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Ein Rahmengesetz mit einem eigenen Teil für Krypto

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Der Financial Services and Markets Act 2022 (FSMA), das singapurische Rahmengesetz für Finanzdienstleistungen und Finanzmärkte, wurde als Nr. 18 von 2022 erlassen und am 25. April 2022 ausgefertigt. Sein Langtitel beschreibt es als Gesetz zur sektorweiten Regulierung von Finanzdienstleistungen und Finanzmärkten. Ausdrücklich genannt sind dort Lizenzierung und Regulierung von digital token service providers.1 Das Gesetz bündelt Befugnisse, die die MAS zuvor nach verschiedenen Gesetzen hatte, etwa die Befugnis zu Tätigkeitsverboten (Prohibition Orders), zu Anforderungen an das Technologierisiko und zur Regulierung für AML-Zwecke, und gibt ihnen eine einheitliche sektorweite Grundlage. Es trat stufenweise in Kraft: s. 202 am 30. Juni 2022, die Parts 1, 2, 4, 6, 10 und 11 am 28. April 2023, die Parts 5, 7 und 8 am 10. Mai 2024 und Part 3 am 31. Juli 2024.2 Part 9 über digital token service providers trat als letzter am 30. Juni 2025 in Kraft.

Part 9 verfolgt einen einzigen Zweck. Er setzt die FATF-Vorgabe um, die mit der Revision der Empfehlung 15 und ihrer Auslegungsnote 2019 eingeführt wurde: Jedes Land soll Virtual Asset Service Providers lizenzieren oder registrieren, die in seinem Hoheitsgebiet gegründet werden, gleich wo sie ihre Dienste erbringen.3 Vor Part 9 fiel eine in Singapur gegründete Gesellschaft, die Kryptodienste ausschließlich für Kunden außerhalb Singapurs erbrachte, nicht unter den Payment Services Act, weil dieses Gesetz die gewerbliche Erbringung eines Zahlungsdienstes „in Singapore“ voraussetzt. Sie fiel auch nicht unter den SFA, weil sie mit DPTs handelte und nicht mit Kapitalmarktprodukten. Eine solche Gesellschaft konnte die Flagge Singapurs, ein Büro in Singapur und singapurische Bankkonten nutzen, ohne von irgendjemandem beaufsichtigt zu werden. Im Länderprüfungsverfahren der FATF wurde dies als Lücke festgestellt, die Part 9 schließt.

Anmerkungen

  1. Financial Services and Markets Act 2022 (No. 18 of 2022), ausgefertigt am 25. April 2022, Langtitel und Bekanntmachungen zum Inkrafttreten nach Singapore Statutes Online. ↩
  2. Singapore Statutes Online, Angaben zum Inkrafttreten des FSMA 2022: s. 202 am 30. Juni 2022; Parts 1, 2, 4, 6, 10 und 11 mit den aufgeführten Sections am 28. April 2023; Parts 5, 7 und 8 am 10. Mai 2024; Part 3 am 31. Juli 2024. ↩
  3. FATF, Updated Guidance for a Risk-Based Approach to Virtual Assets and Virtual Asset Service Providers, Oktober 2021, Ziff. 75 ff. zur Lizenzierung oder Registrierung von VASPs in der Rechtsordnung, in der sie gegründet werden. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.

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