Der Staat als Architekt der Märkte

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Statutory Boards und staatsnahe Unternehmen

Das institutionelle Erbe der 1960er-Jahre ist ein dichtes Netz aus Statutory Boards (öffentlich-rechtlichen Körperschaften) und staatsnahen Unternehmen (Government-linked Companies). Die meisten staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen entstanden zwischen 1968 und 1972. Als Winsemius 1983 in den Ruhestand ging, zählte Stoelinga 505 staatsnahe Unternehmen, gebündelt unter drei Holdinggesellschaften: Temasek Holdings, Sheng-Li Holdings und MND Holdings. Sie reichten von Werften und Petrochemie über Schifffahrt, Luftfahrt und Immobilien bis zu Handelsgesellschaften wie Intraco, die im November 1968 gegründet wurde, um das Exportförderzentrum des EDB zu übernehmen.¹

Die Regierung begründete diese Unternehmen mit Lücken im Privatsektor. Wo einheimischen Unternehmern Kapital oder Know-how fehlte, investierte der Staat direkt, oft gemeinsam mit ausländischen Partnern. Lee Hsien Loong beschrieb den öffentlichen Sektor der Gründerzeit als kleine, eng verbundene Gruppe von Ministern und Beamten, die dasselbe Weltbild teilten und gemeinsam handelten. Unter solchen Bedingungen, sagte er, hätte nur ein sehr unerschrockener oder begriffsstutziger Bürokrat gewagt, ein Entwicklungsprojekt zu behindern. Den leitenden Grundsatz formulierte er ohne Umschweife: „Entgegen dem Laissez-faire-Dogma beruht ein günstiges Geschäftsumfeld in Singapur auf einem effizienten öffentlichen Dienst, nicht auf einem verkümmerten.“²

Mit der Gründung von Temasek Holdings 1974 und von GIC 1981, die Kapitel I von Teil D untersucht, erhielt dieses Staatskapital eine dauerhafte Form.³ Von den Staatsunternehmen anderer Entwicklungsländer unterschieden sie sich durch die Disziplin, der sie unterworfen waren. Von staatsnahen Unternehmen wurde erwartet, dass sie kommerzielle Renditen erwirtschafteten, mit privaten Firmen konkurrierten und vielfach ihre Aktien an der Börse notieren ließen.

Von der Fabrik zum Finanzplatz

Die für die Industrie entwickelten Methoden wurden später auf das Finanzwesen übertragen. 1968, im Jahr der Neuorganisation des EDB, begann Singapur, einen Offshore-Devisenmarkt zu fördern. Es schaffte die Quellensteuer auf Zinsen ab, die an Gebietsfremde für ihre Einlagen gezahlt wurden, und ließ im Oktober 1968 die erste Asian Currency Unit zu.⁴ Die Quellen sind uneins, ob die Steuerbefreiung auf August 1968 oder auf die Gesetzgebung von 1969 zurückgeht. Diese Frage greift Kapitel IV dieses Teils auf. Das Muster gleicht dem der Industrie: ein internationales Geschäft ausmachen, das sich anziehen lässt, die Hindernisse beseitigen, eine gezielte Steuervergünstigung anbieten und den Rest ausländischen Instituten überlassen.

Lehren der Industriestrategie für den Finanzplatz

Mehrere Merkmale der EDB-Methode gingen unmittelbar in die Steuerung des Finanzplatzes über. Das erste ist die Überzeugung, dass ein kleiner Staat sich aktiv vermarkten muss. Lee Hsien Loong wies das Argument zurück, Investoren kämen von selbst, sobald die Grundlagen stimmten. Multinationale Unternehmen entschieden unter Zeitdruck und mit unvollständigen Informationen, bemerkte er, und das gebe einer fähigen Behörde die Chance, Projekte nach Singapur zu lenken. Das zweite ist die Koordination. Das EDB sollte andere Ministerien und Behörden dazu bewegen, Hindernisse für Investoren aus dem Weg zu räumen, damit ein Projekt binnen Wochen von der Entscheidung zur Produktion gelangen konnte. Das dritte ist der Einsatz ausländischer Firmen als Lehrmeister, deren Präsenz Fachkenntnisse, Zulieferer und einheimische Führungskräfte hervorbringen sollte. Das vierte ist die Bereitschaft, die nationale Politik an die Bedürfnisse der Investoren anzupassen, von Steuervorschriften bis zu Ausbildung und Zuwanderung.⁵

