Supreme Court of Judicature Act 1969, s 16. ↩
2. Janesh s/o Rajkumar v Unknown Person [2022] SGHC 264, zu Zuständigkeit und angemessenem Forum. ↩
3. CLM v CLN [2022] SGHC 46 Rn. [61]–[75]. ↩
4. ByBit Fintech Ltd v Ho Kai Xin [2023] SGHC 199 Rn. [30], unter Verweis auf O 22 r 1(1) der Rules of Court 2021. ↩
5. Janesh [2022] SGHC 264 Rn. [37]–[42] und [86]–[91] zu den Rules of Court 2021 und zur Ersatzzustellung im Ausland. ↩
6. Rules of Court 2021, O 11 r 11 (Vorlage vor Klageerhebung und gegen Nichtbeteiligte), Singapore Statutes Online. ↩
7. Supreme Court Practice Directions 2021, Appendix G (Guidelines for Party-and-Party Costs Awards in the Supreme Court of Singapore). ↩
8. ByBit Fintech Ltd v Ho Kai Xin [2023] SGHC 199 Rn. [47]: Kosten von 45.000 S$ und Auslagen von 11.500 S$. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.