Der Securities and Futures Act und Kapitalmarktdienstleistungen

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Die Konsolidierung von 2001 und 2002

Vor 2002 regelten mehrere Gesetze die Kapitalmärkte Singapurs, darunter der Securities Industry Act und der Futures Trading Act. Im Oktober 2001 verabschiedete das Parlament den Securities and Futures Act (SFA, Wertpapier- und Termingeschäftsgesetz) und den Financial Advisers Act (FAA). Der SFA trat stufenweise in Kraft: im Januar und Mai 2002 sowie in einer letzten Phase am 1. Oktober 2002, als die älteren Gesetze aufgehoben wurden.¹ Die Monetary Authority of Singapore (MAS) beschrieb das neue Gesetz als modernen Rahmen für Märkte, Clearingeinrichtungen, Lizenzierung, Wohlverhalten, Offenlegung von Beteiligungen und Marktverhalten.

Die sichtbarste Neuerung war eine einheitliche, modular aufgebaute Lizenz für Intermediäre. Eine einzige Capital Markets Services Licence (CMS-Lizenz) konnte eine oder mehrere regulierte Tätigkeiten abdecken. Nach den Worten der MAS sollte das Kapital- und Compliance-Kosten senken.² Vertreter (Representatives) mussten Prüfungen ablegen, die auf ihre Tätigkeiten zugeschnitten waren. Am 1. Dezember 2002 trat eine neue Prüfungsstruktur mit neun Modulen in Kraft. Die Architektur von 2002 besteht in ihren Grundzügen bis heute. Ein Unternehmen erwirbt nach wie vor eine Lizenz und fügt Tätigkeiten hinzu oder streicht sie, wenn sich sein Geschäft verändert.

Die Capital Markets Services Licence

Nach Section 82 SFA darf niemand eine regulierte Tätigkeit geschäftsmäßig ausüben oder den Anschein erwecken, dies zu tun, ohne für diese Tätigkeit eine CMS-Lizenz zu besitzen. Ein Verstoß wird mit Geldstrafe bis zu 150.000 Dollar, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder beidem geahndet. Bei fortgesetzter Zuwiderhandlung kommt eine zusätzliche Tagesstrafe hinzu.³ Die Lizenz wird nur einer Kapitalgesellschaft erteilt. Natürliche Personen, die für den Lizenzinhaber eine regulierte Tätigkeit ausüben, müssen als ernannte, vorläufige oder befristete Vertreter bestellt sein. Ihre Namen stehen in einem öffentlichen Register.

Die regulierten Tätigkeiten zählt die Second Schedule (Zweiter Anhang) zum SFA auf. Es sind sieben: Handel mit Kapitalmarktprodukten, Beratung in Corporate-Finance-Fragen, Fondsmanagement, Verwaltung von Real Estate Investment Trusts, Produktfinanzierung, Verwahrdienstleistungen und Ratingdienstleistungen.⁴ Für die Vermögensverwaltung ist das Fondsmanagement die wichtigste Tätigkeit. Kapitel E.V schildert das zugehörige Lizenz- und Verhaltensregime im Einzelnen. Verwahrdienstleistungen betreffen jeden, der Wertpapiere über einen Intermediär in Singapur hält. Denn die Verwahrregeln entscheiden darüber, ob Kundenvermögen in einer Insolvenz getrennt bleibt.

Wie weit die Handelstätigkeit reicht, zeigt die Definition der Kapitalmarktprodukte. Sie umfasst Wertpapiere, Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen, Derivatekontrakte und Devisenkassakontrakte für gehebelten Devisenhandel sowie weitere Produkte, die die MAS festlegen kann.⁵ Wer diskretionäre Mandate verwalten will, benötigt die gesonderte Tätigkeit des Fondsmanagements, selbst wenn er bereits eine Lizenz für den Handel besitzt. Die MAS behandelt die diskretionäre Verwaltung als Fondsmanagement, weil der Kunde die Anlageentscheidungen dem Unternehmen überlässt.

Die Änderungen von 2017

Der Securities and Futures (Amendment) Act 2017, den das Parlament am 9. Januar 2017 verabschiedete, überarbeitete den SFA grundlegend. Die meisten seiner Bestimmungen wurden am 1. und 8. Oktober 2018 wirksam. Die Änderungen schlossen die Reform der Regulierung außerbörslicher Derivate nach der globalen Finanzkrise ab. Sie übertrugen die Aufsicht über Rohstoffderivate, die bis dahin Enterprise Singapore nach dem Commodity Trading Act wahrgenommen hatte, auf die MAS und führten neue Regime für Finanzbenchmarks und Leerverkäufe ein.⁶ Außerdem ersetzten sie die bisher getrennten Tätigkeiten des Wertpapierhandels, des Handels mit Terminkontrakten und des gehebelten Devisenhandels durch die einheitliche Tätigkeit des Handels mit Kapitalmarktprodukten. Dazu gehört nun auch der Handel mit außerbörslichen Derivaten.

