Technologiekontrollen und Lieferketten

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Die amerikanischen Kontrollen seit 2022

Das wichtigste Instrument der Rivalität ist die Kontrolle von Technologie. Am 7. Oktober 2022 kündigte das Bureau of Industry and Security des US-Handelsministeriums Kontrollen für fortgeschrittene Rechenchips, für Anlagen zur Halbleiterfertigung und für die Unterstützung an, die amerikanische Personen der Chipproduktion in China leisten durften.¹ Spätere Regeln verschärften die Schwellenwerte, erweiterten die Liste der kontrollierten Anlagen und setzten chinesische Unternehmen auf die Entity List. Amerikanische Kontrollen wirken extraterritorial. Sie folgen Waren amerikanischen Ursprungs und nach den Foreign Direct Product Rules auch bestimmten ausländischen Waren, die mit amerikanischer Technologie hergestellt wurden, gleich wo sie verkauft werden.

Die Vereinigten Staaten ergänzten dies um Kontrollen des Kapitals. Eine Executive Order vom 9. August 2023 schuf ein Programm, das amerikanische Investitionen in chinesische Unternehmen in drei Bereichen beschränkt: Halbleiter und Mikroelektronik, Quanteninformationstechnologien und künstliche Intelligenz. Das Finanzministerium erließ die Durchführungsvorschrift am 28. Oktober 2024. Sie trat am 2. Januar 2025 in Kraft.² Für Singapurs Fondsmanager, Family Offices und Private-Equity-Gesellschaften mit amerikanischen Anlegern oder amerikanischem Personal wirft die Vorschrift eine neue Compliance-Frage auf. Ein in Singapur domizilierter Fonds kann in ihren Anwendungsbereich fallen, wenn amerikanische Personen an seinen Entscheidungen oder seinem Kapital beteiligt sind.

China hat mit eigenen Kontrollen geantwortet. Es beschränkte die Ausfuhr von Gallium, Germanium und anderen in der Elektronik verwendeten Mineralien und führte später Kontrollen für Seltene Erden ein, bei deren Verarbeitung es eine beherrschende Stellung hat.³ Diese Maßnahmen zeigen, dass die Kontrollinstrumente nicht mehr einseitig sind. Ein Metallhändler in Singapur oder ein Hersteller, der auf chinesische Vorprodukte angewiesen ist, sieht sich Risiken aus beiden Richtungen gegenüber.

Singapurs eigenes Recht der strategischen Güter

Singapur setzt ein eigenes Exportkontrollregime durch. Der Strategic Goods (Control) Act, in Kraft seit dem 1. Januar 2003, regelt Ausfuhr, Umschlag, Durchfuhr, die nicht gegenständliche Übertragung von Technologie und die Vermittlung strategischer Güter.⁴ Die Kontrollliste folgt den multilateralen Exportkontrollregimen und wird regelmäßig aktualisiert. Die aktuelle Fassung, die Strategic Goods (Control) Order 2026, gilt ab dem 1. Dezember 2026. Eine Auffangklausel erstreckt die Kontrolle auf nicht gelistete Güter, die für Massenvernichtungswaffen bestimmt sind oder wahrscheinlich dafür verwendet werden.⁵

Die Strafen sind erheblich, ohne außergewöhnlich zu sein. Eine Übertragung ohne Genehmigung wird bei erstmaliger Verurteilung mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 S$ oder dem Dreifachen des Warenwerts, je nachdem, welcher Betrag höher ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit beidem bestraft.⁶ Kapitel H.IV beschreibt das Regime im Einzelnen. Für dieses Kapitel kommt es auf seine Reichweite an. Singapurs Recht setzt multilaterale Verpflichtungen gegen die Proliferation um. Weil es die einseitigen amerikanischen Kontrollen für Chips mit Bestimmungsort China nicht übernimmt, haben Singapurs Behörden keine Grundlage, amerikanisches Recht als solches durchzusetzen.

