Der International Arbitration Act

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Vom Foreign Awards Act 1986 zum Gesetz von 1994

Singapurs modernes Schiedsrecht entstand in zwei Schritten. Der erste betraf die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Am 21. August 1986 trat Singapur dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958 bei, dem New Yorker Übereinkommen. Für Singapur trat es am 19. November 1986 in Kraft, mit dem Vorbehalt, dass Singapur es nur auf Schiedssprüche anwendet, die in einem anderen Vertragsstaat ergangen sind. Umgesetzt wurde es durch den Arbitration (Foreign Awards) Act 1986, der am selben Tag in Kraft trat.¹

Der zweite Schritt betraf Schiedsverfahren mit Sitz in Singapur. Das Parlament verabschiedete den International Arbitration Act am 31. Oktober 1994. Er trat am 27. Januar 1995 in Kraft.² Das Gesetz übernahm den Foreign Awards Act in seinen Part 3 und schuf für internationale Schiedsverfahren ein eigenes Regime, getrennt von dem für inländische Schiedsverfahren, die heute dem Arbitration Act 2001 unterliegen.³ Der Zeitpunkt war bedeutsam. Das Economic Development Board hatte zwei Jahrzehnte lang regionale Hauptsitze und Handelsunternehmen angeworben, was Teil G dieses Buches untersucht. Diese Unternehmen brauchten ein neutrales Forum in der Nähe ihres asiatischen Geschäfts, und der Gesetzgeber stellte es nun bereit.

Das Modellgesetz und der Begriff des internationalen Schiedsverfahrens

Kern des Gesetzes ist Section 3. Sie verleiht dem UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit in Singapur Gesetzeskraft, mit Ausnahme seines Kapitels VIII über Anerkennung und Vollstreckung. Das Modellgesetz, das UNCITRAL am 21. Juni 1985 verabschiedete, ist im First Schedule abgedruckt.⁴ Nach Section 4 dürfen die Gerichte es unter Rückgriff auf die Dokumente von UNCITRAL und ihrer Arbeitsgruppe auslegen. Singapur schloss sich damit einer Familie von Rechtsordnungen an, deren Schiedsrecht einem gemeinsamen internationalen Text folgt. Ausländische Juristen können es verstehen, ohne lokale Besonderheiten studieren zu müssen.

Das Gesetz gilt für internationale Schiedsverfahren. Nach Section 5 ist ein Schiedsverfahren international, wenn mindestens eine Partei ihre Niederlassung außerhalb Singapurs hat, wenn der Schiedsort oder der Ort, an dem ein wesentlicher Teil der Verpflichtungen zu erfüllen ist, außerhalb des Staates der Niederlassungen der Parteien liegt oder wenn die Parteien ausdrücklich vereinbaren, dass der Streitgegenstand mehr als ein Land betrifft. Parteien eines inländischen Schiedsverfahrens können sich durch schriftliche Vereinbarung für das internationale Regime entscheiden.⁵ Singapurische Unternehmen nutzen diese Opt-in-Möglichkeit, wenn sie die begrenztere gerichtliche Aufsicht des internationalen Regimes vorziehen.

Parteiautonomie und Befugnisse des Schiedsgerichts

Das Gesetz verbindet die Achtung der Parteiautonomie mit einem starken Instrumentarium für das Schiedsgericht. Erhebt eine Partei unter Verstoß gegen eine Schiedsvereinbarung Klage vor Gericht, verpflichtet Section 6 das Gericht, das Verfahren auszusetzen, es sei denn, die Vereinbarung ist nichtig, unwirksam oder undurchführbar. Section 11 bestimmt, dass jeder Streit, den die Parteien einem Schiedsverfahren unterwerfen wollten, schiedsrichterlich entschieden werden kann, sofern dies nicht der öffentlichen Ordnung (public policy) widerspricht. Allein der Umstand, dass ein Gesetz einem Gericht die Zuständigkeit zuweist, macht eine Sache nicht schiedsunfähig. Seit 2019 erklärt das Gesetz zudem Streitigkeiten über Rechte des geistigen Eigentums für schiedsfähig.⁶

