Die Riau-Inseln und die grenzüberschreitenden Zonen

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Von der Batam-Behörde zum Wachstumsdreieck

Die Riau-Inseln liegen zwischen 6 und 20 Kilometer südlich von Singapur jenseits der Straße von Singapur. Im 19. Jahrhundert gehörten sie zum selben Sultanat wie Singapur und versorgten dessen Gambir- und Pfefferplantagen, wie Teil A gezeigt hat. Die moderne Entwicklung Batams begann mit dem Präsidialdekret Nr. 41 von 1973, das die Insel zum Industriegebiet unter einer Entwicklungsbehörde erklärte, die später als BP Batam bekannt wurde. Erklärtes Ziel war es, Batam zu einer indonesischen Version Singapurs zu machen.¹

Der entscheidende Schritt kam aus Singapur. 1989 schlug der stellvertretende Premierminister Goh Chok Tong öffentlich ein Wachstumsdreieck vor, das Singapur, Johor und die Riau-Inseln verbinden sollte und unter dem Akronym SIJORI bekannt wurde. Die Idee war einfach. Singapur hatte Kapital, Management, Infrastruktur und Zugang zu den Weltmärkten, aber zu wenig Land und Arbeitskräfte. Johor und Riau hatten Land und Arbeitskräfte, ihnen fehlten jedoch die übrigen Faktoren. Ein Memorandum of Understanding, das Lee Hsien Loong, Rafidah Aziz und Hartono am 17. Dezember 1994 unterzeichneten, gab dem Verbund als Indonesia–Malaysia–Singapore Growth Triangle eine förmliche Grundlage.²

Die Freihandelszone und der Rahmen der Sonderwirtschaftszone

Der rechtliche Rahmen für Batam wurde mehrfach neu gestaltet. Im Juni 2006 vereinbarten die beiden Regierungen einen Rahmen, nach dem Batam sowie Teile von Bintan und Karimun zu einer mit Singapur verbundenen Sonderwirtschaftszone wurden. Zölle und Mehrwertsteuern auf Waren, die zwischen Batam und Singapur verschifft werden, entfielen. Das Gesetz Nr. 44 von 2007 über Freihandelszonen schuf dann die Grundlage, auf der Batam für siebzig Jahre zur Freihandelszone wurde. 2016 übertrug das Präsidialdekret Nr. 8 die Aufsicht über die Zone an das Büro des Koordinierenden Ministers für Wirtschaft in Jakarta.³ Die häufigen Änderungen spiegeln eine wiederkehrende Spannung zwischen Jakarta, der Provinzregierung und der örtlichen Behörde darüber, wer die Insel und ihre Einnahmen kontrolliert.

Industrieparks, Werften und Rechenzentren

Batam wurde zum industriellen Anhängsel Singapurs. Das erste große Industriegebiet, der Batamindo Industrial Park, wurde 1990 als Joint Venture zwischen staatsnahen Unternehmen aus Singapur und der Salim-Gruppe eröffnet, einem der größten indonesischen Konglomerate.⁴ Elektronikmontage und Schiffbau wurden zu den Hauptindustrien.⁵ Die Bevölkerung der Stadt wuchs von einigen Tausend Anfang der 1970er-Jahre auf 1.196.396 bei der Volkszählung 2020. Eine amtliche Schätzung für Mitte 2025 nennt 1.296.960.⁶

Singapur bleibt der dominierende Investor. Im ersten Halbjahr 2023 erreichten die ausländischen Investitionen in Batam 1,2 Milliarden US$, überwiegend aus Singapur, gegenüber inländischen Investitionen von 168 Millionen US$. Die jüngste Investitionswelle betrifft die digitale Infrastruktur. Rechenzentren brauchen Land und Strom, die in Singapur knapp sind, und dazu schnelle Verbindungen zum Netz Singapurs. Im Juli 2026 wurde ein 50 Kilometer langes Seekabel fertiggestellt, das den Nongsa Digital Park in Batam mit Changi verbindet. Im Juni 2026 kündigte ein australisches Unternehmen Pläne für einen Campus für künstliche Intelligenz mit 360 Megawatt in Batam an, der im ersten Quartal 2027 den Betrieb aufnehmen soll.⁷ Die Finanzierung solcher Projekte über Projektkredite, Infrastrukturfonds und Private Credit wird größtenteils in Singapur arrangiert.