Chips, Server und die Frage der Umleitung

Die Lücke zwischen den beiden Rechtsordnungen wurde 2025 sichtbar. Nvidia, der führende Entwickler von Chips für künstliche Intelligenz, meldete, Singapur sei im Ende Januar 2025 abgelaufenen Geschäftsjahr mit etwa 18 Prozent des Gesamtumsatzes sein zweitgrößter Markt gewesen.⁷ Die Regierung Singapurs wies darauf hin, dass nur etwa 1 Prozent der Nvidia-Chips nach Singapur „physically came“, um in örtlichen Rechenzentren eingesetzt zu werden.⁸ Der Unterschied ging auf die Praxis zurück, regionale Verkäufe über Gesellschaften in Singapur abzurechnen. Er lenkte die amerikanische Aufmerksamkeit aber auch auf die Möglichkeit, dass in Singapur fakturierte Chips chinesische Käufer erreichen könnten.

Im Februar 2025 erhob Singapur Anklagen wegen Betrugs im Zusammenhang mit Servern, die an Unternehmen in Singapur geliefert und dann nach Malaysia weitergeschickt worden waren. Die Anklage warf vor, die Lieferanten seien über die Endnutzer getäuscht worden. Eine weitere Beschuldigte, Jenny Lim, wurde am 2. April 2026 angeklagt, sich 2024 verabredet zu haben, Dell über den Endnutzer von Servern zu täuschen.⁹ Die Anklagen stützen sich auf das allgemeine Betrugsstrafrecht. Ihre Botschaft war dennoch klar: Singapur wird nicht zulassen, dass falsche Angaben seinen Hafen und seine Unternehmen zu einem Kanal für die Umgehung der Regeln seiner Partner machen.

Dieser Ansatz folgt einer eigenen Logik. Indem Singapur Täuschung nach eigenem Recht verfolgt, schützt es die Integrität seines Wirtschaftssystems, ohne die Außenpolitik eines anderen Staates zu übernehmen. Die amerikanische Regierung kann sehen, dass Singapur gegen Missbrauch vorgeht. Die chinesische Regierung kann sehen, dass Singapur sich keinem amerikanischen Embargo angeschlossen hat. Für Unternehmen in Singapur bietet die Rechtslage allerdings wenig Trost. Ein Händler, der amerikanische Chips an einen gesperrten chinesischen Käufer verkauft, verstößt möglicherweise gegen kein Gesetz Singapurs. Er kann dennoch auf die Entity List gesetzt werden, was ihn von seinen Lieferanten und oft auch von seinen Banken abschneidet.

Lieferketten und die China-plus-one-Strategie

Die Rivalität hat auch die Lieferketten neu gezeichnet. Multinationale Unternehmen haben Produktion aus China nach Südostasien, Indien und Mexiko verlagert und ihre chinesischen Werke für den chinesischen Markt behalten. Singapur profitiert davon auf zweierlei Weise. Es beherbergt regionale Hauptsitze, Treasury-Zentren und hochwertige Fertigung für Unternehmen, die ihre Produktion über die Region verteilen. Seine Banken, Handelsfinanzierer und Anwälte begleiten die Investitionen, die diese Bewegung in Malaysia, Vietnam, Thailand und Indonesien erfordert. Kapitel I.I beschreibt sie.

Dieselbe Bewegung bringt Risiken mit sich. Manche Verlagerungen sind echt. Andere laufen auf Umschlag oder minimale Bearbeitung hinaus, die den angegebenen Ursprung chinesischer Waren ändern sollen, eine Praxis, gegen die sich die amerikanische Handelspolitik inzwischen ausdrücklich richtet. Banken, die Handel über Singapur finanzieren, müssen Ursprung und Endverwendung deshalb sorgfältiger prüfen als zuvor. Ein Akkreditiv für Waren, die als malaysisch oder vietnamesisch bezeichnet sind, kann in Wahrheit eine chinesische Ausfuhr finanzieren, die einem Strafzoll unterliegt oder unter eine Kontrolle fällt. Kapitel H.I beschreibt die Techniken der Handelsfinanzierung, Kapitel H.II die Betrugsfälle, die schwache Prüfungen ausnutzten.

Die Halbleiterindustrie zeigt, was auf dem Spiel steht. In Singapur gibt es Chipwerke, seit Texas Instruments und National Semiconductor 1968 Betriebe für Montage und Test gründeten.¹⁰ Seine Fertigungswerke beliefern heute amerikanische wie chinesische Kunden. Jede weitere Verschärfung der Regeln, ob durch amerikanische Kontrollen für Chips älterer Fertigungsgenerationen, chinesische Kontrollen für Materialien oder Zölle auf Fertigprodukte, träfe einen Sektor, der einen großen Teil der Industrieproduktion Singapurs und einen erheblichen Teil des Kreditbuchs seiner Banken trägt.

