Der Singapore International Commercial Court

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Die Idee und ihre Ursprünge

Die Idee eines internationalen Handelsgerichts brachte Chief Justice Sundaresh Menon erstmals bei der Eröffnung des Gerichtsjahres (Opening of the Legal Year) im Januar 2013 ins Gespräch. Am 13. Mai 2013 wurde ein Ausschuss eingesetzt, der die Machbarkeit prüfen sollte. Ihm standen zwei Vorsitzende vor: Indranee Rajah SC, damals Senior Minister of State für Recht und Bildung, und Judge of Appeal V K Rajah. Dem Ausschuss gehörten neunzehn Mitglieder mit internationaler und lokaler Erfahrung an. Nachdem er seinen Bericht am 29. November 2013 beim Ministry of Law eingereicht hatte, folgte vom 3. Dezember 2013 bis zum 31. Januar 2014 eine öffentliche Konsultation.¹

Das wirtschaftliche Argument lag offen auf dem Tisch. Die Pressemitteilung zum Bericht zitierte eine Prognose, nach der der Markt für Rechtsdienstleistungen im asiatisch-pazifischen Raum zwischen 2012 und 2016 um 33,8 Prozent wachsen werde, von 90,6 Milliarden USD auf 121,2 Milliarden USD.² Weil Handel und Investitionen innerhalb Asiens rasch zunahmen, mussten grenzüberschreitende Streitigkeiten zwangsläufig folgen. Viele davon wurden in London oder New York verhandelt, weit entfernt von den Parteien und ihrem Vermögen. Der Ausschuss empfahl eine Abteilung des High Court mit spezialisierten Handelsrichtern. Ihr sollte ein Richterkollegium angehören können, in das auch angesehene ausländische Juristen berufen werden. Die Abteilung sollte Fälle nach ausländischem Recht verhandeln dürfen, ihre Entscheidungen sollten mit der Berufung zum Court of Appeal angreifbar sein. Außerdem empfahl der Ausschuss, ausländischen Anwälten das Auftreten zu gestatten, wenn ein Fall keinen wesentlichen Bezug zu Singapur aufweist.

Das Gesetzespaket folgte binnen eines Jahres. Am 7. Oktober 2014 brachte das Ministry of Law vier Gesetzentwürfe zur ersten Lesung ein, darunter Änderungen der Verfassung, des Supreme Court of Judicature Act und des Legal Profession Act. Der SICC sollte eine Abteilung des High Court werden, damit seine Urteile als Urteile des Supreme Court vollstreckbar wären. Seine Verhandlungen sollten öffentlich sein, sofern nicht eine Partei eine Vertraulichkeitsanordnung erwirkt.³ Am 5. Januar 2015 nahm das Gericht seine Arbeit auf.

Zuständigkeit und Verfahren

Heute ist der SICC eine Abteilung der General Division des High Court und Teil des Supreme Court of Singapore. Seine Zuständigkeit beruht auf der Wahl der Parteien. Nach Order 2 der SICC Rules 2021 kann eine Klage vor dem SICC erhoben werden, wenn der Anspruch internationaler und handelsrechtlicher Natur ist, wenn sich jede zu Beginn benannte Partei durch eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung der Zuständigkeit des Gerichts unterworfen hat und wenn kein Rechtsbehelf nach dem Prerogative-Recht (prerogative relief) begehrt wird.⁴ International ist ein Anspruch, wenn eine Partei ihren Geschäftssitz im Ausland hat, wenn ein wesentlicher Teil der Pflichten in einem anderen Staat zu erfüllen ist oder wenn die Parteien vereinbaren, dass die Streitigkeit mehr als einen Staat betrifft. Handelsrechtlich ist er, wenn er aus einer Handelsbeziehung entsteht, ob vertraglich oder nicht, oder wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbaren.

Die General Division kann einen Fall auch an den SICC verweisen, von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei. In den ersten Jahren kam der Großteil der Arbeit über solche Verweisungen. Dritte können in das Verfahren einbezogen werden. Darin liegt ein Vorteil eines staatlichen Gerichts gegenüber einem Schiedsgericht, dessen Zuständigkeit davon abhängt, dass jede Partei derselben Schiedsvereinbarung zugestimmt hat.