Energie über die Meerenge

Die Energie ist zu einem weiteren Feld der Zusammenarbeit geworden. Singapur plant, bis 2035 bis zu 6 Gigawatt kohlenstoffarmen Strom zu importieren, was in jenem Jahr rund 30 Prozent seines Bedarfs decken könnte. Die Riau-Inseln mit ihren Flächen und ihrem Solarpotenzial sind eine naheliegende Quelle. Die Energy Market Authority hat Importversuche durchgeführt, darunter 100 Megawatt von der Malaiischen Halbinsel und eine Lieferung von 100 Megawatt-Äquivalent aus einem Solarpark auf Pulau Bulan bei Batam.⁸ Große Solarprojekte mit Batteriespeichern auf den Riau-Inseln erfordern jeweils Kapital von mehreren Milliarden Dollar. Sie schaffen einen Markt für Projektfinanzierungen und grüne Anleihen, den Kapitel K.II behandelt. Zugleich machen sie die Energiesicherheit Singapurs teilweise von indonesischen Genehmigungen und von der indonesischen Politik abhängig.

Die Abkommen von 2022

Jahrzehntelang belasteten zwei Fragen die Beziehung: das Fehlen eines Auslieferungsvertrags und die Verwaltung des Luftraums über den Riau-Inseln. Ein Auslieferungsvertrag war am 27. April 2007 in Tampaksiring auf Bali unterzeichnet worden, doch keine Seite ratifizierte ihn. Die Ratifikation war an ein Abkommen über Verteidigungszusammenarbeit geknüpft, dem das indonesische Parlament die Zustimmung verweigerte.⁹ Indonesische Kritiker bezeichneten Singapur lange als Zufluchtsort für flüchtige Schuldner aus der Bankenkrise von 1997–1998, ein Vorwurf, den Singapur zurückwies.

Die Blockade endete beim Leaders’ Retreat in Bintan. Am 25. Januar 2022 unterzeichneten die beiden Regierungen einen neuen Auslieferungsvertrag, ein Abkommen über die Neuordnung der Fluginformationsgebiete und ein erneuertes Abkommen über Verteidigungszusammenarbeit. Der Auslieferungsvertrag erfasst 31 Arten von Straftaten, darunter Korruption, Geldwäsche, Bestechung, Bankdelikte und Terrorismusfinanzierung. Er gilt rückwirkend für Taten, die bis zu achtzehn Jahre zurückliegen. Die drei Abkommen traten am 21. März 2024 gemeinsam in Kraft.¹⁰ Für den Finanzplatz beseitigte der Vertrag eine lange bestehende Belastung seines Rufs. Er veränderte auch die Rechnung jedes indonesischen Kunden, der einst gehofft haben mochte, sich durch einen Umzug nach Singapur der Strafverfolgung zu entziehen.

