Steuerdelikte als Vortaten der Geldwäsche

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Die FATF-Revision von 2012

Der Austausch von Steuerinformationen betrifft das Verhältnis zwischen Staaten. Die Einstufung von Steuerdelikten als Vortaten der Geldwäsche betrifft dagegen das Verhalten der Banken selbst. Sie macht die Steuerhinterziehung eines Kunden zu einer möglichen Quelle von Erträgen aus Straftaten, deren Verschleierung die Bank nicht unterstützen darf. Die Financial Action Task Force überarbeitete ihre Empfehlungen im Februar 2012. Sie verlangte von den Staaten, schwere Steuerdelikte in den Katalog der Vortaten aufzunehmen, und überließ es jedem Staat festzulegen, welche Steuerdelikte er als schwer ansieht.¹

Singapur hatte den Boden bereitet. Im September 2011 ermahnte die MAS die Finanzinstitute, wachsam gegenüber verdächtigen Mittelzuflüssen zu bleiben, die im Vorfeld von Abkommen zwischen ausländischen Staaten über die Bereinigung offener Steuerfragen zu erwarten waren. In einer Grundsatzrede am 27. Oktober 2011 kündigte der Managing Director der MAS, Ravi Menon, an, die Wäsche von Erträgen aus schweren Steuerdelikten unter Strafe zu stellen.² Der Zeitpunkt war kein Zufall. Nach Angaben des Finanzministeriums reagierte die MAS auf die Quellensteuerabkommen, die damals in Europa verhandelt und unterzeichnet wurden. Sie ließen befürchten, dass unversteuerte europäische Gelder von Schweizer Banken nach Asien abwandern würden.³

Die erfassten Delikte

Am 9. Oktober 2012 veröffentlichte die MAS ein Konsultationspapier zu dieser Einstufung. Darin erläuterte sie, dass vorsätzliche und betrügerische Steuerhinterziehung schwere Steuerdelikte seien, die Unterlassungen, Fälschungen oder betrügerisches Verhalten in der Absicht der Steuerverkürzung umfassen. Singapur werde die Delikte nach Sections 96 und 96A des Income Tax Act sowie nach Sections 62 und 63 des Goods and Services Tax Act erfassen. Die Second Schedule des Corruption, Drug Trafficking and Other Serious Crimes (Confiscation of Benefits) Act (CDSA) sollte mit Wirkung zum 1. Juli 2013 entsprechend geändert werden. Das Konsultationspapier wies darauf hin, dass die Steuerdelikte zu einer Liste von mehr als 400 bestehenden Vortaten hinzukämen. Als Finanzplätze, die Steuerdelikte bereits als Vortaten eingestuft hatten, nannte es Australien, Hongkong, die Niederlande und das Vereinigte Königreich.⁴

Die beiden einkommensteuerlichen Delikte unterscheiden sich in ihrer Schwere. Section 96 erfasst die vorsätzliche Hinterziehung durch das Verschweigen von Einkünften, falsche Erklärungen oder falsche Antworten. Sie wird mit einer Strafzahlung in Höhe des Dreifachen der verkürzten Steuer, einer Geldstrafe von bis zu 10.000 S$ und Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet. Section 96A erfasst die schwere betrügerische Hinterziehung durch falsche Bücher oder Aufzeichnungen oder durch „fraud, art or contrivance“, also jede Form von Betrug, List oder Machenschaft. Hier drohen eine Strafzahlung in Höhe des Vierfachen der verkürzten Steuer, eine Geldstrafe von bis zu 50.000 S$ und Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.⁵ Fahrlässige Fehler und bloß unterlassene Steuererklärungen fallen nicht darunter. Das schweizerische Konzept des qualifizierten Steuervergehens, das weiter unten behandelt wird, zieht die Grenze anders.

Die Geldwäschetatbestände des CDSA gelten in vollem Umfang für die Erträge aus diesen Delikten. Wer einem anderen hilft, die Vorteile aus strafbarem Verhalten zu behalten, oder wer sie verbirgt, umwandelt oder überträgt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 S$, Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren oder beidem rechnen.⁶ Für einen Kundenbetreuer veränderte die Einstufung damit die Art des Risikos. Einem Kunden zu helfen, unversteuerte Vermögenswerte vor den Behörden seines Heimatstaats verborgen zu halten, war keine geschäftliche Entscheidung mehr. Es konnte nun in Singapur eine Straftat sein.

