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Andere Rechtsordnungen

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FallFundstelleGerichtKernaussage
AA v Persons Unknown[2019] EWHC 3556 (Comm)High Court of England and Wales (Bryan J)Kryptowerte sind Eigentum (property) im Sinne einer Proprietary Injunction; das Gericht übernimmt die Stellungnahme der UK Jurisdiction Taskforce.
Ion Science Ltd v Persons UnknownNicht veröffentlicht, 21. Dezember 2020High Court of England and Wales (Butcher J)Lex situs eines Kryptowerts ist der Wohnsitz seines Eigentümers; Bankers-Trust-Anordnungen gegen ausländische Börsen.
Wang v Darby[2021] EWHC 3054 (Comm)High Court of England and Wales (Stephen Houseman QC)Kein Trust an Tezos-Token, die im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung getauscht wurden; maßgeblich war der Vertrag der Parteien.
Tulip Trading Ltd v Van der Laan[2023] EWCA Civ 83Court of Appeal of England and WalesEs besteht eine ernsthafte, im Hauptverfahren zu klärende Frage, ob Bitcoin-Entwickler gegenüber Eigentümern, die ihre Schlüssel verloren haben, Treuepflichten (fiduciary duties) haben.
Osbourne v Persons Unknown[2022] EWHC 1021 (Comm)High Court of England and WalesNFTs sind Eigentum (property); Verfügungsverbot und Offenlegungsanordnungen.
Piroozzadeh v Persons Unknown[2023] EWHC 1024 (Ch)High Court of England and Wales (Trower J)Verfügungsverbot gegen eine Börse aufgehoben; Grenzen dinglicher Rechtsbehelfe gegen eine Börse, die Einlagen vermischt hat.
D'Aloia v Persons Unknown[2024] EWHC 2342 (Ch)High Court of England and Wales (Richard Farnhill, Deputy Judge)USDT ist Eigentum (property), das verfolgt (tracing) und in einem Trust gehalten werden kann; die Klage scheiterte im Hauptverfahren an der Verfolgung über ein vermischtes Konto.
Ruscoe v Cryptopia Ltd (in liquidation)[2020] NZHC 728High Court of New Zealand (Gendall J)Kryptowerte sind Eigentum (property); die Börse hielt die Coins der Kunden in einem Express Trust, ein Trust je Coin-Art.
Re Gatecoin Ltd[2023] HKCFI 914Court of First Instance, Hongkong (Linda Chan J)Kryptowerte sind nach dem Recht Hongkongs Eigentum (property); ob Kundenvermögen in einem Trust gehalten wurde, hing von den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen ab.
Nico Constantijn Antonius Samara v Stive Jean Paul Dan[2022] HKCFI 1254Court of First Instance, HongkongBitcoin ist Eigentum (property), das Gegenstand einer Verfügung nach Art einer Mareva Injunction sein kann.
SEC v Ripple Labs Inc682 F. Supp. 3d 308 (S.D.N.Y. 2023)United States District Court, Southern District of New York (Torres J)Institutionelle Verkäufe von XRP waren Investmentverträge (investment contracts); programmatische Verkäufe an Börsen waren es nicht.
SEC v Terraform Labs Pte Ltd684 F. Supp. 3d 170 (S.D.N.Y. 2023)United States District Court, Southern District of New York (Rakoff J)Terra-Token wurden als Investmentverträge angeboten; der Howey-Test wurde auf einen singapurischen Emittenten angewandt.
In re Celsius Network LLC (Earn-Programm)Bankr. S.D.N.Y., 4. Januar 2023United States Bankruptcy CourtNach den Nutzungsbedingungen gehörten die Kryptowerte auf Earn-Konten zur Insolvenzmasse; die Kunden waren ungesicherte Gläubiger.
Skatteverket v David HedqvistRechtssache C-264/14, ECLI:EU:C:2015:718Gerichtshof der Europäischen UnionDer Umtausch von Bitcoin in herkömmliche Währung ist eine Dienstleistung, die als Umsatz im Zusammenhang mit Devisen von der Mehrwertsteuer befreit ist.

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.

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