Das Verfahren lehnt sich offen an die Schiedsgerichtsbarkeit an. Ausländisches Recht kann auf gewöhnlichem Weg als Tatsache bewiesen werden. Auf Antrag einer Partei kann der SICC jedoch anordnen, dass über eine Frage ausländischen Rechts auf der Grundlage mündlicher oder schriftlicher Ausführungen der Anwälte entschieden wird, die nach Art eines Rechtsvortrags gehalten werden.⁵ Gerichtsgebühren fallen zu festen Verfahrensabschnitten bis zur mündlichen Verhandlung an und danach je Verhandlungstag. Eine nach einem Prozentsatz des Streitwerts berechnete Gebühr gibt es nicht. Prozessfinanzierung durch Dritte und erfolgsabhängige Honorarvereinbarungen (conditional fee arrangements) sind in SICC-Verfahren zulässig.⁶ Eine eigene Technology, Infrastructure and Construction List weist technisch komplexe Streitigkeiten Richtern mit Erfahrung auf diesen Gebieten zu.

Seit April 2022 hat das Gericht eine eigene Verfahrensordnung. Die eigenständigen SICC Rules 2021 ersetzten die Vorschriften, die bis dahin in die allgemeinen Rules of Court eingebettet waren. Eines ihrer erklärten Ziele war es, die gütliche Einigung durch Mediation und andere einvernehmliche Methoden zu erleichtern.⁷ Rechtsmittel gehen an den Court of Appeal. Maßgeblich sind dabei Section 29C(2) des Supreme Court of Judicature Act 1969, Order 21 der SICC Rules sowie ein etwaiger vertraglicher Ausschluss oder eine Beschränkung des Rechtsmittels, die die Parteien vereinbart haben.⁸

Das erste Jahrzehnt in Fällen

Der SICC begann zögerlich. Sein erstes Urteil, BCBC Singapore Pte Ltd v PT Bayan Resources TBK, betraf ein Joint Venture für ein Kohleveredelungsprojekt in Ostkalimantan zwischen australischen und singapurischen Gesellschaften auf der einen und einer indonesischen Gruppe auf der anderen Seite. Der High Court hatte die Klage am 4. März 2015 an den SICC verwiesen. Ein Spruchkörper aus Quentin Loh J, Vivian Ramsey IJ und Anselmo Reyes IJ entschied im Mai 2016 über den ersten Teil der Streitfragen.⁹ Der Fall zeigte, für welche Art von Streitigkeit das Gericht geschaffen worden war: ein regionales Projekt, Parteien aus drei Rechtsordnungen und ein Vertrag, über den man ebenso gut in Jakarta, Perth oder London hätte prozessieren können.

Der bekannteste Fall des ersten Jahrzehnts ging von einer Handelsplattform für Kryptowerte aus. Am 19. April 2017 führte ein Softwarefehler an der Börse Quoine zu Geschäften, bei denen der Market Maker B2C2 Ethereum gegen Bitcoin zu etwa dem 250-Fachen des Marktkurses verkaufte. Quoine machte die Geschäfte einseitig rückgängig. Der SICC entschied, dass Quoine dazu nicht berechtigt war. Der Court of Appeal, der mit zwei International Judges besetzt war, bestätigte diese Feststellung im Februar 2020. Die Mehrheit hielt fest: Kommen Verträge durch deterministische Algorithmen zustande, beurteilt sich die Kenntnis eines Irrtums nach der Vorstellung des Programmierers. Jonathan Mance IJ gab zum einseitigen Irrtum ein abweichendes Votum ab und hätte der Berufung stattgegeben.¹⁰ Das Urteil gehörte weltweit zu den ersten Rechtsmittelentscheidungen über Verträge, die durch Algorithmen geschlossen wurden. Kapitel K.I kommt auf seine Bedeutung für Kryptowerte zurück.

