Phase drei, 2020–2021: Lizenzierung und die Binance-Episode
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Der Payment Services Act 2019 trat am 28. Januar 2020 in Kraft. Anbieter von digital payment token services, die sich innerhalb der Übergangsfrist bei der MAS gemeldet hatten, durften ihre Tätigkeit aufgrund einer Ausnahme fortsetzen, solange ihre Anträge geprüft wurden. Bis Ende 2021 waren bei der MAS mehrere hundert Anträge eingegangen. Vollständige Lizenzen erteilte sie nur einer Handvoll Anbieter, darunter Ende 2021 die ersten Lizenzen für Börsen. Eine weit größere Zahl lehnte sie ab oder bewegte sie zur Rücknahme.1 Das langsame Tempo stieß auf Kritik. Die MAS entgegnete, sie prüfe die Kontrollen zur Geldwäschebekämpfung und die Technologierisiken nach bankähnlichem Maßstab und werde nur Unternehmen lizenzieren, die ihn erfüllen. Die daraus hervorgegangene Liste der Lizenznehmer, die Kapitel IV untersucht, war klein und institutionell geprägt.
Das Parlament verabschiedete den Payment Services (Amendment) Act 2021 am 4. Januar 2021. Die Änderung erweiterte die Definition des digital payment token service auf die Verwahrung, die Übertragung von Token zwischen Konten und die Vermittlung des Tauschs ohne Besitz an den Token. Außerdem erhielt die MAS Befugnisse, Maßnahmen zum Nutzerschutz anzuordnen. Die Änderung ruhte drei Jahre und trat erst am 4. April 2024 in Kraft. Diese Verzögerung erlaubte es der MAS, ihre Konsultationen zum Verbraucherschutz abzuschließen, bevor der erweiterte Anwendungsbereich wirksam wurde.2
Die Binance-Episode von 2021 zeigte, was die MAS duldet und was nicht. Binance.com, die globale Börse, bediente in Singapur ansässige Personen ohne Lizenz, während die singapurische Tochter Binance Asia Services unter der Übergangsausnahme tätig war. Am 2. September 2021 setzte die MAS Binance.com auf ihre Investor Alert List und erklärte, die Börse verstoße möglicherweise gegen den Payment Services Act. Im Dezember 2021 zog Binance Asia Services ihren Lizenzantrag zurück und stellte ihre singapurische Plattform ein.3 Die Lehre für jeden späteren Antragsteller lautete: Die MAS lizenziert keine singapurische Tochter, solange die globale Gruppe Singapurer aus dem Ausland bedient. Zudem erwies sich die Investor Alert List als Waffe, die die MAS auch gegen die größten Namen der Branche einsetzt.
Beispiel
Eine Schweizer Börsengruppe mit einer lizenzierten Zürcher Gesellschaft und einer singapurischen Tochter in der Warteschlange für eine Lizenz erlaubte in Singapur ansässigen Personen 2021, Konten auf ihrer globalen Plattform zu eröffnen. Ihre Begründung: Die globale Plattform werde von Zug aus betrieben und falle nicht unter singapurisches Recht. Im Rahmen der Lizenzprüfung fragte die MAS die Tochter, wie viele in Singapur ansässige Personen Konten auf der globalen Plattform hielten und was die Gruppe unternommen habe, um deren Aufnahme zu stoppen. Die Antwort der Tochter entschied über den Ausgang. Gruppen, die Geoblocking, einen Stichtag und einen Migrationsplan nachweisen konnten, erhielten 2022 und 2023 Lizenzen. Gruppen, die mit der Zuständigkeit argumentierten, wurden zur Rücknahme aufgefordert. Die Episode veranschaulicht am deutlichsten die extraterritoriale Logik, die Teil O, Kapitel VI beschreibt.
Anmerkungen
- Inkrafttreten des Payment Services Act 2019 am 28. Januar 2020 laut Allen & Gledhill, „Payment Services Act 2019 providing new framework for payment systems and payment service providers in force on 28 January 2020“; zur Übergangsausnahme siehe die Payment Services (Exemption for Specified Period) Regulations 2019. ↩
- Payment Services (Amendment) Act 2021, erweiterter Anwendungsbereich in Kraft seit dem 4. April 2024, mit einer dreißigtägigen Meldefrist, einer sechsmonatigen Antragsfrist und einer neunmonatigen Frist für den Bericht des externen Prüfers, laut Clyde & Co, „Singapore: Payment Services Act to now cover token transfer and custody“ (April 2024). ↩
- Medienmitteilung der MAS vom 2. September 2021 zur Aufnahme von Binance.com in die Investor Alert List; Binance Asia Services gab die Rücknahme ihres Antrags am 13. Dezember 2021 bekannt. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.