Haftung der Token-Inhaber
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Weitere gebräuchliche Wrapper
Protokollteams nutzen auch die Foundation Company der Cayman Islands, die DAO LLC der Marshallinseln, die Wyoming DAO LLC und die liechtensteinische Stiftung. Jede dieser Formen hat Vorzüge. Die Cayman Foundation Company kann ohne Mitglieder auskommen und von einem Supervisor kontrolliert werden, der DAO-Abstimmungen umsetzt. Die DAO LLC der Marshallinseln erkennt On-Chain-Governance gesetzlich an. Dieses Buch behandelt diese Formen nur vergleichend. Nach der Erfahrung des Autors brauchen Mandanten, die sie für ein Protokoll mit Aktivitäten in der Schweiz oder in Singapur wählen, am Ende ohnehin eine Schweizer oder singapurische Einheit, und zwar für Personal, Bankverbindung und regulatorische Substanz.
Jeder Inhaber von Governance-Token fragt sich irgendwann, ob er sich durch seine Stimmabgabe haftbar macht. Die Antwort hängt vom Wrapper ab. Ist die DAO in einen Schweizer Verein eingebettet, dessen Statuten die Token-Inhaber zu Mitgliedern machen, ist der Inhaber Mitglied und durch Art. 75a ZGB geschützt. Steckt die DAO in einer Schweizer Stiftung, ist der Inhaber nirgends Mitglied, und die Haftung trägt der Stiftungsrat. Bei einer singapurischen CLG steht der Inhaber ebenfalls außerhalb der Gesellschaft, sofern er nicht als Garant benannt ist. Hat die DAO keinen Wrapper, ist der Inhaber möglicherweise Gesellschafter einer einfachen Gesellschaft oder Mitglied eines nicht rechtsfähigen Vereins, mit den oben dargestellten Folgen.
Das Ooki-DAO-Urteil hat in den Vereinigten Staaten festgestellt, dass Abstimmen Mitwirkung ist und Mitwirkung zur Mitgliedschaft führt.1 Das Schweizer Recht käme über die Analyse der einfachen Gesellschaft zu einem ähnlichen Ergebnis: Maßgeblich ist der Beitrag zum gemeinsamen Zweck, und die Stimmabgabe ist ein solcher Beitrag. Die praktische Empfehlung an einen Mandanten, der Governance-Token eines Protokolls ohne Wrapper hält, fällt daher unbequem aus. Halten ist unbedenklich, Abstimmen ist Mitwirkung, und wer an einer DAO ohne Wrapper mitwirkt, setzt sich deren Verbindlichkeiten aus. Ein Schweizer Family Office oder ein singapurischer Fonds, der Governance-Token als Anlage hält, sollte eine Richtlinie zur Stimmabgabe haben und vor jeder Abstimmung den Legal Wrapper des jeweiligen Protokolls dokumentieren.
Anmerkungen
- CFTC v Ooki DAO, No. 3:22-cv-05416 (N.D. Cal.), Beschluss vom 20. Dezember 2022, wonach die DAO als nicht rechtsfähiger Verein verklagt werden kann, und Versäumnisurteil vom 8. Juni 2023. Teil J, Kapitel VI. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.