Section 12 zählt die Befugnisse des Schiedsgerichts auf. Es kann Sicherheitsleistung für Kosten anordnen, ebenso die Offenlegung von Dokumenten und Tatsachen, Beweis durch eidesstattliche Erklärung (affidavit), die Sicherung oder den Verkauf streitbefangenen Vermögens, die Beweissicherung, eine Sicherheit für den eingeklagten Betrag, Maßnahmen gegen die Verschiebung von Vermögen, einstweilige Verfügungen und die Durchsetzung von Vertraulichkeitspflichten. Eine Sicherheitsleistung für Kosten darf nicht schon deshalb angeordnet werden, weil ein Kläger seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb Singapurs hat. Diese Regel beruhigt ausländische Nutzer.⁷ Das Gesetz definiert das Schiedsgericht so, dass es auch einen nach institutionellen Regeln bestellten Emergency Arbitrator (Eilschiedsrichter) umfasst. Anordnungen eines Emergency Arbitrator lassen sich daher über die Gerichte vollstrecken.⁸

Das Gesetz schützt auch die Personen, die das System tragen. Ein Schiedsrichter haftet nicht für Fahrlässigkeit oder für Fehler in Rechts-, Tatsachen- oder Verfahrensfragen. Ernennende Stellen und Institutionen haften nur für bösgläubige Handlungen. Der President des SIAC Court of Arbitration ist die gesetzlich bestimmte Stelle, die Schiedsrichter ernennt, wenn der von den Parteien vereinbarte Mechanismus versagt.⁹ Ein Schiedsspruch ist für die Parteien und für ihre Rechtsnachfolger endgültig und bindend. Mit Erlaubnis des High Court kann er wie ein Urteil vollstreckt werden.¹⁰

Änderungen von 2001 bis 2022

Das Gesetz wurde häufig geändert, meist auf Anregung aus der Praxis und als Reaktion auf Entwicklungen an konkurrierenden Schiedsorten. Änderungsgesetze ergingen 2001, 2002, 2009, 2012 und 2020, hinzu kamen Folgeänderungen aus Justizreformen und anderen Gesetzen.¹¹ Jede Änderung betraf eine konkrete Frage. Die Änderung von 2009 ermächtigte den High Court, einstweilige Maßnahmen zur Unterstützung von Schiedsverfahren unabhängig von deren Sitz zu erlassen. So kann eine Partei eines Schiedsverfahrens in London oder Hongkong Vermögen in Singapur einfrieren lassen.¹² Seit 2012 kann eine Partei auch eine Entscheidung des Schiedsgerichts, mit der es seine Zuständigkeit verneint, innerhalb von 30 Tagen vor Gericht bringen. Nach dem Modellgesetz allein ließ sich nur eine bejahende Entscheidung auf diese Weise anfechten.¹³

Die Justizreformen von 2021 änderten die Behandlung schiedsbezogener Gerichtsverfahren. Sie werden nichtöffentlich verhandelt, sofern das Gericht nicht von Amts wegen oder auf Antrag einer beliebigen Person eine öffentliche Verhandlung anordnet.¹⁴ Die von den Nutzern geschätzte Vertraulichkeit erstreckt sich damit auf den Gerichtssaal. Urteile werden in der Regel anonymisiert veröffentlicht. Deshalb tragen viele der unten erörterten Leitentscheidungen Buchstabenkürzel wie DJP v DJO oder BCY v BCZ.

Die Reformdebatte von 2025

2025 eröffnete das Ministry of Law eine weitere Reformrunde. Es beauftragte die Singapore International Dispute Resolution Academy mit einer Untersuchung des Schiedsregimes und führte vom 21. März bis 2. Mai 2025 eine öffentliche Konsultation durch. Die acht Fragen betrafen unter anderem Kostenentscheidungen nach Aufhebung eines Schiedsspruchs, ein Zulassungserfordernis für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des High Court, ein Ermessen zur Verlängerung der dreimonatigen Frist für Anfechtungen wegen Betrugs oder Korruption, ein Rechtsmittel in Rechtsfragen auf Opt-in-Basis, eine gesetzliche Regel zum auf die Schiedsvereinbarung anwendbaren Recht und eine ausdrückliche Befugnis zur summarischen Erledigung.¹⁵

Die Vorschläge zeigen, wie Singapur sein Schiedsrecht pflegt. Die Regierung beobachtet konkurrierende Schiedsorte, insbesondere London nach dem englischen Arbitration Act 2025, und passt ihr Gesetz an, bevor die Nutzer einen Nachteil wahrnehmen. Eine im Mai 2026 veröffentlichte Übersicht meldete keinen weiteren Schritt nach der Konsultation und keine angekündigten Änderungen.¹⁶ Das in diesem Kapitel beschriebene Recht ist daher das Gesetz in seiner konsolidierten Fassung, die seit 9. März 2025 gilt.

