Nutzungsbedingungen: Vertragsschluss und Einbeziehung
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Click-Wrap, Browse-Wrap und Kenntnisnahme
Ein Kunde, der bei der Kontoeröffnung ein Kästchen mit „I agree to the Terms“ anklickt, hat diesen Bedingungen nach den allgemeinen Regeln über Angebot und Annahme zugestimmt. Der Electronic Transactions Act 2010 bestätigt, dass einem Vertrag Gültigkeit und Durchsetzbarkeit nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil bei seinem Abschluss elektronische Kommunikation verwendet wurde. Angebot und Annahme können elektronisch erklärt werden.1 Schwierig wird es bei Bedingungen, die die Plattform später oder an anderer Stelle einführt. Genau daran scheiterte Quoine. Quoine stützte sich auf eine „Aberrant Value Clause“ in einem Risk Disclosure Statement, das nach Abschluss des Handelsvertrags auf der Website veröffentlicht worden war. Der Court of Appeal entschied, die Klausel sei nicht in den Vertrag einbezogen worden, weil B2C2 keine Kenntnis von ihr hatte. Selbst bei Einbeziehung hätte die Klausel nach ihrem Wortlaut nur für Werte gegolten, die der Nutzer nicht beabsichtigt hatte.2 Die Börse hatte sich dagegen durch eine „Irreversible Action Clause“ gebunden, nach der ein einmal ausgeführtes Geschäft endgültig war. Die einseitige Rückabwicklung der Geschäfte war daher eine Vertragsverletzung.3
Für Plattformen lautet die Lehre: Auf einer Website veröffentlichte Risikohinweise und Betriebsregeln binden Bestandskunden nur, wenn die Kontobedingungen sie durch Verweis einbeziehen. Die Plattform muss zudem nachweisen können, dass der Kunde in zumutbarer Weise von dem Dokument und seinen Änderungen Kenntnis nehmen konnte. Für Kunden lautet die Lehre: Maßgeblich ist die beim Onboarding akzeptierte Fassung der Bedingungen, bis eine Änderung wirksam vereinbart wird. Die meisten Plattformen haben heute eine Änderungsklausel, nach der die weitere Nutzung nach Mitteilung einer Änderung als Annahme gilt. Singapurische Gerichte erkennen solche Klauseln an. Eine belastende oder ungewöhnliche Änderung muss dem Kunden aber in fairer Weise zur Kenntnis gebracht werden. Eine nach einem Hack eingefügte Klausel, die rückwirkend die Haftung der Plattform begrenzt oder erklärt, dass Vermögenswerte nicht mehr in einem Trust gehalten werden, hätte einen schweren Stand.4
Wer ist der Vertragspartner?
Plattformbedingungen nennen häufig eine Offshore-Gesellschaft als Vertragspartei, während die singapurische Gesellschaft die Lizenz hält und die Mitarbeiter beschäftigt. Der Vertrag des singapurischen Kunden besteht dann mit einer Gesellschaft auf den Seychellen, den Cayman Islands oder den Britischen Jungferninseln und unterliegt dem von ihr gewählten Recht. Seit der Financial Services and Markets Act 2022 am 30. Juni 2025 für Digital Token Service Providers in Kraft getreten ist, darf eine in Singapur gegründete Einheit solche Dienstleistungen für Kunden außerhalb Singapurs nicht mehr ohne Lizenz erbringen. Das hat Konzernstrukturen verändert (Teil K, Kapitel V). Für den singapurischen Kunden bleibt die Frage, welche Einheit an die Bedingungen gebunden ist und welche das Vermögen hält. Das können verschiedene Einheiten sein. Ein Anspruch gegen die falsche richtet sich gegen eine Gesellschaft ohne Vermögen.
Anmerkungen
- Electronic Transactions Act 2010, s 11 (Abschluss und Gültigkeit von Verträgen). ↩
- Quoine Pte Ltd v B2C2 Ltd [2020] SGCA(I) 02, Rn. [62]–[69]. ↩
- Quoine [2020] SGCA(I) 02, Rn. [71]–[77]. ↩
- Der „Red Hand“-Grundsatz aus Interfoto Picture Library Ltd v Stiletto Visual Programmes Ltd [1989] QB 433 wurde in Singapur angewandt, etwa in Press Automation Technology Pte Ltd v Trans-Link Exhibition Forwarding Pte Ltd [2002] SGHC 286. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.