Jedes dieser Merkmale kehrt in den Kapiteln über die Monetary Authority of Singapore, die Strategie für die Vermögensverwaltung und die Anreize für Fonds und Family Offices wieder. Die Finanzaufsicht, die Kapitel V dieses Teils und Teil E untersuchen, verbindet Aufsicht und Förderung des Sektors in einer Weise, wie es die Schweizer Behörden nicht tun. Kritiker sehen in dieser Verbindung ein Risiko, da eine Behörde, die um Geschäft wirbt, zögern könnte, es zu disziplinieren. Die Integritätskrisen, die Kapitel VI von Teil E behandelt, stellen genau dieses Spannungsverhältnis auf die Probe. Befürworter verweisen auf das Tempo, mit dem Singapur neue Märkte aufgebaut hat, von den Asiendollars 1968 bis zu den Kryptowerten der 2020er-Jahre.

Das EDB selbst wandte sich den Dienstleistungen zu. 1986, nach der Rezession von 1985, richtete es eine Services Promotion Division ein, um Investitionen in 18 handelbaren Dienstleistungsbranchen anzuziehen. Die Zahlen zu dieser Rezession gehen erneut auseinander. Die Darstellung des National Heritage Board spricht von einem Rückgang um 1,7 Prozent, dem ersten seit der Unabhängigkeit, während später revidierte volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen einen Rückgang um 0,6 Prozent ausweisen.⁶ Bis 1991 hatte das EDB seine Ziele von der Industrie auf Dienstleistungen wie operative Hauptquartiere sowie Forschung und Entwicklung ausgeweitet. Singapur beherbergte damals mehr als 700 internationale Industrieunternehmen und weitere 2.000 in Handel, Finanzen und Dienstleistungen.⁷ Die Anreize für Hauptquartiere aus den 1980er-Jahren nahmen die Anreize für Family Offices vorweg, die Kapitel III von Teil E untersucht, ebenso die Logik des Global Trader Programme, das Kapitel I von Teil G erörtert.

Das EDB heute

Fünfundsechzig Jahre nach seiner Gründung ist das EDB nach wie vor die wichtigste Investitionsförderungsagentur Singapurs. Es unterhält 20 Auslandsbüros in 14 Ländern und betreibt seit 1991 mit EDBI einen eigenen Investitionsarm. 2025 sicherte es Zusagen über 14,2 Milliarden S$ an Anlageinvestitionen und 8,9 Milliarden S$ an gesamten Geschäftsausgaben. Sind diese Zusagen über fünf Jahre verwirklicht, sollen sie 15.700 Arbeitsplätze und eine jährliche Wertschöpfung von 18 Milliarden S$ schaffen.⁸

Auf die Industrie entfielen 2025 noch 18,5 Prozent des nominalen BIP, auf Finanzen und Versicherungen 14,0 Prozent. Der Bestand an ausländischen Direktinvestitionen in Singapur erreichte Ende 2024 3.130 Milliarden S$, davon 779 Milliarden S$ aus den Vereinigten Staaten.⁹ Der Finanzplatz ist damit in eine Volkswirtschaft eingebettet, die die Strategie der 1960er-Jahre geschaffen hat. Seine Banken finanzieren die multinationalen Konzerne, seine Fondsmanager investieren in sie und seine Anwälte entwerfen ihre Verträge.

Pillar Two und der neue Werkzeugkasten der Anreize

Die Steuerbefreiung, das älteste Instrument des EDB, hat unter der globalen Mindeststeuer viel von ihrer Wirkung verloren. Singapurs Multinational Enterprise (Minimum Tax) Act 2024 legt einen Mindestsatz von 15 Prozent fest und führt eine inländische Ergänzungssteuer ein. Das Gesetz gilt für multinationale Gruppen mit einem konsolidierten Umsatz von mindestens 750 Millionen EUR in zwei der vier vorangegangenen Jahre, und zwar für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2025 beginnen.¹⁰ Eine Pionier-Steuerbefreiung, die den effektiven Satz unter 15 Prozent drückt, würde über die Ergänzungssteuer lediglich Einnahmen vom Investor zur Staatskasse Singapurs verschieben.

Die Regierung reagierte im Haushalt 2024 mit dem Refundable Investment Credit, den das EDB und Enterprise Singapore gewähren. Unternehmen können je förderfähiger Ausgabenkategorie eine Förderung von bis zu 50 Prozent erhalten. Nicht genutzte Gutschriften werden binnen vier Jahren, nachdem das Unternehmen die Bedingungen erfüllt hat, in bar erstattet.¹¹ Das Instrument ist neu. Seine Methode ist die der 1960er-Jahre: eine Ermessensförderung, mit einer Behörde ausgehandelt und an Zusagen geknüpft, die der Volkswirtschaft dienen.

