Vollstreckung von Urteilen in Token

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Ein Zahlungsurteil wird nach O 22 der Rules of Court 2021 durch eine Vollstreckungsanordnung (enforcement order) vollstreckt, die auf Pfändung und Verwertung von Vermögen, Forderungspfändung oder Herausgabe beweglicher Sachen gerichtet ist. Die Rules von 2021 nennen Kryptowährung ausdrücklich unter dem Vermögen, auf das eine Vollstreckungsanordnung zugreifen kann. Das Urteil ByBit wertete dies als gesetzgeberische Anerkennung ihres Eigentumscharakters.¹ Praktisch kann der Sheriff keinen privaten Schlüssel pfänden. Die Vollstreckung erfolgt deshalb durch Pfändung des Guthabens des Vollstreckungsschuldners bei der Börse als Forderung gegen die Börse oder durch die Anordnung an den Schuldner, die Token oder die Schlüssel unter Androhung von Contempt herauszugeben. Lautet das Urteil auf Herausgabe bestimmter Token, die aufgrund eines Constructive Trust gehalten werden, richtet sich die Anordnung an die Börse, die sie hält.

Anmerkungen

ByBit Fintech Ltd v Ho Kai Xin [2023] SGHC 199 Rn. [30], unter Verweis auf O 22 r 1(1) der Rules of Court 2021. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.

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