Kosten, Finanzierung und Realismus
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Einstweiliger Rechtsschutz ist in Singapur teuer. Ein vollständig streitiger Antrag auf Proprietary- und Mareva-Rechtsschutz mit Offenlegung gegen zwei Börsen kostet nach meiner Erfahrung bis zum Termin über die Fortdauer (return date) zwischen 80.000 S$ und 200.000 S$ an Honoraren und Auslagen, ohne die Blockchain-Analyse. Der Kläger muss eine Schadensersatzverpflichtung (undertaking in damages) abgeben und sie gegebenenfalls absichern. Die Kosten sind vom Beklagten auf der Standard Basis erstattungsfähig, was in Singapur eine teilweise Erstattung bedeutet. Praktisch gilt das aber nur, wenn der Beklagte über die gestohlenen Werte hinaus Vermögen hat. Prozessfinanzierung durch Dritte ist in Singapur für internationale Schiedsverfahren und für Verfahren vor dem Singapore International Commercial Court (SICC) zulässig, seit das allgemeine Verbot der Champerty 2021 gelockert wurde. Prozessfinanzierer bleiben bei der Rückgewinnung in Betrugsfällen dennoch wählerisch.1
Realistisch betrachtet, sieht die Lage für einen Mandanten so aus. Sind die Vermögenswerte nach wenigen Zwischenschritten bei einer regulierten Börse gelandet und handelt der Kläger binnen Tagen, sind die Rückgewinnungsquoten in Singapur hoch. Liefen die Werte über einen Mixer, eine nicht kooperierende Börse in einer nicht kooperierenden Rechtsordnung oder ein dezentrales Protokoll ohne identifizierbaren Betreiber, kann das singapurische Gericht seine Anordnungen zwar trotzdem erlassen. Am Ende steht dann aber ein Urteil ohne Vermögen, in das sich vollstrecken ließe. Über die Klage sollte anhand der Blockchain-Analyse in der ersten Woche entschieden werden.
Perspektive Zug
Ein Zuger Gründer, dessen Protokoll-Treasury geleert wird, ruft instinktiv die Zuger Polizei an. Zeigt die Analyse Einzahlungen bei einer Börse mit Präsenz in Singapur, sollte er am selben Tag auch einen Anwalt in Singapur anrufen. Die Zuger Staatsanwaltschaft wird ein Verfahren eröffnen und kann eine Beschlagnahme verfügen. Diese wirkt aber nur in der Schweiz und erreicht die Börse nur im Weg der Rechtshilfe, was Monate dauert. Eine singapurische Proprietary Injunction kann der Börse am nächsten Tag zugestellt werden. Die beiden Wege verstärken sich gegenseitig. Die singapurische Offenlegungsanordnung identifiziert den Kontoinhaber, sodass die Zuger Staatsanwaltschaft gegen ihn Rechtshilfe beantragen kann. Das Schweizer Strafverfahren liefert umgekehrt die Beweise für den Betrug, die das singapurische Gericht für ein Summary Judgment braucht.
Anmerkungen
- Civil Law Act 1909, ss 5A–5B und die Civil Law (Third-Party Funding) Regulations 2017 in der 2021 geänderten Fassung, Singapore Statutes Online. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.