Anmerkungen

1. F. Stoelinga, Albert Winsemius, a. a. O., S. 331, unter Berufung auf Parliamentary Debates, Official Report, Bd. 43, Nr. 1, 1983, Sp. 90–96; F. Stoelinga, Albert Winsemius, a. a. O., S. 330–331; Wikipedia, „1968 in Singapore“ (abgerufen im November 2026): Intraco Ltd wurde am 5. November 1968 gegründet. ↩
2. Rede von BG Lee Hsien Loong, 1. August 1991, a. a. O., S. 8; Rede von BG Lee Hsien Loong, 1. August 1991, a. a. O., S. 7. ↩
3. Wikipedia, „Temasek Holdings“ (abgerufen im November 2026): am 25. Juni 1974 nach dem Companies Act gegründet; Wikipedia, „GIC Private Limited“ (abgerufen im November 2026): am 22. Mai 1981 als Government of Singapore Investment Corporation gegründet. ↩
4. F. Stoelinga, Albert Winsemius, a. a. O., S. 330–331 und 358, mit Zitat aus Catherine R. Schenk, „The Dissolution of a Monetary Union: The Case of Malaysia and Singapore 1963–1974“ (2013) 41 Journal of Imperial and Commonwealth History 496, S. 514–515 (Abschaffung der Quellensteuer auf Einlagenzinsen von Gebietsfremden im August 1968), und Katrijn de Ronde zur ersten Asian Currency Unit, die Bank of America im Oktober 1968 einrichtete. Die Rede auf der sechsten International Tax Conference, a. a. O., S. 3, datiert die Gesetzgebung auf 1969. ↩
5. Rede von BG Lee Hsien Loong, 1. August 1991, a. a. O., S. 3–5: der marktwirtschaftliche Einwand und die Erwiderung, multinationale Unternehmen „have to decide on investment projects under time pressure and given only partial information“; das EDB „has coordinated policy implementation by multiple departments and agencies“; „As a nation, we have consciously adjusted our policies, modified our attitudes, and trained our workers to match changing market needs.“ ↩
6. Roots.gov.sg, „Transforming Landscapes, Improving Lives“, a. a. O.: Services Promotion Division von 1986 für 18 handelbare Dienstleistungsbranchen; Rückgang um 1,7 Prozent im Jahr 1985; Wikipedia, „Economy of Singapore“, Datentabelle (abgerufen im November 2026): reales BIP-Wachstum von −0,6 Prozent im Jahr 1985. ↩
7. Rede von BG Lee Hsien Loong, 1. August 1991, a. a. O., S. 3 und 9: „It has broadened from promoting manufacturing to including service activities, such as operational Headquarters and R&D, among its targets“; „more than 700 international manufacturing companies, and 2,000 more in the trading, financial and services sectors“. ↩
8. Wikipedia, „Economic Development Board“ (abgerufen im November 2026): EDBI dient dem EDB seit 1991 als Investitionsarm; „20 international offices in 14 countries“; Singapore Economic Development Board, Medienmitteilung „EDB continued to secure high value investment commitments in 2025 amidst a volatile global operating environment“, 9. Februar 2026, Ziff. 3 und 5: Anlageinvestitionen (FAI) von 14,2 Milliarden S$, davon etwa 12,1 Milliarden S$ aus industriebezogenen Projekten; gesamte Geschäftsausgaben (TBE) von 8,9 Milliarden S$; 15.700 Arbeitsplätze; 18 Milliarden S$ Wertschöpfung. ↩
9. Department of Statistics Singapore, Infografik „Singapore Economy“ (abgerufen im November 2026), S. 1: BIP 2025 zu jeweiligen Marktpreisen, Industrie 18,5 Prozent, Finanzen und Versicherungen 14,0 Prozent, Großhandel 19,7 Prozent; S. 3: „Stock of Foreign Direct Investment in Singapore in 2024 Total S$3,130.4 Bil“, USA 778,6 Milliarden S$. ↩
10. Multinational Enterprise (Minimum Tax) Act 2024, ss. 7 („The minimum rate is 15%“), 8(1)–(2) und 27–28, wiedergegeben auf lawplayer.com nach Singapore Statutes Online (abgerufen im November 2026). ↩
11. Inland Revenue Authority of Singapore, „Refundable Investment Credit (RIC)“ (iras.gov.sg, abgerufen im November 2026): „Companies can receive up to 50% of support on each qualifying expenditure category“; nicht genutzte Gutschriften werden „in cash within four years“ erstattet; Rechtsgrundlage in s. 93B des Income Tax Act 1947; EDB und EnterpriseSG als „Approving Authorities“. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.