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Die Akteure: die Attorney-General's Chambers

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Der Attorney-General wird nach Artikel 35 der Verfassung ernannt. Er ist zugleich oberster Rechtsberater der Regierung und Public Prosecutor (Generalstaatsanwalt) mit der Herrschaft über alle Strafverfolgungen. Die Attorney-General's Chambers gliedern sich in Divisions, von denen hier vier von Bedeutung sind. Die Crime Division erhebt Anklage in den Fällen, in denen das CAD ermittelt, und verfügt seit 2014 über eine spezialisierte Einheit für Finanz- und Technologiekriminalität. Die International Affairs Division bearbeitet Rechtshilfeersuchen nach dem Mutual Assistance in Criminal Matters Act 2000. Über diesen Kanal erlangt ein Schweizer Staatsanwalt Beweismittel oder eine Sperrverfügung in Singapur. Die Legislation Division entwirft Gesetzesvorlagen und Verordnungen und betreut Singapore Statutes Online, das in Kapitel I beschrieben ist. Die Civil Division vertritt die Regierung in Zivilsachen, einschließlich der gerichtlichen Überprüfung (Judicial Review) von Entscheidungen der MAS.1

Daraus ergeben sich zwei praktische Folgerungen. Strafverfahren wegen unerlaubter Tätigkeiten mit Digital Assets oder wegen Geldwäsche leitet der Public Prosecutor auf Abgabe durch die MAS oder das CAD ein. Ein Mandant, gegen den die MAS ermittelt, muss deshalb in schwerwiegenden Fällen damit rechnen, dass die Akte an die Chambers geht. Will ein Schweizer oder deutscher Mandant das singapurische Strafverfahren gegen einen Betrüger nutzen, etwa um Token bei einer singapurischen Börse sperren zu lassen, geschieht das über ein Ersuchen der heimischen Staatsanwaltschaft an die International Affairs Division. Teil H, Kapitel VI und Teil N, Kapitel II vergleichen diesen Weg mit den zivilrechtlichen Rechtsbehelfen.

Anmerkungen

  1. Constitution of the Republic of Singapore, Art. 35 (Attorney-General) und Art. 35(8) (Befugnis, Verfahren einzuleiten, zu führen oder einzustellen); Mutual Assistance in Criminal Matters Act 2000 (2020 Rev Ed); Gliederung der Attorney-General's Chambers wie auf deren Website beschrieben. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.

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