Das Erbe des Common Law

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Übernahme durch die Charter von 1826 und die Ordinance von 1878

Die rechtlichen Grundlagen des britischen Singapur, die Teil A nachzeichnet, liegen in der Second Charter of Justice vom 27. November 1826. Die Charter ermächtigte den neuen Court of Judicature, Urteile „according to Justice and Right“ zu fällen. Die Gerichte verstanden diese Klausel später so, dass sie die zu diesem Zeitpunkt geltenden englischen Gesetze, das Common Law und die Equity einführte, soweit sie zu den örtlichen Verhältnissen passten und ohne Ungerechtigkeit angewandt werden konnten.¹ Durch diese Übernahme wurde Singapur bereits in seinem ersten Jahrzehnt zu einer Common-Law-Rechtsordnung, lange bevor die Kolonie eine eigene Legislative hatte.

Das Handelsrecht erhielt 1878 eine zweite, speziellere Grundlage. Die Civil Law Ordinance jenes Jahres bestimmte, dass in Fragen des Handelsrechts in den Straits Settlements dasselbe Recht anzuwenden war wie im England des entsprechenden Zeitraums, sofern die örtliche Gesetzgebung nichts anderes vorsah.² Kapitel I des Teils B hat beschrieben, was dies für die Kaufleute bedeutete: Sie hatten es mit einem Handelsrecht zu tun, das ihre Vertragspartner in London verstanden.

Die Regel hatte ihren Preis. Ihr Wortlaut, später Section 5 des Civil Law Act, machte es schwer zu erkennen, welche englischen Gesetze zu einem bestimmten Zeitpunkt in Singapur galten. Jedes neue englische Gesetz über Bankwesen, Versicherungen oder den Warenkauf warf die Frage auf, ob es stillschweigend Teil des singapurischen Rechts geworden war. Nach der Unabhängigkeit wurde diese Unsicherheit für einen souveränen Staat zur Peinlichkeit, denn der Inhalt seines Handelsrechts hing zum Teil von den Entscheidungen eines ausländischen Parlaments ab.³

Der Application of English Law Act 1993

Das Parlament löste das Problem mit dem Application of English Law Act 1993. Das Gesetz hob Section 5 des Civil Law Act am 12. November 1993 auf. Section 3 des neuen Gesetzes bestimmt, dass das Common Law Englands einschließlich der Grundsätze der Equity, soweit es vor diesem Zeitpunkt Teil des singapurischen Rechts war, weiterhin Teil des singapurischen Rechts bleibt, „so far as it is applicable to the circumstances of Singapore and its inhabitants“.⁴ Diese Einschränkung erlaubt den singapurischen Gerichten, übernommene Grundsätze abzuwandeln, wo die örtlichen Verhältnisse es erfordern.

Sections 4 und 5 regeln die englischen Gesetze. In Singapur gelten nur die englischen Gesetze, die in den Anhängen des Gesetzes aufgeführt sind. Das Gesetz stellt ausdrücklich klar, dass kein anderes englisches Gesetz Teil des singapurischen Rechts ist.⁵ Die Liste verschloss den Weg zur automatischen Übernahme. Seit 1993 betrifft eine Änderung der englischen Handelsgesetzgebung Singapur nur dann, wenn das singapurische Parlament sie übernimmt. Für Vertragsparteien ersetzte die Reform eine offene Frage durch eine abschließende Liste. Genau diese Art von Sicherheit brauchen die Verfasser eines Darlehensvertrags.