Bis zu seinem zehnten Jahrestag wuchs das Gericht von zwei Fällen im Jahr 2015 auf 28 im Jahr 2024. Im Jahr 2024 übertrafen erstmals die unmittelbar beim SICC erhobenen Klagen die Verweisungen durch den High Court, und zwar mit 18 zu 10. Etwa 30 Prozent der Fälle betrafen internationale Schiedsverfahren. Das berichtete der Präsident des SICC, Justice Philip Jeyaretnam, der 2023 dem Gründungspräsidenten Quentin Loh nachgefolgt war.¹¹ Gemessen am Londoner Commercial Court sind diese Zahlen bescheiden. Das Gericht misst sich an der Autorität seiner Urteile und am Wert und an der Komplexität seiner Fälle. Nach Aussage seines Präsidenten geht es in jedem davon um Millionen, wenn nicht Hunderte Millionen Dollar.¹²

Schiedsverfahren, Insolvenz und Restrukturierung

Für Schiedsverfahren mit Sitz in Singapur ist der SICC zu einem wichtigen staatlichen Aufsichtsgericht geworden. Am 12. Januar 2023 veröffentlichte er gemeinsam mit dem Singapore International Arbitration Centre eine Musterklausel. Danach vereinbaren die Parteien, dass alle Gerichtsverfahren nach dem International Arbitration Act 1994 vor dem SICC eingeleitet und von ihm entschieden werden. Das SIAC nahm die Klausel als Option in seine eigene Musterschiedsklausel für Schiedsverfahren mit Sitz in Singapur auf.¹³ Die Rechtsprechung zu Aufhebung und Vollstreckung gehört in das vorige Kapitel. Hier genügt der Hinweis, dass der SICC dieselbe schiedsfreundliche Rechtsprechung anwendet wie der übrige Supreme Court. In einem Fall zwischen Reliance Infrastructure und Shanghai Electric etwa entschied er, dass eine Partei, die eine Zuständigkeitsrüge im Schiedsverfahren nicht erhebt, das Recht verliert, sie später geltend zu machen. Die Entscheidung wurde im Rechtsmittelverfahren bestätigt.¹⁴

Grenzüberschreitende Insolvenzen wurden zum dritten großen Arbeitsfeld. Am 1. Oktober 2022 traten neue SICC-Regeln für internationale Insolvenz-, Restrukturierungs- und Auflösungsverfahren von Gesellschaften in Kraft. Sie erlauben auch, solche in der General Division eingeleiteten Verfahren an den SICC zu verweisen.¹⁵ Im Jahr 2024 genehmigte das Gericht sein erstes grenzüberschreitendes vorverhandeltes Sanierungsverfahren (pre-packaged scheme of arrangement). Damit konnte der vietnamesische Immobilienentwickler No Va Land Investment Group Offshore-Wandelanleihen über 300 Millionen USD in beschleunigten fünfzehn Tagen restrukturieren. 95 Prozent der Anleihegläubiger stimmten zu. Im Jahr 2025 ging nach Angaben des Präsidenten der erste Liquidationsantrag ein, der unmittelbar beim SICC gestellt wurde. Es handelte sich um einen Restrukturierungsfall der indonesischen Fluggesellschaft Garuda Indonesia. Das Gericht erkannte deren Restrukturierungsverfahren an und gestattete der Fluggesellschaft, ihren Schuldenbereinigungsplan durchzusetzen.¹⁶ Über die Restrukturierungsfälle ist das Gericht mit Singapurs Ziel verbunden, das Restrukturierungszentrum Asiens zu werden. Kapitel E.I erörtert dies im regulatorischen Zusammenhang.

