Durchsetzung gegenüber DPT-Lizenznehmern
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Zu den Durchsetzungsinstrumenten der MAS nach dem PSA und dem Financial Services and Markets Act (FSMA) gehören aufsichtsrechtliche Anordnungen, Lizenzauflagen, die Einstellung gegen Geldzahlung (Composition) und Verweise. Hinzu kommen Tätigkeitsverbote gegen Einzelpersonen, die Aussetzung und der Widerruf von Lizenzen und in schweren Fällen die Abgabe an die Attorney-General's Chambers zur Strafverfolgung.1 Die MAS veröffentlicht ihre Durchsetzungsmaßnahmen in Pressemitteilungen und fasst sie in ihrem Enforcement Report zusammen, der etwa alle achtzehn Monate erscheint und auch ihre Durchsetzungsprioritäten darlegt.2
Die veröffentlichte Durchsetzungsbilanz gegenüber DPT-Lizenznehmern war bis Mitte 2026 dünner, als die Prüfungstätigkeit vermuten ließe. Das hat zwei Gründe. Erstens war das Lizenzierungsverfahren selbst das wichtigste Durchsetzungsinstrument der MAS. Von den mehreren hundert Antragstellern nach dem PSA zogen die meisten ihren Antrag zurück oder wurden abgelehnt. Die Auflagen für die zugelassenen Unternehmen leisteten viel von dem, was anderswo die Durchsetzung leistet. Zweitens bestanden die frühen Maßnahmen der MAS in diesem Sektor aus Warnungen und der Investor Alert List. Diese öffentliche Liste führt Einrichtungen auf, die nach Auffassung der MAS fälschlich für lizenziert gehalten werden könnten. Binance wurde im September 2021 aufgenommen, bevor das Unternehmen seinen Antrag zurückzog.3 Der Verweis gegen Three Arrows Capital im Juni 2022 wegen falscher Angaben und Überschreitung der Obergrenze für verwaltetes Vermögen war eine Maßnahme nach dem Securities and Futures Act 2001 gegen einen Fondsmanager mit Krypto-Engagement. Ein DPT-Lizenznehmer war davon nicht betroffen.4
Was die Bilanz durchaus zeigt, ist die Methode der MAS, sobald sie handelt. Die Bußen von 2025 im 3-Mrd.-S$-Fall (Kapitel V) und die Bußen von 2023 gegen DBS, OCBC, Citibank und Swiss Life wegen Verstößen im Zusammenhang mit Wirecard folgten einem Muster. Eine ausführliche Pressemitteilung nannte das Institut, die Verstöße nach Ziffern der Notice, den Composition-Betrag und die geforderte Behebung. Tätigkeitsverbote gegen Einzelpersonen folgten, wo ihr Verhalten dies rechtfertigte.5 Ein DPT-Lizenznehmer sollte mit derselben Behandlung rechnen und davon ausgehen, dass die angeführten Verstöße diejenigen sein werden, die das thematische Papier benannt hat. Der Reputationsschaden einer veröffentlichten Composition übersteigt den finanziellen. Banken lesen die Mitteilungen und überdenken ihre Beziehungen zu dem genannten Unternehmen.
| Maßnahme | Rechtsgrundlage | Veröffentlicht? | Typischer Anlass |
|---|---|---|---|
| Aufsichtsschreiben und Behebungsplan | Aufsichtsbefugnisse nach dem PSA | Nein | Prüfungsfeststellungen |
| Lizenzauflage | PSA s. 8 | Teilweise | Bei Lizenzierung oder Prüfung festgestellte Schwächen |
| Anordnung | PSA s. 102 | Teilweise | Bestimmtes Verhalten, das zu beenden oder aufzunehmen ist |
| Composition Penalty | Composition-Befugnis nach dem PSA | Ja | Verstöße gegen Notices ohne Vorsatz einer Straftat |
| Verweis | PSA / FSMA | Ja | Verstöße gegen Verhaltensanforderungen |
| Tätigkeitsverbot gegen Einzelperson | FSMA Part 7 | Ja | Persönliches Fehlverhalten oder Versagen der Aufsicht |
| Aussetzung oder Widerruf | PSA s. 11 | Ja | Schwere oder wiederholte Verstöße, Verlust der Fit-and-Proper-Eignung |
| Abgabe zur Strafverfolgung | Straftaten nach CDSA und PSA | Bei Anklage | Vorsätzliche Verstöße, Geldwäsche |
Anmerkungen
- Payment Services Act 2019, Part 7 (Aufsicht und Durchsetzung), einschließlich s. 11 (Widerruf oder Aussetzung der Lizenz), s. 102 (Anordnungen) und der Composition-Befugnis; Financial Services and Markets Act 2022, Part 7 (Tätigkeitsverbote), der die Befugnis der MAS zu Tätigkeitsverboten seit 2024 auf den gesamten Finanzsektor erstreckt. ↩
- MAS, Enforcement Report 2023/2024 (Januar 2023 bis Juni 2024), veröffentlicht 2024, und die vorangegangenen Berichte. ↩
- MAS, Pressemitteilung vom 2. September 2021 zur Aufnahme von Binance.com in die Investor Alert List; die Rücknahme des singapurischen Lizenzantrags von Binance wurde am 13. Dezember 2021 bekannt gegeben. ↩
- MAS, Pressemitteilung vom 30. Juni 2022, „MAS Reprimands Three Arrows Capital for Providing False Information and Exceeding Assets Under Management Threshold“. ↩
- MAS, Pressemitteilung vom 21. Juni 2023, „MAS Imposes Composition Penalties on DBS, OCBC, Citibank and Swiss Life for AML/CFT Breaches“, insgesamt 3,8 Mio. S$, im Zusammenhang mit Wirecard-bezogenen Geldflüssen. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.