Für die Vermögensverwaltungsbranche war die Änderung bei den Anlegerkategorien am folgenreichsten. Die Reform präzisierte die Definitionen des Accredited Investor (akkreditierter Anleger) und des Institutional Investor (institutioneller Anleger) und führte ein Opt-in-Verfahren ein. Danach gilt eine natürliche Person, die die finanziellen Kriterien erfüllt, nur dann als Accredited Investor, wenn sie diesem Status zustimmt. Damit kehrte sich die Last der Entscheidung um. Vor der Reform konnte ein vermögender Kunde als erfahrener Anleger eingestuft werden, ohne gefragt worden zu sein. Danach musste er zustimmen, bevor er den Schutz verlor, der Privatanlegern vorbehalten ist.

Privatanleger, Accredited Investors und institutionelle Anleger

Die Definition des Accredited Investor in Section 4A SFA öffnet das Tor zum größten Teil des Private Banking in Singapur. Eine natürliche Person qualifiziert sich über ein persönliches Nettovermögen von mehr als zwei Millionen Dollar, über Finanzanlagen abzüglich zugehöriger Verbindlichkeiten von mehr als einer Million Dollar oder über ein Einkommen von mindestens 300.000 Dollar in den vorangegangenen zwölf Monaten. Nach Section 4A(1A) darf der Wert des Hauptwohnsitzes, abzüglich eines besicherten Darlehens, höchstens mit einer Million Dollar in die Schwelle für das Nettovermögen einfließen. Die MAS hat erläutert, dass der Hauptwohnsitz die Wohnung ist, in der der Anleger die meiste Zeit lebt, gleich wo sie liegt.⁷

Das Opt-in-Verfahren, eingeführt durch die Securities and Futures (Classes of Investors) Regulations 2018, begann am 8. Januar 2019.⁸ Zunächst hatten die Institute drei Monate Zeit, bestehenden Kunden die Wahl eines Opt-out anzubieten. Auf Bitten der Branche verlängerte die MAS den Übergang bis zum 7. April 2019.⁹ Ihre Grundsatzpositionen hatte die MAS bereits 2015 dargelegt. Der Zeitplan zeigt ihr typisches Vorgehen bei Reformen: Konsultation mehrere Jahre im Voraus, Veröffentlichung der Grundsatzentscheidung, Gesetzgebung und schließlich ein kurzer Übergang. Wer die frühen Signale überhört hatte, dem blieb am Ende wenig Zeit.

Der Status als Accredited Investor wirkt sich im gesamten Aufsichtssystem praktisch aus. Angebote von Wertpapieren und Fondsanteilen an Accredited Investors sind von der Prospektpflicht befreit. Fondsmanager, die nur Accredited Investors und institutionelle Anleger betreuen, unterliegen geringeren Anforderungen. Viele Verhaltensregeln für Produktempfehlungen gelten nur in abgewandelter Form. Der Status entscheidet auch über den Zugang zu vielen Strukturen, die die Kapitel E.III und E.IV behandeln. Für den Kunden hat die Entscheidung für das Opt-in deshalb echtes Gewicht: Er tauscht Schutz gegen Zugang.

Marktverhalten und zivilrechtliche Sanktionen

Part XII SFA verbietet Marktmissbrauch, darunter Scheingeschäfte, Marktmanipulation, falsche oder irreführende Angaben und Insiderhandel. Seine Besonderheit ist ein System zivilrechtlicher Geldsanktionen (Civil Penalties), das neben der Strafverfolgung steht. Mit Zustimmung des Public Prosecutor (Generalstaatsanwalt) kann die MAS nach Section 232 ein Zivilverfahren anstrengen. Darin kann das Gericht eine Sanktion bis zum Dreifachen des erzielten Gewinns oder des vermiedenen Verlusts verhängen oder bis zu zwei Millionen Dollar, wenn dieser Betrag höher ist. Das gesetzliche Minimum liegt bei 50.000 Dollar für natürliche Personen und 100.000 Dollar für Kapitalgesellschaften.¹⁰

Das Gesetz erlaubt Vergleiche ohne Schuldanerkenntnis. Die MAS vergleicht sich in Civil-Penalty-Fällen aber durchweg nur auf der Grundlage eines solchen Anerkenntnisses. Die Folgen des Anerkenntnisses für den Ruf sieht sie als Teil der abschreckenden Wirkung. Seit dem 17. März 2015 üben MAS-Beamte zudem strafrechtliche Ermittlungsbefugnisse aus, und zwar in gemeinsamen Ermittlungen mit dem Commercial Affairs Department der Polizei zu Straftaten des Marktmissbrauchs. Am 17. März 2018 wurde diese Regelung auf alle Straftaten nach dem SFA und dem FAA erstreckt.¹¹ Das gemeinsame Modell verschafft den Ermittlern der MAS die Werkzeuge der Polizei und hält zugleich den Sachverstand der Aufsicht in der Ermittlung.