Anmerkungen

1. Singapore Courts, „Establishment of the SICC“, judiciary.gov.sg (abgerufen im November 2026): Idee erstmals von Chief Justice Sundaresh Menon bei der Opening of the Legal Year 2013 vorgeschlagen; Ausschuss am 13. Mai 2013 unter dem gemeinsamen Vorsitz von Indranee Rajah SC und V K Rajah eingesetzt; Bericht am 29. November 2013 veröffentlicht; öffentliche Konsultation vom 3. Dezember 2013 bis 31. Januar 2014; Eröffnung am 5. Januar 2015. Ministry of Law, Pressemitteilung „Government welcomes recommendation to establish SICC“, 3. Dezember 2013 (mlaw.gov.sg): Ausschuss mit 19 Mitgliedern. ↩
2. Ministry of Law, Pressemitteilung vom 3. Dezember 2013, Fußnote 1, unter Berufung auf MarketLine (Oktober 2012): prognostiziertes Wachstum der Rechtsdienstleistungen im asiatisch-pazifischen Raum von 33,8 Prozent zwischen 2012 und 2016, von 90,6 Milliarden USD auf 121,2 Milliarden USD; Rn. 3 zu den empfohlenen Merkmalen des SICC. ↩
3. Ministry of Law, Pressemitteilung „SICC and legal profession regulatory framework update“, 7. Oktober 2014 (mlaw.gov.sg): vier Gesetzentwürfe zur ersten Lesung, darunter die Constitution of the Republic of Singapore (Amendment) Bill, die Supreme Court of Judicature (Amendment) Bill und die Legal Profession (Amendment) Bill 2014; SICC als Abteilung des High Court; Verhandlungen öffentlich, mit der Möglichkeit, Vertraulichkeit zu beantragen; im Ausland qualifizierte Anwälte nach einem neuen Part IVB des Legal Profession Act. ↩
4. Singapore Courts, SICC „Frequently Asked Questions“, judiciary.gov.sg (zuletzt aktualisiert am 1. September 2025), zu Order 2 rr 1–3 der SICC Rules 2021: Anspruch internationaler und handelsrechtlicher Natur, schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung jeder bei Einreichung des Falls benannten Partei, kein prerogative relief; Vermutung, dass eine Klage aufgrund einer schriftlichen Gerichtsstandsvereinbarung international und handelsrechtlich ist, widerlegbar nach r 1(8); Befugnis, die Zuständigkeit nach r 3 abzulehnen; Verweisungen durch die General Division und Einbeziehung Dritter nach r 4. ↩
5. Singapore Courts, SICC FAQs (judiciary.gov.sg): ausländisches Recht kann als Tatsache bewiesen oder auf Antrag einer Partei auf der Grundlage von Rechtsausführungen statt durch Beweis festgestellt werden. ↩
6. Singapore Courts, „Singapore International Commercial Court“, judiciary.gov.sg (abgerufen im November 2026): nach Verfahrensabschnitten bemessene Gerichtsgebühren und Gebühren je Verhandlungstag, keine streitwertabhängigen Gebühren; Prozessfinanzierung durch Dritte und erfolgsabhängige Honorarvereinbarungen zulässig; Technology, Infrastructure and Construction List mit eigenen Protokollen. ↩
7. SICC und SIMC, gemeinsame Medienmitteilung „Singapore International Commercial Court launches mediation-friendly protocol with Singapore International Mediation Centre“, 12. Januar 2023, Ziff. 3: Justice Philip Jeyaretnam zu den eigenständigen SICC Rules 2021, eingeführt „last April“, und ihrem Ziel, eine gütliche Beilegung durch Methoden wie Mediation zu erleichtern. Ankündigung der eigenständigen Regeln: Medienmitteilung des Supreme Court vom 14. Dezember 2021 (judiciary.gov.sg). ↩
8. Singapore Courts, SICC FAQs (judiciary.gov.sg): Rechtsmittel nach Maßgabe von s 29C(2) des Supreme Court of Judicature Act 1969 in Verbindung mit dem Sixth Schedule, Order 21 der SICC Rules 2021 und eines etwaigen vertraglichen Ausschlusses oder einer Beschränkung des Rechtsmittels; Rechtsmittel zum Court of Appeal nach para 1(f) des Sixth Schedule. ↩
9. BCBC Singapore Pte Ltd and another v PT Bayan Resources TBK and another [2016] SGHC(I) 01 (Suit No 1 of 2015), elitigation.sg: Verweisung an den SICC am 4. März 2015; Besetzung Quentin Loh J, Vivian Ramsey IJ und Anselmo Reyes IJ; Verhandlungen vom 16. bis 26. November 2015; Urteil vom 12. Mai 2016 zu den Streitfragen der Tranche 1. ↩