Anmerkungen

1. Wikipedia, „Batam“ (abgerufen im November 2026): Batam liegt rund 20 km vor der Südküste Singapurs und mindestens 6 km davon entfernt jenseits der Straße von Singapur; Wikipedia, „Batam“ (abgerufen im November 2026): Das Präsidialdekret Nr. 41/1973 machte Batam zu einem Industriegebiet, unterstützt von einer Entwicklungsbehörde, aus der später BP Batam wurde; das frühe Ziel war, Batam zu „the Indonesian version of Singapore“ zu machen. ↩
2. Wikipedia, „Indonesia–Malaysia–Singapore Growth Triangle“ (abgerufen im November 2026): erstmals 1989 öffentlich angekündigt vom stellvertretenden Premierminister Goh Chok Tong; Memorandum of Understanding, unterzeichnet am 17. Dezember 1994 von Lee Hsien Loong (Singapur), Rafidah Aziz (Malaysia) und Hartono (Indonesien). ↩
3. Wikipedia, „Batam“ (abgerufen im November 2026): Ein Rahmen vom Juni 2006 machte Batam sowie Teile von Bintan und Karimun zu einem Teil einer Sonderwirtschaftszone mit Singapur und hob Zölle und Mehrwertsteuern auf Waren auf, die zwischen Batam und Singapur verschifft werden; das Gesetz Nr. 44 (2007) machte Batam für 70 Jahre zur Freihandelszone; Wikipedia, „Batam“ (abgerufen im November 2026): Das Präsidialdekret Nr. 8/2016 übertrug die Aufsicht über den Industriekomplex vom Gouverneur der Riau-Inseln auf das Büro des Koordinierenden Wirtschaftsministers. ↩
4. Zur Gründung des Batamindo Industrial Park 1990 als Joint Venture zwischen Singapore Technologies und Jurong Environmental Engineering auf singapurischer Seite und der Salim-Gruppe auf indonesischer Seite siehe die Unternehmensgeschichte von Sembcorp und Batamindo. ↩
5. Wikipedia, „Batam“ (abgerufen im November 2026): Schiffbau und Elektronikfertigung sind wichtige Industrien der Insel. ↩
6. Wikipedia, „Batam“ (abgerufen im November 2026): Volkszählung 2020: 1.196.396; amtliche Schätzung Mitte 2025: 1.296.960. ↩
7. Wikipedia, „Batam“ (abgerufen im November 2026): Im ersten Halbjahr 2023 erreichten die ausländischen Investitionen 1,2 Milliarden US$ und die inländischen Investitionen 168 Millionen US$; die meisten ausländischen Investitionen kamen aus Singapur; Wikipedia, „Batam“ (abgerufen im November 2026): Das 50 km lange Nongsa–Changi Cable, das den Nongsa Digital Park mit Changi verbindet, wurde im Juli 2026 fertiggestellt, der volle Betrieb war für September 2026 vorgesehen; im Juni 2026 kündigte Firmus Technologies Pläne für einen KI-Campus mit 360 MW in Batam zusammen mit DayOne an, Betriebsaufnahme vorgesehen für das erste Quartal 2027. ↩
8. Wikipedia, „Energy in Singapore“ (abgerufen im November 2026): Singapur plant, bis 2035 bis zu 6 GW kohlenstoffarmen Strom zu importieren, rund 30 Prozent seines Energiebedarfs im Jahr 2035; das Ziel wurde von 4 GW angehoben; Wikipedia, „Energy in Singapore“ (abgerufen im November 2026): Die EMA führte einen zweijährigen Versuch zum Import von 100 MW von der Malaiischen Halbinsel durch; erprobt wurde außerdem eine nicht intermittierende Lieferung von 100 MW-Äquivalent aus einem Solarpark auf Pulau Bulan, Indonesien. ↩
9. Cabinet Secretariat of the Republic of Indonesia, „Indonesia, Singapore Sign Extradition Treaty“ (setkab.go.id, abgerufen im November 2026): Ein früherer Vertrag wurde am 27. April 2007 in Tampaksiring, Bali, unterzeichnet, trat aber nie in Kraft, weil ihn keines der beiden Länder ratifizierte; die Ratifikation war an das Security Cooperation Agreement geknüpft, dessen Ratifikation die Kommission I des Repräsentantenhauses im Juni 2007 ablehnte. ↩
10. Cabinet Secretariat of the Republic of Indonesia, „Indonesia, Singapore Sign Extradition Treaty“ (setkab.go.id, abgerufen im November 2026): unterzeichnet am 25. Januar 2022 in Bintan von Yasonna H. Laoly und K. Shanmugam; 31 Arten von Straftaten, darunter Korruption, Geldwäsche, Bestechung, Bankdelikte, Betäubungsmitteldelikte, Terrorismus und Terrorismusfinanzierung; rückwirkende Anwendung für achtzehn Jahre; „Three landmark agreements between S’pore and Indonesia take effect“, The Star, 22. März 2024: die Abkommen „officially came into force on March 21“; der Auslieferungsvertrag „can be retrospectively applied to crimes committed up to 18 years ago“. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.