Der Legislative Council und die Ordinances

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Die Verfassung der Kronkolonie

Die Kronkolonie wurde von einem von der Krone ernannten Governor regiert, den ein ausschließlich aus Beamten bestehender Executive Council beriet. Gesetze erließ ein Legislative Council aus beamteten und vom Governor ernannten Mitgliedern, in dem die Beamten eine knappe, aber dauerhafte Mehrheit hielten.¹ Der Legislative Council wurde am 1. April 1867 gebildet. Er begann mit nur vier Mitgliedern und wuchs in den folgenden Jahrzehnten.²

Diese Verfassung verband Kontrolle durch die Exekutive mit Konsultation. Der Governor und seine Beamten konnten jede Maßnahme durchsetzen, die sie für nötig hielten, denn die beamtete Mehrheit konnte die nichtbeamteten Mitglieder überstimmen. In der Praxis nahm die Regierung die Ansichten der nichtbeamteten Mitglieder jedoch ernst. Sie vertraten die Handelsgemeinschaft, von der Wohlstand und Einnahmen der Kolonie abhingen. Der Legislative Council wurde zu einem Forum, in dem Kaufleute geplante Maßnahmen kritisieren, Änderungen vorschlagen und auf Reformen drängen konnten.

Nichtbeamtete Mitglieder und die Stimme des Handels

Die nichtbeamteten Mitglieder kamen überwiegend aus der europäischen Handelsgemeinschaft. Schon früh wurden jedoch auch asiatische Mitglieder ernannt. 1869 berief der Governor Hoo Ah Kay, einen kantonesischen Kaufmann, der als Whampoa bekannt war. Er war das erste Mitglied chinesischer Herkunft und das erste asiatische Mitglied des Legislative Council.³ Hoo Ah Kay war 1830 nach Singapur gekommen. Von seinem Vater hatte er das Versorgungsunternehmen Whampoa and Co. geerbt und belieferte die Schiffe der Royal Navy. Ab 1856 importierte er zudem Eis aus den Vereinigten Staaten, war Konsul für Russland, Japan und China und half bei der Gründung der Singapore Botanic Gardens.⁴

Die Ernennung asiatischer Nichtbeamter entsprach der kolonialen Praxis, über die Anführer der Gemeinschaften zu regieren. Teil A hat sie bis zu den Headmen der frühen Siedlung zurückverfolgt. Zugleich trug sie dem wirtschaftlichen Gewicht der chinesischen Kaufleute Rechnung, die einen wachsenden Anteil am Handel der Kolonie kontrollierten. Eine Volksvertretung im modernen Sinn wurde der Legislative Council nie. Im 20. Jahrhundert forderte Tan Cheng Lock, ein führender Vertreter der Straits Chinese, direkte Wahlen und eine Mehrheit der nichtbeamteten Mitglieder. Diese Forderungen fanden in einer Gesellschaft, der die Lokalpolitik weitgehend gleichgültig war, wenig Rückhalt.⁵

Der Legislative Council spiegelte auch Spannungen innerhalb der Kolonie wider. Mit dem Wachstum Singapurs dominierten dessen Mitglieder zunehmend den Council. Das missfiel den Vertretern Penangs und Malakkas, die den Eindruck hatten, die Gesetzgebung kümmere sich vor allem um die Belange Singapurs.⁶ Diese Rivalität nahm die spätere Trennung zwischen Singapur und den malaiischen Gebieten vorweg, die Teil C untersucht.

Ein Gesetzgebungsprogramm

In den folgenden Jahrzehnten erließ der Legislative Council eine große Zahl von Ordinances. Sie betrafen öffentliche Verwaltung, Einnahmen, Gesundheit, Polizei, Einwanderung, Grund und Boden, Schifffahrt und Handel. Viele wurden nach englischen oder indischen Vorbildern gestaltet, manche für die besonderen Verhältnisse der Kolonie geschrieben. Zusammen ersetzten sie das unsichere Gemisch aus englischem Recht, indischen Gesetzen und örtlichen Vorschriften, das unter der Company in den Straits Settlements gegolten hatte.

Die bedeutendsten Gesetze im Strafrecht kamen aus Indien. Der Penal Code der Straits Settlements, erlassen als Ordinance No. 4 von 1871, übernahm das indische Strafgesetzbuch von 1860 und trat am 16. September 1872 in Kraft.⁷ Auf eine Criminal Procedure Ordinance von 1870 folgte 1900 ein umfassender Criminal Procedure Code. Die Evidence Ordinance von 1893 übernahm den Indian Evidence Act von 1872.⁸

Auch die Handelsgesetzgebung entwickelte sich weiter. In der zweiten Hälfte der 1880er-Jahre überarbeiteten Ordinances das Recht der Eigentumsübertragung, der Sicherungsübereignung und der Insolvenz.⁹ Eine Companies Ordinance nach englischem Vorbild ermöglichte die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Civil Law Ordinance von 1878, die Kapitel III von Teil A behandelt, stellte sicher, dass das englische Handelsrecht in der Kolonie in allen Fragen galt, die örtliche Gesetze nicht regelten.