Anmerkungen

1. Wikipedia, „United States New Export Controls on Advanced Computing and Semiconductors to China“ (abgerufen im November 2026): neue Kontrollen, angekündigt vom Bureau of Industry and Security am 7. Oktober 2022; Regeln für US-Personen wirksam ab 12. Oktober 2022, alle übrigen Regeln ab 21. Oktober 2022. ↩
2. US Department of the Treasury, „Outbound Investment Security Program“ (home.treasury.gov, abgerufen im November 2026): die Outbound Order vom 9. August 2023 „identifies three categories of national security technologies and products“, nämlich Halbleiter und Mikroelektronik, Quanteninformationstechnologien und künstliche Intelligenz; endgültige Vorschrift erlassen am 28. Oktober 2024, wirksam ab 2. Januar 2025. ↩
3. Chinesische Exportkontrollen für Gallium und Germanium, angekündigt im Juli 2023 und wirksam ab 1. August 2023; Kontrollen für mehrere Seltene Erden ab April 2025, erweitert im Oktober 2025 und nach dem Treffen der Präsidenten Trump und Xi Ende Oktober 2025 teilweise ausgesetzt. ↩
4. Singapore Customs, „Strategic Goods Control: Overview“ (customs.gov.sg, abgerufen im November 2026): der Strategic Goods (Control) Act, umgesetzt am 1. Januar 2003, „regulates the export, transhipment, transit, intangible transfer of technology, and brokering of strategic goods and technologies“. ↩
5. Singapore Customs, „Strategic Goods Control: Overview“ (abgerufen im November 2026): die Strategic Goods (Control) Order 2026 aktualisiert die Liste der kontrollierten Güter und Technologien mit Wirkung ab 1. Dezember 2026; Güter oder Technologien, die „may be used in relation to WMD activities are automatically controlled, even if they are not specifically listed“. ↩
6. Singapore Customs, „Strategic Goods Control: Overview“ (abgerufen im November 2026): Geldstrafe bis zu 100.000 S$ oder dem Dreifachen des Warenwerts, je nachdem, welcher Betrag höher ist, Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder beides bei erstmaliger Verurteilung wegen einer Übertragung ohne gültige Genehmigung; Einstellung gegen Geldzahlung (Composition) bis zu 10.000 S$ je Tat. ↩
7. Wikipedia, „Nvidia“ (abgerufen im November 2026): Tabelle „Sales by region (2025)“, Singapur 23,7 Milliarden US$ oder 18,2 Prozent des Umsatzes, nur hinter den Vereinigten Staaten. ↩
8. „Fraud case targets AI server exports via Singapore“, StratNews Global, April 2026: Singapur erklärte, nur 1 Prozent der Nvidia-Chips „physically came“ nach Singapur, um in Rechenzentren eingesetzt zu werden; eine spätere Meldung von Nvidia ordnete die Umsätze nach dem Hauptsitz der Kunden. ↩
9. „Fraud case targets AI server exports via Singapore“, StratNews Global, April 2026: Jenny Lim angeklagt, sich 2024 mit Alan Wei Zhaolun und Aaron Woon Guo Jie zum Betrug verabredet zu haben, indem Dell vorgespiegelt wurde, Aperia International sei der Endnutzer; zwei frühere Verdächtige im Februar 2025 angeklagt; Innenminister K Shanmugam erklärte im März 2025, die Server „may contain Nvidia chips“ und seien an Unternehmen in Singapur und weiter nach Malaysia geschickt worden. Zeitgenössische Presseberichte nennen drei im Februar 2025 angeklagte Personen und bezeichnen Dell und Super Micro als die betroffenen Lieferanten. ↩
10. Wikipedia, „Economy of Singapore“ (abgerufen im November 2026): Texas Instruments und National Semiconductor „set up semiconductor plants in Singapore for assembly and testing in 1968“; SGS-Thomson errichtete 1984 ein Werk zur Waferfertigung. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.