Die Belt and Road Initiative und die Infrastrukturfinanzierung

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Die Initiative und die Stellung Singapurs

Präsident Xi Jinping stellte den Wirtschaftsgürtel der Seidenstraße am 7. September 2013 an der Nasarbajew-Universität in Astana vor. Im folgenden Monat schlug er in einer Rede in Indonesien die Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts vor. Seit 2016 heißt das Gesamtprogramm auf Englisch Belt and Road Initiative (Neue Seidenstraße). Es umfasst inzwischen Projekte in mehr als 150 Ländern.¹ Die Finanzierung stammte von den chinesischen Förderbanken, den staatlichen Geschäftsbanken und neuen Fonds. Der Seidenstraßenfonds wurde im Dezember 2014 mit einem Kapital von 40 Milliarden US$ und 100 Milliarden Renminbi gegründet. Allein die Bank of China vergab zwischen 2015 und 2020 mehr als 185 Milliarden US$ an Kredite für Belt-and-Road-Projekte.²

Singapurs Stellung in der Initiative ist ungewöhnlich. Für die eigene Infrastruktur braucht der Stadtstaat keine Finanzierung von außen, er investiert aber in großem Umfang in Belt-and-Road-Projekte.³ Der Wirtschaftskorridor China–Indochinesische Halbinsel der Initiative endet in Singapur. Mit der Eröffnung der Bahnstrecke zwischen Boten und Vientiane in Laos schloss sich die letzte Lücke in einem durchgehenden Schienennetz zwischen Westeuropa und Singapur. Die Regierung Singapurs hat die Initiative grundsätzlich unterstützt. Zugleich präsentiert sie das Land als neutrales Zentrum für Finanz-, Rechts- und sonstige freiberufliche Dienstleistungen für Projekte in der Region. Premierminister Lee Hsien Loong nahm im April 2019 am zweiten Belt and Road Forum in Peking teil.⁴

Infrastructure Asia und Projektfinanzierung

Der Bedarf an Infrastrukturfinanzierung in der Region ist groß. Infrastructure Asia, ein Büro zur Projektförderung, das die Regierung Singapurs über Enterprise Singapore und die Monetary Authority of Singapore eingerichtet hat, verweist auf eine Schätzung, wonach das sich entwickelnde Asien zwischen 2016 und 2030 Infrastrukturinvestitionen von 26 Billionen US$ benötigt, also rund 1,7 Billionen US$ im Jahr. Die tatsächlichen Investitionen werden auf 881 Milliarden US$ jährlich geschätzt, weniger als die Hälfte des Bedarfs.⁵ Das Büro arbeitet mit Regierungen, Projektentwicklern sowie Geschäfts- und multilateralen Banken zusammen, um Projekte bankfähig zu machen. Sein Mandat ist regional und nimmt nicht auf die Belt and Road Bezug. In der Praxis sind an vielen Projekten in Südostasien jedoch chinesische Bauunternehmen, chinesische Kreditgeber oder beide beteiligt.

Singapurs Beitrag zu solchen Projekten liegt in den Funktionen, die ein Finanzplatz erfüllt. Banken in Singapur arrangieren Konsortialkredite und Projektfinanzierungen, oft gemeinsam mit chinesischen Banken. Versicherer und Rückversicherer decken Bau- und politische Risiken ab. Anwaltskanzleien entwerfen die Verträge, die häufig englischem oder singapurischem Recht unterliegen. Streitigkeiten gehen in Schiedsverfahren in Singapur. Chinesische Bauunternehmen und Kreditgeber nutzen zudem singapurische Gesellschaften als Holding- und Finanzierungsvehikel für regionale Projekte. Dadurch wird die Stadt zum Buchungszentrum für einen Teil der Belt and Road. Der Umfang dieser Tätigkeiten wird nicht gesondert statistisch ausgewiesen. Behauptungen über Singapurs Anteil an der Belt-and-Road-Finanzierung sind daher mit Vorsicht zu behandeln.

Streitbeilegung für die Belt and Road

Besonders wichtig ist die Dimension der Rechtsdienstleistungen. 2025 bildeten Parteien vom chinesischen Festland mit 378 Parteien die größte Gruppe ausländischer Nutzer des Singapore International Arbitration Centre, vor Vietnam, Indien und Thailand.⁶ Ein Teil dieser Zahl ging auf eine Reihe zusammenhängender Fälle zurück, in denen das Centre als ernennende Stelle tätig war. Dennoch sehen chinesische Unternehmen und ihre Vertragspartner offenbar einen Wert in einem neutralen Schiedsort außerhalb des chinesischen Rechtssystems, den die Vertragspartner chinesischer Staatsunternehmen häufig bevorzugen.