10. Quoine Pte Ltd v B2C2 Ltd [2020] SGCA(I) 2, elitigation.sg: Urteil vom 24. Februar 2020; Besetzung Sundaresh Menon CJ, Andrew Phang JA, Judith Prakash JA, Robert French IJ und Jonathan Mance IJ; Geschäfte vom 19. April 2017 zu einem Kurs von etwa 10 BTC je ETH, rund dem 250-Fachen des damals üblichen Kurses von etwa 0,04 BTC je ETH, bei denen B2C2 ETH verkaufte und BTC erhielt; kein beachtlicher einseitiger Irrtum, Kenntnis nach der Vorstellung der Programmierer beurteilt; Berufung hinsichtlich der Verletzung eines Trust (breach of trust) stattgegeben; erste Instanz B2C2 Ltd v Quoine Pte Ltd [2019] 4 SLR 17; Mance IJ hätte die Geschäfte in seinem abweichenden Votum wegen einseitigen Irrtums für anfechtbar gehalten (Rn. 207). ↩
11. Tessa Oh, „Singapore’s international commercial court eyes bigger role in global disputes“, The Business Times, 21. Oktober 2025, S. 2 (wiedergegeben auf judiciary.gov.sg): Fallzahl von zwei Fällen im Jahr 2015 auf 28 im Jahr 2024 gestiegen; 2024 übertrafen unmittelbare Klageerhebungen (18) die Verweisungen (10); etwa 30 Prozent der Fälle betreffen internationale Schiedsverfahren; Justice Jeyaretnam wurde 2023 Präsident des SICC als Nachfolger des Gründungspräsidenten Quentin Loh. ↩
12. The Business Times, 21. Oktober 2025, S. 2 (wiedergegeben auf judiciary.gov.sg): „Each case involves millions if not hundreds of millions of dollars.“ ↩
13. SICC und SIAC, gemeinsame Medienmitteilung „Singapore International Commercial Court launches initiative to hear arbitration matters with support from Singapore International Arbitration Centre“, 12. Januar 2023, Ziff. 1–5 und Annex A: SICC-Musterklausel für Verfahren nach dem International Arbitration Act 1994; Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Justice Philip Jeyaretnam; Aufnahme als Option in die SIAC-Musterklausel für Schiedsverfahren mit Sitz in Singapur. ↩
14. The Business Times, 21. Oktober 2025, S. 2: SICC-Urteil (im Artikel auf „2019“ datiert) zwischen Reliance Infrastructure und Shanghai Electric Group, wonach Parteien, die Zuständigkeitsrügen im Schiedsverfahren nicht erheben, das Recht verlieren, dies später zu tun, im Rechtsmittelverfahren bestätigt; Urteil im Investor-Staat-Fall Sanum zu Investitionen in Laos binnen zwei Wochen nach der Verhandlung verkündet. ↩
15. Supreme Court of Singapore, Medienmitteilung „New rules introduced for Singapore International Commercial Court to deal with cross-border corporate insolvency, restructuring and dissolution matters“, 5. Oktober 2022 (judiciary.gov.sg), Ziff. 1–4: Singapore International Commercial Court (Amendment No. 2) Rules 2022 und Legal Profession (Representation in Singapore International Commercial Court) (Amendment No. 2) Rules 2022 in Kraft seit 1. Oktober 2022; Änderung von Order 21 und neue Order 23A der SICC Rules 2021; Verweisung von in der General Division eingeleiteten Verfahren, wenn die Zuständigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. ↩
16. The Business Times, 21. Oktober 2025, S. 2: erstes grenzüberschreitendes pre-packaged scheme of arrangement für die No Va Land Investment Group im Jahr 2024, Restrukturierung von Offshore-Wandelanleihen über 300 Millionen USD in beschleunigten 15 Tagen, bei Zustimmung von 95 Prozent der Anleihegläubiger; 2025 der erste unmittelbar beim SICC gestellte Liquidationsantrag, beschrieben als Restrukturierungsfall der Garuda Indonesia, mit Anerkennung ihres Restrukturierungsverfahrens und Erlaubnis, ihren Schuldenbereinigungsplan durchzusetzen. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.