Das Singapore International Mediation Centre

Die PDF-Ausgabe lesen (6 Seiten)

Ursprünge

Die Mediation in Singapur begann nicht mit dem internationalen Geschäftsverkehr. Das Singapore Mediation Centre wurde am 16. August 1997 mit Unterstützung der Justiz, der Singapore Academy of Law und des Ministry of Law eröffnet. Es befasst sich mit einem breiten Spektrum von Streitigkeiten, von Bauforderungen, die etwa 40 Prozent seiner Fälle ausmachen, bis zu Bank-, Arbeits- und Familiensachen.¹ Gerichte und kommunale Mediationszentren förderten eine Kultur der gütlichen Einigung. Sie speist sich aus asiatischen Schlichtungstraditionen ebenso wie aus der Praxis der Verfahrenssteuerung im englischen Zivilprozess. Den Schritt zur internationalen Wirtschaftsmediation vollzog Singapur 2013. Im April jenes Jahres setzten der Chief Justice und das Ministry of Law eine Arbeitsgruppe unter dem gemeinsamen Vorsitz von Edwin Glasgow QC und George Lim SC ein. Sie sollte Singapur zu einem Zentrum der internationalen Mediation entwickeln.²

Auf Empfehlung dieser Arbeitsgruppe wurde am 5. November 2014 das Singapore International Mediation Centre (SIMC) gegründet. Es ist eine unabhängige, gemeinnützige Einrichtung, die sich auf grenzüberschreitende Wirtschaftsstreitigkeiten konzentriert und feste, ermäßigte Einreichungsgebühren anbietet.³ Eine Schwesterorganisation, das Singapore International Mediation Institute, akkreditiert Mediatoren und setzt berufliche Standards. Das SIMC hat seinen Sitz in Maxwell Chambers, demselben Gebäude, in dem sich die Verhandlungsräume der Schiedsinstitutionen befinden.

Mediatorenliste und Fallaufkommen

Anfang 2023 umfasste die Liste des SIMC etwa 70 internationale Mediatoren aus Common-Law- und Civil-Law-Traditionen. Das Zentrum hat Zahlen zum Wert der ihm vorgelegten Streitigkeiten veröffentlicht. Jahresstatistiken in der bei Schiedsinstitutionen üblichen Form veröffentlicht es allerdings nicht. Im Jahr 2021 entsprach der Gesamtwert der zur Mediation eingereichten Fälle den 3 Milliarden USD der sechs Vorjahre zusammen. 2022 stieg er auf 4,84 Milliarden USD. Die meisten Mediationen beim SIMC dauern einen einzigen Tag. Das Zentrum meldet eine Einigungsquote von 70 bis 80 Prozent.⁴

Diese Zahlen sind mit Vorsicht zu lesen. Der Wert einer Streitigkeit sagt wenig über die Zahl der Fälle aus. Eine von einer Institution gemeldete Einigungsquote hängt zudem davon ab, welche Fälle sie mitzählt. Dennoch zeigen die Zahlen, dass die Mediation den Bereich kleiner inländischer Forderungen verlassen hat. Sie erfasst heute Streitigkeiten, die sonst in ein Schiedsverfahren gingen. Banken, Handelshäuser und Familiengruppen nutzen sie zunehmend vor oder während förmlicher Verfahren. Oft geschieht das, weil eine ausgehandelte Lösung eine Geschäftsbeziehung erhält, die ein Urteil beenden würde.