Kodifikation aus Indien, Common Law aus England

Das so entstandene Rechtssystem speiste sich aus zwei Quellen. Strafrecht, Strafverfahren und Beweisrecht wurden nach indischen Vorbildern kodifiziert, die englische Juristen für ein koloniales Umfeld entworfen hatten. Lord Macaulay, der Hauptverfasser des indischen Strafgesetzbuchs, erklärte, das von ihm vorgeschlagene System sei kein Auszug aus einem bestehenden System. Er griff in vereinfachter Form auf englisches Recht zurück.¹⁰ James Fitzjames Stephen sagte über seinen Indian Evidence Act, er fasse „into very short compass the whole of the English and Indian law of evidence“ zusammen.¹¹ Die Anwaltschaft Singapurs wehrte sich zunächst gegen die Übernahme des indischen Strafgesetzbuchs, weil sie englisches Recht vorzog. Die öffentliche Meinung sprach sich jedoch für das Gesetzbuch aus.¹²

Zivil- und Handelsrecht blieben dagegen weitgehend unkodifiziert und folgten weiter dem englischen Common Law und den englischen Handelsgesetzen. Verträge, Trusts, Eigentum und Delikte unterlagen englischen Grundsätzen, wie sie über die Charter von 1826 und die Civil Law Ordinance von 1878 rezipiert worden waren. Diese Zweiteilung prägt das singapurische Recht bis heute. Sein Strafrecht ist kodifiziert und hat eine eigene, aus Indien übernommene Struktur. Sein Vertrags-, Trust- und Handelsrecht gehört zur Familie des Common Law und bleibt eng mit der englischen Rechtsprechung und der des Commonwealth verbunden.

Für den Finanzplatz war diese Zweiteilung günstig. Kaufleute und Banken arbeiteten mit einem Handelsrecht, das ihre Geschäftspartner in London verstanden. Das kodifizierte Strafrecht gab der Kolonialregierung klare Instrumente, um eine große und vielfältige Bevölkerung zu ordnen. Die Kodifikation brachte die Rechtssicherheit, die Macaulay und Stephen schätzten. Das Common Law brachte die Flexibilität und internationale Vertrautheit, auf die Kaufleute Wert legten.

Anmerkungen

1. Wikipedia, „Straits Settlements“ (abgerufen im Oktober 2026): „an Executive Council, composed wholly of official (i.e., ex-officio) members, and a legislative council, composed partly of official and partly of nominated members, of which the former had a narrow permanent majority“. ↩
2. Wikipedia, „Legislative Council of the Straits Settlements“ (abgerufen im Oktober 2026): gebildet am 1. April 1867; er begann „with just four members“ und wuchs im Lauf der Jahre. ↩
3. Wikipedia, „Hoo Ah Kay“ (abgerufen im Oktober 2026): 1869 ernannt als „the first Legislative Council member of Chinese ethnicity“, zugleich als erstes asiatisches Mitglied überhaupt genannt. ↩
4. Wikipedia, „Hoo Ah Kay“ (abgerufen im Oktober 2026): 1830 Ankunft in Singapur; erbte Whampoa and Co.; Lieferant der Royal Navy; Eisimporte aus den Vereinigten Staaten ab 1856; Konsul für Japan (1877), China (1879) und Russland; maßgebliche Rolle bei der Gründung der Singapore Botanic Gardens; gestorben am 27. März 1880. ↩
5. Wikipedia, „Legislative Council of the Straits Settlements“ (abgerufen im Oktober 2026): Tan Cheng Lock „called for popular representation through direct election, and for the number of non-official members to be increased to a majority“; er scheiterte, „as there was little support from a society widely apathetic to local politics“. ↩
6. Wikipedia, „Legislative Council of the Straits Settlements“ (abgerufen im Oktober 2026): „Singaporean members increasingly dominating the council“ missfiel Politikern aus Malakka und Penang. ↩
7. Wikipedia, „Penal Code (Singapore)“ (abgerufen im Oktober 2026): Ordinance No. 4 von 1871 (Straits Settlements), eine Neufassung des indischen Penal Code von 1860, trat am 16. September 1872 in Kraft. ↩
8. „Some Notes on the Origins of the Major Criminal Enactments of Singapore“, Malaya Law Review, Bd. 31, Juli 1989: Criminal Procedure Ordinance 1870; Criminal Procedure Code 1900 (Ordinance No. 21); Evidence Ordinance No. 3 von 1893 auf Grundlage des Indian Evidence Act 1872. ↩
9. „Chapter VIII: 1885–1890“, Malaya Law Review, Bd. 11, Nr. 1, Juli 1969: Überarbeitung des Rechts der Eigentumsübertragung, der Bills of Sale und der Insolvenz durch die Ordinances 6 von 1886 und 2 von 1888. ↩
10. „Some Notes on the Origins of the Major Criminal Enactments of Singapore“, Malaya Law Review, Bd. 31, Juli 1989, mit dem Macaulay-Zitat: „the system of penal law which we propose is not a digest of any existing system“. ↩
11. „Some Notes on the Origins of the Major Criminal Enactments of Singapore“, Malaya Law Review, Bd. 31, Juli 1989, mit einem Zitat Stephens. ↩
12. „Some Notes on the Origins of the Major Criminal Enactments of Singapore“, Malaya Law Review, Bd. 31, Juli 1989: Der Penal Code stieß auf Widerstand der Anwaltschaft Singapurs, die englisches Recht vorzog; die öffentliche Meinung befürwortete jedoch seine Übernahme. ↩

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