Anmerkungen

1. UNCITRAL, Statustabelle des New Yorker Übereinkommens (uncitral.un.org, abgerufen im November 2026): Singapur, Beitritt 21. August 1986, Inkrafttreten 19. November 1986, Erklärung (a) zur Gegenseitigkeit; insgesamt 172 Vertragsparteien; International Arbitration Act 1994 (2020 Rev Ed, nichtamtliche konsolidierte Fassung in Kraft seit 9. März 2025), Legislative History, Nr. 1: Act 24 of 1986, Inkrafttreten 19. November 1986. ↩
2. International Arbitration Act 1994, Legislative History, Nr. 3: Act 23 of 1994, zweite und dritte Lesung 31. Oktober 1994, Inkrafttreten 27. Januar 1995. ↩
3. International Arbitration Act 1994, s 5(4) (Ausschluss des Arbitration Act 2001) und Part 3, ss 27–33 (ausländische Schiedssprüche). ↩
4. International Arbitration Act 1994, s 3(1) und s 2(1), Definition von „Model Law“. ↩
5. International Arbitration Act 1994, s 5(1)–(3). ↩
6. International Arbitration Act 1994, ss 6(1)–(2) und 11(1)–(2); International Arbitration Act 1994, s 26B, eingefügt durch den Intellectual Property (Dispute Resolution) Act 2019 (Act 23 of 2019), in Kraft seit 21. November 2019. ↩
7. International Arbitration Act 1994, s 12(1)(a)–(j) und (4); para (j) zur Vertraulichkeit eingefügt durch Act 32 of 2020. ↩
8. International Arbitration Act 1994, s 2(1): „arbitral tribunal“ „includes an emergency arbitrator appointed pursuant to the rules of arbitration agreed to or adopted by the parties“. ↩
9. International Arbitration Act 1994, ss 25, 25A und 8(2) (President des SIAC Court of Arbitration als zuständige Stelle nach Artikel 11(3) und (4) des Modellgesetzes). ↩
10. International Arbitration Act 1994, ss 19 und 19B(1). ↩
11. International Arbitration Act 1994, Legislative History, Nr. 5–20: Acts 38 of 2001, 28 of 2002, 26 of 2009 (in Kraft seit 1. Januar 2010), 12 of 2012 (1. Juni 2012) und 32 of 2020 (1. Dezember 2020); 2020 Revised Edition in Geltung seit 31. Dezember 2021. ↩
12. International Arbitration Act 1994, s 12A(1)–(4), eingefügt durch Act 26 of 2009: anwendbar „irrespective of whether the place of arbitration is in the territory of Singapore“. ↩
13. International Arbitration Act 1994, s 10(2)–(3), in der Fassung von Act 12 of 2012. ↩
14. International Arbitration Act 1994, s 22(1)–(2), in der Fassung von Act 25 of 2021 mit Wirkung vom 1. April 2022. ↩
15. Allen & Gledhill, „MinLaw seeks feedback on international arbitration regime and International Arbitration Act 1994“, 4. April 2025: Konsultation vom 21. März bis 2. Mai 2025 auf Grundlage einer Studie der SIDRA; acht Themen aufgeführt, mit Bezug auf den UK Arbitration Act 2025. ↩
16. Global Arbitration Review, The Asia-Pacific Arbitration Review 2027, „Singapore arbitration updates: IAA reform proposals and key court decisions from 2025–2026“ (14. Mai 2026): Bericht der SIDRA zu acht Themen, Konsultation des MinLaw, keine weiteren Entwicklungen und keine angekündigten Änderungen. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.