Das Ende der Rechtsmittel zum Privy Council und das Practice Statement von 1994

Der zweite Schritt zu einem eigenständigen Common Law betraf die Gerichte. Bis 1994 blieb das Judicial Committee of the Privy Council in London die letzte Rechtsmittelinstanz für Singapur, wie schon für die Kronkolonie. Nachdem ein ständiger Court of Appeal geschaffen worden war, schaffte das Parlament mit dem Judicial Committee (Repeal) Act 1994 alle Rechtsmittel zum Privy Council mit Wirkung zum 8. April 1994 ab. Damit wurde der Court of Appeal zur letzten Rechtsmittelinstanz Singapurs.⁶

Drei Monate später erklärte der Court of Appeal, wie er seine neue Stellung nutzen würde. In einem Practice Statement vom 11. Juli 1994 erklärte er, er werde seine eigenen früheren Entscheidungen und die des Privy Council in der Regel als bindend behandeln. Er werde jedoch von ihnen abweichen, wo das Festhalten daran „constrain the development of the law in conformity with the circumstances of Singapore“ würde. Das Gericht fügte hinzu, es werde von dieser Befugnis sparsam Gebrauch machen, weil eine rückwirkende Änderung vertragliche und dingliche Rechte beeinträchtigen könne.⁷

Die in dieser Erklärung zum Ausdruck kommende Vorsicht ist für den Finanzplatz wichtig. Ein Gericht, das seine Freiheit zur Rechtsänderung verkündet und zugleich verspricht, bestehende Verträge zu schützen, gibt Vertragsparteien Flexibilität und Stabilität zugleich. Die Erklärung wurde zur Grundurkunde dessen, was singapurische Juristen die Entwicklung einer autochthonen Rechtsordnung nennen: ein in Singapur aus englischen Wurzeln gewachsenes Recht.

Ein singapurisches Common Law

Seit der Unabhängigkeit hat sich das Zivilrecht Singapurs eigenständig gegenüber dem englischen Common Law entwickelt. Englische Entscheidungen bleiben vor singapurischen Gerichten Persuasive Authority, ohne sie zu binden.⁸ Kapitel I des Teils F stellt diese Entwicklung in den weiteren Zusammenhang der Rechtsstaatlichkeit. In der Praxis lesen singapurische Richter englische, australische, kanadische und andere Commonwealth-Urteile sorgfältig und folgen ihnen oft. Wo die Begründung nicht zu Singapur passt, folgen sie ihr nicht und zitieren zuerst ihre eigenen früheren Entscheidungen. Die führenden Werke zum singapurischen Vertragsrecht, verfasst von singapurischen Richtern und Wissenschaftlern, sind zu eigenständigen Standardwerken geworden.⁹

Die Entwicklung stützt sich auf eine Infrastruktur der Entscheidungsveröffentlichung. Die Singapore Academy of Law gibt die Singapore Law Reports heraus, die 1992 erstmals unter einer exklusiven Lizenz des Supreme Court erschienen, und betreibt die Datenbank LawNet. Zudem hat sie die seit 1965 entschiedenen Fälle in Sonderbänden der Reports neu veröffentlicht.¹⁰ Ein ausländischer Anwalt, der zu singapurischem Recht beraten soll, findet die maßgeblichen Entscheidungen daher auf Englisch, in einer einzigen amtlichen Reihe und mit einer Online-Datenbank, die den gesamten Zeitraum seit der Unabhängigkeit abdeckt.

Die Gerichte heute

Der Supreme Court of Singapore besteht aus dem Court of Appeal und dem High Court. 2021 wurde der High Court in eine General Division, die seine erstinstanzliche Zuständigkeit übernahm, und eine Appellate Division geteilt, die bestimmte zivilrechtliche Rechtsmittel verhandelt.¹¹ Der am 5. Januar 2015 errichtete Singapore International Commercial Court ist eine Abteilung der General Division und verhandelt Klagen internationaler und handelsrechtlicher Natur. Zu seiner Richterbank gehören internationale Richter aus Ländern des Civil Law und des Common Law.¹² Kapitel III des Teils F untersucht das Gericht im Einzelnen. Hier ist von Bedeutung, was es der Wahl des anwendbaren Rechts hinzufügt: Eine Partei, die singapurisches Recht wählt, kann auch ein singapurisches Gericht wählen, das zum Teil mit Richtern aus den Rechtsordnungen ihrer Vertragspartner besetzt ist.