Anmerkungen

1. Monetary Authority of Singapore, “Media Release for the Implementation of the SFA and FAA”, 11. September 2002: Das Parlament verabschiedete SFA und FAA im Oktober 2001; der SFA wurde stufenweise im Januar 2002, im Mai 2002 und am 1. Oktober 2002 umgesetzt; der Securities Industry Act und der Futures Trading Act wurden aufgehoben. ↩
2. Monetary Authority of Singapore, “Media Release for the Implementation of the SFA and FAA”, 11. September 2002, zu „a single, modular licensing framework“ für Kapitalmarktintermediäre. ↩
3. Securities and Futures Act 2001, s. 82(1) und (3), wiedergegeben bei LawPlayer (lawplayer.com/sg/act/SFA2001/82, abgerufen im November 2026). ↩
4. Monetary Authority of Singapore, FAQs on Licensing and Business Conduct (Other than for Fund Management Companies), neu herausgegeben am 11. Dezember 2025, Q1–Q2: die sieben regulierten Tätigkeiten der Second Schedule; eine CMS-Lizenz wird nur einer Kapitalgesellschaft erteilt. ↩
5. Monetary Authority of Singapore, FAQs on Licensing and Business Conduct (Other than for Fund Management Companies), neu herausgegeben am 11. Dezember 2025, Fn. 1 (Definition von „capital markets products“). ↩
6. Clifford Chance, “Major Changes to Singapore Capital Markets Regulatory Framework Implemented”, Oktober 2018, S. 1–2. ↩
7. Securities and Futures Act 2001, s. 4A(1)(a)(i)(A)–(C) und s. 4A(1A), wiedergegeben bei LawPlayer (lawplayer.com/sg/act/SFA2001/4A, abgerufen im November 2026): persönliches Nettovermögen von mehr als 2 Mio. S$, Finanzanlagen abzüglich zugehöriger Verbindlichkeiten von mehr als 1 Mio. S$ oder Einkommen in den vorangegangenen 12 Monaten von mindestens 300.000 S$; der Hauptwohnsitz zählt mit dem niedrigeren Wert aus seinem Nettowert und 1 Mio. S$. Monetary Authority of Singapore, FAQs on the Definition of Accredited Investor and Opt-In Process (zuletzt aktualisiert am 8. Oktober 2024), Q5, unter Verweis auf Rn. 6.44 der Stellungnahme der MAS zu den Konsultationsbeiträgen vom 22. September 2015: Der Hauptwohnsitz ist die Wohnung, in der der Anleger die meiste Zeit lebt, in Singapur oder im Ausland. ↩
8. Clifford Chance, “Major Changes to Singapore Capital Markets Regulatory Framework Implemented”, Oktober 2018, S. 4: das „opt-in“-Verfahren nach den Securities and Futures (Classes of Investors) Regulations 2018 „will commence on 8 January 2019“. ↩
9. Monetary Authority of Singapore, FAQs on the Definition of Accredited Investor and Opt-In Process, Fassung vom 4. Februar 2019, Q4; die aktuelle Fassung (8. Oktober 2024) enthält die Antwort zum Übergang nicht mehr. ↩
10. Securities and Futures Act 2001, s. 232(2)–(3), wiedergegeben bei LawPlayer (lawplayer.com/sg/act/SFA2001/232, abgerufen im November 2026): eine Civil Penalty „not exceeding the greater of“ dem Dreifachen des erzielten Gewinns oder vermiedenen Verlusts und 2 Mio. S$, mindestens jedoch 100.000 S$ für eine Kapitalgesellschaft und 50.000 S$ in allen anderen Fällen. Monetary Authority of Singapore, Enforcement Monograph, Version 1.2, 1. Juli 2025, Rn. 3.6 und 6.10–6.11. ↩
11. Monetary Authority of Singapore, Enforcement Monograph, Juli 2025, Rn. 6.12 und Fn. 14, unter Verweis auf ss. 232(4)–(5) SFA. Monetary Authority of Singapore, Enforcement Monograph, Juli 2025, Rn. 3.4 und 5.8. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.