Die Gerichte haben dieses Angebot gestärkt. Am 31. August 2018 unterzeichneten der Supreme Court of Singapore und das Oberste Volksgericht Chinas einen Leitfaden (Memorandum of Guidance) zur Anerkennung und Vollstreckung von Zahlungsurteilen. Das Memorandum entfaltet keine rechtliche Bindungswirkung. Es beschreibt aber die Voraussetzungen, unter denen die Gerichte jeder Seite die Urteile der anderen anerkennen können.⁷ Zu den International Judges des Singapore International Commercial Court, der in Kapitel III von Teil F behandelt wird, gehört mit Zhang Yongjian ein Richter aus der Volksrepublik China.⁸ Zusammen mit der Schiedsgerichtsbarkeit haben diese Regelungen die Streitbeilegungsinfrastruktur Singapurs bei chinesischen Unternehmen bekannt gemacht.

Schulden, Risiken und Reputation

Die Belt and Road hat auch Kontroversen ausgelöst. Kritiker haben geltend gemacht, ihre Kredite belasteten die Schuldnerländer mit untragbaren Schulden. Den Vorwurf einer gezielten „Schuldenfallen-Diplomatie“ bestreiten Forscher allerdings weithin. Eine Studie von AidData aus dem Jahr 2023 ergab, dass einige im Rahmen der Initiative finanzierte Häfen auch künftigen Bedürfnissen der chinesischen Marine dienen könnten.⁹ Für singapurische Institute, die sich an Projektfinanzierungen beteiligen, werden aus diesen Debatten konkrete Risiken: Zahlungsausfall des Staates, Neuverhandlung von Krediten, politischer Wandel im Schuldnerstaat und Reputationsrisiken, wenn ein Projekt mit Korruption oder Umweltschäden in Verbindung gebracht wird. Singapurische Banken haben zudem eigene Richtlinien zur Finanzierung von Kohlekraftwerken erlassen, die eine bedeutende Kategorie früherer chinesischer Auslandsinvestitionen bildeten. Kapitel II von Teil K behandelt nachhaltige Finanzierung.

Anmerkungen

1. Wikipedia, „Belt and Road Initiative“ (abgerufen im November 2026): Wirtschaftsgürtel der Seidenstraße von Xi Jinping am 7. September 2013 an der Nasarbajew-Universität in Astana vorgestellt; Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts in einer Rede in Indonesien „the following month“ vorgeschlagen; englische Bezeichnung „Belt and Road Initiative“ seit 2016; „projects in more than 150 countries“. ↩
2. Wikipedia, „Belt and Road Initiative“ (abgerufen im November 2026): Seidenstraßenfonds im Dezember 2014 mit 40 Milliarden US$ und 100 Milliarden RMB Kapital gegründet; die Bank of China vergab von 2015 bis 2020 mehr als 185 Milliarden US$ für BRI-Projekte; ICBC bis April 2019 mehr als 100 Milliarden US$. ↩
3. Wikipedia, „Belt and Road Initiative“ (abgerufen im November 2026), Abschnitt zur Unterstützung: „Singapore needs no outside infrastructure finance but is a major investor in BRI projects“; der Korridor China–Indochinesische Halbinsel verläuft von Südchina bis Singapur; die Strecke Boten–Vientiane schloss die letzte Lücke in einem durchgehenden Schienennetz zwischen Westeuropa und Singapur. ↩
4. Ministry of Foreign Affairs of Singapore, Länderseite „People's Republic of China“ (abgerufen im November 2026): Premierminister Lee Hsien Loong nahm vom 25. bis 29. April 2019 am 2. Belt and Road Forum in Peking teil; Außenminister Vivian Balakrishnan nahm am 18. Juni 2020 an der BRI-Videokonferenz zur Zusammenarbeit bei COVID-19 teil. ↩
5. Infrastructure Asia, „About us“ (infrastructureasia.org, abgerufen im November 2026): von der Regierung Singapurs über Enterprise Singapore und die Monetary Authority of Singapore als „project facilitation office“ eingerichtet; Startseite: das sich entwickelnde Asien benötigt von 2016 bis 2030 26 Billionen US$ (rund 1,7 Billionen US$ im Jahr), investiert aber schätzungsweise 881 Milliarden US$ im Jahr. ↩
6. SIAC, Annual Report 2025, Statistics 2025, „Geographical Origin of Parties“: chinesisches Festland 378 Parteien, Vietnam 337, Indien 178, Thailand 100, Vereinigte Staaten 83; die Zahlen für China und Vietnam wurden durch eine Reihe zusammenhängender Fälle erhöht, in denen das SIAC als ernennende Stelle tätig war. ↩
7. Supreme Court of Singapore und Supreme People's Court of the PRC, Memorandum of Guidance on Recognition and Enforcement of Money Judgments in Commercial Cases, 31. August 2018; unterzeichnet von Zhou Qiang und Sundaresh Menon; Art. 2: „This memorandum has no binding legal effect“. ↩
8. Singapore Courts, „Judges“ (SICC), judiciary.gov.sg, zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026: Zhang Yongjian unter den 26 International Judges. ↩
9. Wikipedia, „Belt and Road Initiative“ (abgerufen im November 2026): Vorwürfe der „debt-trap diplomacy“ sind „widely disputed by researchers“; eine Studie von AidData aus dem Jahr 2023 ergab, dass einige von der BRI finanzierte Häfen Bedenken wegen einer doppelten Verwendbarkeit (Dual Use) aufwerfen. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.