Begünstigter oder ungesicherter Gläubiger?
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Die Analyse der Nutzungsbedingungen
Ob der Kunde einer gescheiterten Plattform seine Vermögenswerte in natura zurückerhält oder eine Quote bekommt, hängt davon ab, wie die Bedingungen das Rechtsverhältnis ausgestalten. Die Analyse verläuft in drei Stufen. Erstens: Hat der Kunde das wirtschaftliche Eigentum (Beneficial Ownership) behalten, sodass die Plattform die Vermögenswerte im Trust hielt? Das erfordert die in Kapitel II erörterten Certainties und insbesondere den Willen zur Errichtung eines Trusts, den der Court of Appeal in Quoine nicht allein aus der internen Trennung ableiten wollte.1 Zweitens: Wenn der Kunde das Eigentum auf die Plattform übertragen hat, was hat die Plattform im Gegenzug versprochen? Ein Renditeprodukt, bei dem die Plattform die Vermögenswerte wie eigene nutzen darf und gleichartige Vermögenswerte zuzüglich Zinsen zurückgeben muss, ist ein Darlehen. Der Kunde ist Darlehensgeber und ungesicherter Gläubiger. Drittens: Wenn die Bedingungen mehrdeutig oder zwischen den Produkten widersprüchlich sind, welche Bedingungen gelten für welche Vermögenswerte? Die Struktur von Zipmex veranschaulicht das. Vermögenswerte in der Trading-Wallet wurden für die Kunden gehalten und zurückgegeben. Vermögenswerte in der Rendite-Wallet waren nach Bedingungen, die diese Verwendung erlaubten, an Babel und Celsius weiterverliehen worden. Die Kunden dieses Produkts waren daher Gläubiger.
Die Entscheidung des US-amerikanischen Insolvenzgerichts in Celsius vom Januar 2023 ist die meistzitierte ausländische Fundstelle. Das Gericht entschied, dass die Bedingungen des „Earn“-Programms von Celsius das Eigentum an den eingezahlten Kryptowerten eindeutig auf Celsius übertrugen. Die Vermögenswerte gehörten daher zur Insolvenzmasse, und die Kunden waren ungesicherte Gläubiger.2 Ein singapurisches Gericht käme bei gleichen Bedingungen zum selben Ergebnis. Die Lehre lautet auch hier: Der Wortlaut entscheidet.
Worauf der Kunde achten sollte
Ein Kunde, der das Insolvenzrisiko einer Plattform einschätzen will, sollte die Bedingungen auf fünf Punkte hin lesen. Erklärt die Plattform, dass Kundenvermögen im Trust gehalten wird oder dass das Eigentum übergeht? Behält sie sich das Recht vor, die Vermögenswerte zu verleihen, zu staken, zu verpfänden oder anderweitig zu nutzen? Trennt sie Kundenvermögen in identifizierten Wallets und veröffentlicht sie einen Proof of Reserves? Sagt sie, dass Kunden in der Insolvenz als Gläubiger behandelt werden? Sieht sie vor, dass ein Auszahlungsstopp ihre Pflichten aussetzt? Die letzte Klausel fehlte in den Bedingungen von Hodlnaut. Deshalb befand das Gericht, dass während des Stopps weiter Verbindlichkeiten aufliefen.3 Für von der MAS lizenzierte Verwahrer beantwortet heute die Regulierung die ersten drei Fragen, denn Kundenvermögen muss im Trust gehalten und getrennt werden (Teil K, Kapitel II). Für Renditeprodukte, Offshore-Plattformen und nicht lizenzierte Dienste bleiben sie offen.
Mandantenfrage
„Ich hatte 12 Bitcoin auf einer singapurischen Plattform, die ein Moratorium beantragt hat. Gehören sie noch mir?“ Die Antwort hängt davon ab, in welchem Produkt sie lagen und was die Bedingungen sagen. Lagen sie in einer Verwahr- oder Trading-Wallet nach Bedingungen, die einen Trust erklärten, und hat die Plattform Kundenvermögen getrennt, sind Sie Begünstigter. Die Bitcoin gehörten nie der Plattform und sollten zurückgegeben werden, vorbehaltlich eines anteiligen Beitrags zu einer etwaigen Fehlmenge im Pool. Lagen sie in einem Rendite- oder Earn-Produkt nach Bedingungen, die der Plattform ihre Nutzung erlaubten, haben Sie sie verliehen und sind für ihren Wert ungesicherter Gläubiger. Ihr Anspruch wird zu einem vom Gericht oder im Scheme festgelegten Stichtag in einen Währungsbetrag umgerechnet, und Sie erhalten eine Quote. Verlangen Sie die genaue Fassung der Bedingungen, die Sie akzeptiert haben, mit Datum, und dazu die Wallet-Adresse, in der Ihre Vermögenswerte gehalten wurden. Diese beiden Dokumente entscheiden den Fall.
Anmerkungen
- Quoine Pte Ltd v B2C2 Ltd [2020] SGCA(I) 02 Rn. [144]–[146]. ↩
- In re Celsius Network LLC, 647 B.R. 631 (Bankr SDNY 2023) (Glenn J), wonach die Vermögenswerte des Earn-Programms nach den Nutzungsbedingungen zur Insolvenzmasse gehörten. ↩
- Loh Cheng Lee Aaron v Hodlnaut [2023] SGHC 323 Rn. [15]. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.