Anmerkungen

1. Wikipedia, „Law of Singapore“ (abgerufen im November 2026): Die Charter verlieh „full Power and Authority … to give and pass Judgement and Sentence according to Justice and Right“; die am 27. November 1826 geltenden englischen Gesetze, das Common Law und die Equity galten, sofern sie nicht für die örtlichen Verhältnisse ungeeignet waren. ↩
2. Wikipedia, „Law of Singapore“ (abgerufen im November 2026): Die Civil Law Ordinance 1878 schrieb vor, dass das anzuwendende Recht „was to be the same as that administered in England at the corresponding period“, sofern das örtliche Recht nichts anderes vorsah. ↩
3. Wikipedia, „Law of Singapore“ (abgerufen im November 2026): Der Wortlaut der Bestimmung bereitete Schwierigkeiten bei der Entscheidung, welche englischen Gesetze galten; sie wurde 1993 aufgehoben. ↩
4. Wikipedia, „Law of Singapore“ (abgerufen im November 2026): Section 5 des Civil Law Act wurde am 12. November 1993 aufgehoben; Section 3 des Application of English Law Act lässt das englische Common Law und die Equity fortgelten, „so far as it is applicable to the circumstances of Singapore and its inhabitants“. ↩
5. Wikipedia, „Law of Singapore“ (abgerufen im November 2026): Nur die in den Schedules aufgeführten englischen Gesetze gelten oder gelten fort, und „no other English enactment is part of Singapore law“. ↩
6. Wikipedia, „Law of Singapore“ (abgerufen im November 2026): Die Schaffung eines ständigen Court of Appeal „paved the way for the abolition of all appeals to the Privy Council with effect from 8 April 1994“; der Judicial Committee (Repeal) Act 1994 (No. 2 of 1994) hob den Judicial Committee Act 1966 auf. Wikipedia, „Supreme Court of Singapore“ (abgerufen im November 2026): „The Court of Appeal became Singapore’s final appellate court“. ↩
7. Wikipedia, „Law of Singapore“ (abgerufen im November 2026), zum Practice Statement vom 11. Juli 1994: Der Court of Appeal konnte von früheren Entscheidungen abweichen, wo das Festhalten daran „constrain the development of the law in conformity with the circumstances of Singapore“ würde; diese Befugnis sollte angesichts des Risikos, vertragliche und dingliche Rechte rückwirkend zu beeinträchtigen, sparsam genutzt werden. ↩
8. Wikipedia, „Law of Singapore“ (abgerufen im November 2026): Seit der Unabhängigkeit „the civil law of Singapore has developed distinctly from the English common law“; englische Entscheidungen sind „not considered binding“, „are still persuasive“. ↩
9. Andrew Phang Boon Leong (Hrsg.), The Law of Contract in Singapore, Singapur, Academy Publishing, 2012. ↩
10. Wikipedia, „Law of Singapore“ (abgerufen im November 2026): Die Singapore Academy of Law gibt die Singapore Law Reports heraus, die 1992 erstmals „under an exclusive licence from the Supreme Court of Singapore“ erschienen, betreibt die Datenbank LawNet und hat die Fälle nach 1965 in Sonderbänden neu veröffentlicht. ↩
11. Wikipedia, „Supreme Court of Singapore“ (abgerufen im November 2026): Der Supreme Court besteht aus dem Court of Appeal und dem High Court; 2021 wurde der High Court faktisch in eine General Division und eine Appellate Division geteilt, letztere mit „only civil appellate jurisdiction“. ↩
12. Wikipedia, „Singapore International Commercial Court“ (abgerufen im November 2026): errichtet am 5. Januar 2015; „a division of the General Division of the Singapore High Court“; International Judges aus Ländern des Civil Law und des Common Law; Singapore Courts, „Singapore International Commercial Court“, judiciary.gov.sg (abgerufen im November 2026): eine Abteilung der General Division des High Court, die Klagen von „international and commercial nature“ verhandelt. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.