Der Financial Services and Markets Act 2022 als Dach

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Singapurs Finanzmarktgesetzgebung ist Gesetz für Gesetz gewachsen. Der Banking Act 1970, der Insurance Act 1966, der Securities and Futures Act 2001 und der Financial Advisers Act 2001 regeln jeweils einen Sektor. Dasselbe gilt für den Trust Companies Act 2005 und den Payment Services Act 2019, jeweils mit eigener Lizenz, eigenen Verhaltensregeln und eigenen Durchsetzungsvorschriften. Der Financial Services and Markets Act 2022 wurde als horizontales Gesetz konzipiert, das über diesen sektoralen Acts steht und Befugnisse enthält, die die MAS sektorübergreifend ausüben wollte. Das Parlament verabschiedete ihn am 5. April 2022, und seit 2023 wird er schrittweise in Kraft gesetzt.¹

Für Digital Assets sind vier Gruppen von Vorschriften wichtig. Die erste ist Part 9. Er schafft das Lizenzregime für Digital Token Service Provider, die von Singapur aus tätig sind, aber ausschließlich Kunden außerhalb Singapurs bedienen. Dieses Regime wird in Teil K, Kapitel V untersucht und unten in Kapitel III zusammengefasst. Section 137 verbietet natürlichen Personen und Personengesellschaften, von einer Geschäftsstelle in Singapur aus ohne Lizenz ein Geschäft zu betreiben, das Digital Token Services außerhalb Singapurs erbringt. Einer singapurischen Gesellschaft verbietet sie ein solches Geschäft, gleich ob sie es von Singapur oder von anderswo aus betreibt. Section 136 definiert einen Digital Token als digital payment token im Sinne von Section 2(1) des Payment Services Act 2019 oder als digitale Abbildung eines Capital Markets Product im Sinne des Securities and Futures Act 2001.² Die Ausnahmen in Section 137(5) stellen sicher, dass eine Person, die für dieselbe Tätigkeit bereits nach den sektoralen Acts lizenziert oder befreit ist, keine zweite Lizenz braucht.

Die zweite Gruppe ist die vereinheitlichte Befugnis, Prohibition Orders zu erlassen, also Berufsverbote. Vor 2022 konnte die MAS eine Person nur nach dem Act aus der Finanzbranche ausschließen, der den Sektor regelte, in dem das Fehlverhalten stattfand. Ein nach dem Securities and Futures Act gesperrter Fondsmanager hätte theoretisch als Director eines Zahlungsdienstleisters wieder auftauchen können. Part 7 des Financial Services and Markets Act 2022 erlaubt der MAS, einer Person, die nicht fit and proper ist, jede Funktion in jedem regulierten Finanzinstitut zu untersagen, auch bei einem Lizenzinhaber für digital payment tokens. Die dritte Gruppe gibt der MAS eine gesetzliche Grundlage, allen Finanzinstituten Anforderungen an das Management von Technologierisiken aufzuerlegen und Verstöße zu sanktionieren. Das ist wichtig für Börsen und Verwahrer, deren zentrales Risiko im Cyberbereich liegt. Die vierte Gruppe vereinheitlicht die Befugnisse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über alle Sektoren hinweg und schafft die Rechtsgrundlage dafür, MAS Notices zu diesen Themen an jede Gruppe von Instituten zu richten.³

Die MAS selbst bezeichnet das Gesetz als „Dach“. Die Metapher trifft in einer Hinsicht zu und führt in anderer in die Irre. Sie trifft zu, weil das Gesetz jede regulierte Person unabhängig vom Sektor erfasst. Sie führt in die Irre, weil das Gesetz die sektoralen Lizenzen nicht ersetzt. Ein Unternehmen für digital payment tokens braucht weiterhin seine Lizenz nach dem Payment Services Act 2019, eine Börse für tokenisierte Wertpapiere weiterhin ihre Anerkennung nach dem Securities and Futures Act 2001, und eine Trust-Gesellschaft, die Token hält, weiterhin ihre Lizenz nach dem Trust Companies Act 2005. Der Financial Services and Markets Act 2022 fügt eine Ebene von Befugnissen hinzu und für Anbieter, die nur im Ausland tätig sind, eine neue Lizenz. Er nimmt nichts weg.

Anmerkungen

1. Financial Services and Markets Act 2022 (Act 18 of 2022), vom Parlament am 5. April 2022 verabschiedet; Inkrafttreten in Phasen durch Bekanntmachung, die erste Tranche mit Wirkung vom 28. April 2023 und Part 9 mit Wirkung vom 30. Juni 2025. ↩
2. Financial Services and Markets Act 2022, s. 137(1), (3), (5) und (6) (Lizenzierung von Digital Token Service Providern; Ausnahmen für Personen mit Lizenz nach dem Securities and Futures Act 2001, dem Financial Advisers Act 2001 oder dem Payment Services Act 2019; Sanktionen) und s. 136(1) (Definitionen von „digital token“, „digital payment token“ und „digital token service“), Wortlaut wie auf Singapore Statutes Online veröffentlicht. ↩
3. Financial Services and Markets Act 2022, Part 7 (Prohibition Orders), Part 5 (Management von Technologierisiken) und Part 4 (Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.