Arb-Med-Arb

Das bekannteste Angebot des SIMC ist das Arb-Med-Arb Protocol mit dem SIAC. Eine Partei leitet beim SIAC ein Schiedsverfahren ein, das Verfahren wird ausgesetzt und die Streitigkeit geht in die Mediation beim SIMC. Das SIAC bestellt die Schiedsrichter und das SIMC den Mediator, jeweils nach den eigenen Regeln. Beide Funktionen üben in der Regel verschiedene Personen aus. Einigen sich die Parteien, hält das Schiedsgericht die Einigung in einem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut (consent award) fest. Scheitert die Mediation, wird das Schiedsverfahren fortgesetzt.⁵

Das Protokoll begegnet der größten Schwäche der Mediation in grenzüberschreitenden Fällen. Bis zur Singapur-Konvention war ein Mediationsvergleich nur ein Vertrag. Erfüllte der Schuldner nicht, musste der Gläubiger daraus klagen. Ein consent award dagegen ist ein Schiedsspruch, der nach dem New Yorker Übereinkommen in dessen 172 Vertragsstaaten vollstreckt werden kann, vorbehaltlich der dortigen Anforderungen.⁶ Arb-Med-Arb verband so die Flexibilität der Mediation mit der Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs. Ähnliche Kombinationen bietet das SIMC mit einem Med-Arb-Protokoll und einem gemeinsamen Protokoll mit dem Japan International Mediation Center an.

Litigation-Mediation-Litigation

Später wurde derselbe Gedanke auf das Gericht übertragen. Das Litigation-Mediation-Litigation Protocol von SICC und SIMC trat am 12. Januar 2023 in Kraft. Die Parteien können es über eine Musterklausel in ihrem Vertrag oder durch eine gesonderte Vereinbarung nach Entstehen einer Streitigkeit übernehmen.⁷ Sobald das SIMC dem Gericht den Beginn der Mediation mitteilt, kann der SICC sein Verfahren für bis zu acht Wochen aussetzen. Aus wichtigen Gründen kann er diese Frist verlängern. Während der Aussetzung kann das Gericht weiterhin einstweiligen Rechtsschutz gewähren, einschließlich Arrestanordnungen (freezing orders) gegen das Beiseiteschaffen von Vermögen.

Einigen sich die Parteien, können sie den Inhalt in einer Verfahrensbesprechung (case management conference) als gerichtliche Anordnung festhalten lassen. Einigen sie sich nur über einen Teil der Streitigkeit, wird der Rest vor dem SICC fortgeführt. Ein so festgehaltener Vergleich wird zu einem Urteil des Supreme Court. Er kann damit die Vollstreckungsmechanismen nutzen, die der letzte Abschnitt dieses Kapitels beschreibt.

Mediation als Exportgut

Das SIMC hat die Ausbildung von Mediatoren zu einer Form der Rechtsdiplomatie gemacht. Im Jahr 2026 veranstaltete es Workshops für spezialisierte Mediatoren in Tokio und erstmals in Zentralasien. Außerdem schloss es mit Unterstützung der Asiatischen Entwicklungsbank ein Ausbildungsprogramm in Armenien ab.⁸ Am 26. Mai 2026 richtete es in Shanghai gemeinsam mit dem Wirtschaftsmediationszentrum des China Council for the Promotion of International Trade eine simulierte Mediation und einen Runden Tisch aus. Nach der Eröffnung durch den Minister for Law, Edwin Tong SC, wandte sich die Diskussion der Umsetzung des neu erlassenen chinesischen Gesetzes über die Wirtschaftsmediation (Commercial Mediation Law) zu.⁹ Die Verbindung mit China ist für Singapur wichtig. Chinesische Parteien gehören zu den größten Nutzern der singapurischen Streitbeilegungsangebote, ein Thema, das Kapitel I.II untersucht.

Anmerkungen

1. Singapore Mediation Centre, „About us“, mediation.com.sg (abgerufen im November 2026): am 16. August 1997 von Chief Justice Yong Pung How eröffnet; unterstützt von der Justiz, der Singapore Academy of Law, dem Ministry of Law sowie Berufs- und Handelsverbänden; Baustreitigkeiten etwa 40 Prozent der Fälle; weitere Gebiete sind Bank-, Arbeits-, Versicherungs-, Schifffahrts- und Familienstreitigkeiten. ↩
2. Wikipedia, „Singapore International Mediation Centre“ (abgerufen im November 2026): Arbeitsgruppe im April 2013 vom Chief Justice und dem Ministry of Law eingesetzt, unter dem gemeinsamen Vorsitz von Edwin Glasgow CBE QC und George Lim SC; Liste von etwa 70 internationalen Mediatoren aus 14 Rechtsordnungen; Singapore International Mediation Institute als Gremium für berufliche Standards. ↩
3. SIMC, „About SIMC“, simc.com.sg (abgerufen im November 2026): am 5. November 2014 gegründet auf Empfehlung einer von Chief Justice Sundaresh Menon und dem Ministry of Law einberufenen Arbeitsgruppe; unabhängig, gemeinnützig; Schwerpunkt auf grenzüberschreitenden Wirtschaftsstreitigkeiten; feste und ermäßigte Einreichungsgebühren; Büro in Maxwell Chambers. ↩
4. SICC und SIMC, gemeinsame Medienmitteilung vom 12. Januar 2023, Ziff. 7 und 9: die meisten Mediationen beim SIMC dauern einen Tag und haben eine Einigungsquote von 70–80 Prozent; Gesamtwert der 2021 eingereichten Fälle entsprach den 3 Milliarden USD der Jahre 2014–2020; 4,84 Milliarden USD im Jahr 2022; „About SIMC“: Liste von 70 internationalen unabhängigen Mediatoren. ↩
5. SIMC, „Arb-Med-Arb“, simc.com.sg (abgerufen im November 2026): Verweisung in die Mediation vor oder während des Schiedsverfahrens; getrennte Bestellung der Schiedsrichter durch das SIAC und der Mediatoren durch das SIMC; Einigung als consent award festgehalten; Schiedsverfahren wird fortgesetzt, wenn die Mediation scheitert; consent award „generally enforceable in 160 countries under the New York Convention“. Startseite des SIMC (simc.com.sg): aufgeführte Protokolle Arb-Med-Arb, Lit-Med-Lit, Med-Arb und JIMC-SIMC Protocol. ↩
6. UNCITRAL, „Status: Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards (New York, 1958)“, uncitral.un.org (abgerufen im November 2026): 172 Vertragsparteien. ↩
7. SICC und SIMC, gemeinsame Medienmitteilung vom 12. Januar 2023, Ziff. 1–2 und Annex B (LML Protocol): Protokoll in Kraft seit 12. Januar 2023; Übernahme durch LML-Musterklausel oder gesonderte Vereinbarung; Verweisung von beim SICC eingeleiteten Streitigkeiten in die Mediation beim SIMC; verfahrensleitende Aussetzung von bis zu acht Wochen ab Beginn der Mediation, aus wichtigen Gründen verlängerbar; einstweiliger Rechtsschutz trotz Aussetzung; Inhalt eines Vergleichs kann in einer case management conference als gerichtliche Anordnung festgehalten werden. ↩
8. Nachrichtenübersicht des SIMC (simc.com.sg/news, abgerufen im November 2026): Beiträge vom 23. März 2026 (Specialist Mediators’ Workshop in Tokio), 17. April 2026 (erster Specialist Mediators’ Workshop in Zentralasien) und 17. Juli 2026 (Ausbildungsprogramm in Armenien mit Unterstützung der Asiatischen Entwicklungsbank). ↩
9. SIMC, „A new chapter in mediation: Singapore and Shanghai deepen cross-border commercial mediation cooperation“, simc.com.sg, 5. Juni 2026: Veranstaltung vom 26. Mai 2026 mit dem Shanghai CCPIT Commercial Mediation Centre; Eröffnungsrede von Minister for Law Edwin Tong SC; mehr als 100 Teilnehmer; Runder Tisch zur Umsetzung des neu erlassenen chinesischen Commercial Mediation Law. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.