Ausländische Steuerdelikte und beiderseitige Strafbarkeit

Die entscheidende Frage für einen Standort der Vermögensverwaltung betraf die ausländische Steuerhinterziehung. Nach Section 2(1) des CDSA ist eine „foreign serious offence“ eine Straftat nach dem Recht eines ausländischen Staates, die eine schwere Straftat gewesen wäre, wenn sich das Verhalten in Singapur ereignet hätte. Die Stellungnahme der MAS zu den Ergebnissen der Konsultation vom 28. März 2013 zog daraus die Konsequenzen. Singapur wendet für die Rechtshilfe und für die gesetzliche Meldepflicht den Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit an. Die Hinterziehung einer ausländischen Steuer, die Singapur in dieser Art nicht erhebt, etwa einer Erbschaftsteuer oder einer Vermögensteuer, ist deshalb keine „foreign serious offence“.⁷

Die MAS ließ nicht zu, dass diese technische Grenze zu einem Schlupfloch wurde. Sie unterschied drei Fälle. Weiß oder vermutet eine Bank, dass die Vermögenswerte eines Kunden aus der Hinterziehung einer ausländischen Steuer stammen, die es in dieser Art auch in Singapur gibt, muss sie eine Verdachtsmeldung (STR) erstatten und ist gegen jeden Vorwurf der Verletzung der Vertraulichkeit geschützt. Ist unklar, ob die ausländische Steuer einer singapurischen Steuer entspricht, muss sie ebenfalls melden und genießt denselben Schutz. Steht fest, dass es in Singapur keine entsprechende Steuer gibt, besteht keine Meldepflicht. Eine freiwillige Meldung genießt in diesem Fall nicht den gesetzlichen Schutz. In allen drei Fällen erwartet die MAS jedoch, dass die Banken ihre Risikokontrollen einsetzen, um das Halten von Vermögenswerten zu verhindern, die mutmaßlich aus vorsätzlicher oder betrügerischer Steuerhinterziehung stammen, „be it a domestic or a foreign offence“.⁸

Aufsichtsrechtliche Erwartungen

Die aufsichtsrechtliche Erwartung ist inzwischen in die Leitlinien zu den Notices zur Geldwäschebekämpfung eingegangen. Die geltenden Leitlinien zur MAS Notice 626 für Banken halten fest, dass Banken einen potenziellen Kunden ablehnen sollen, wenn begründeter Verdacht besteht, dass seine Vermögenswerte aus schweren Straftaten stammen, einschließlich vorsätzlicher und betrügerischer Steuerhinterziehung. In einer bestehenden Geschäftsbeziehung erfordert ein Verdacht eine verstärkte Überwachung und gegebenenfalls die Beendigung. Will eine Bank den Kunden behalten, braucht sie die Zustimmung der Geschäftsleitung mit dokumentierter Begründung. Die Leitlinien wenden dies ausdrücklich auf schwere ausländische Steuerdelikte an, auch wenn es in Singapur keine entsprechende Steuer gibt.⁹

Appendix B der Leitlinien nennt Indikatoren für steuerbezogene verdächtige Transaktionen. Dazu gehören negative steuerbezogene Medienberichte, ein unklarer Zweck für die Kontoeröffnung in Singapur und hohe Überweisungen in Staaten oder aus Staaten mit erhöhtem Steuerhinterziehungsrisiko, die der Kunde nicht plausibel begründen kann. Weitere Indikatoren sind die Reinvestition von Geldern im Heimatstaat des Kunden nach dem Umweg über eine Steueroase, Konten, die von unzureichend beaufsichtigten externen Vermögensverwaltern geführt werden, Edelmetallgeschäfte, die nicht zum Hintergrund des Kunden passen, und eine nicht gerechtfertigte Nutzung von Schließfächern.¹⁰ Die Liste liest sich wie ein Inventar der Techniken des alten Offshore-Geschäfts. Jede von ihnen muss heute als Warnsignal gelten.

Durchsetzung und internationale Zusammenarbeit

Die nationale Risikobewertung zur Geldwäsche von 2024 zählt Steuerdelikte neben Betrug, organisierter Kriminalität, Korruption und handelsbasierter Geldwäsche zu den Hauptbedrohungen für Singapur. Sie stellt fest, dass Singapur als Zentrum der Vermögensverwaltung „is inherently exposed to ML involving tax crime proceeds originating from abroad“. Ende 2022 verwalteten in Singapur ansässige Vermögensverwalter 4,9 Billionen S$, davon stammten 76 Prozent von außerhalb Singapurs. Der Bericht verzeichnet eine Zunahme eingehender ausländischer Ersuchen zu Steuerdelikten und verweist auf die Rolle juristischer Personen und Rechtsgestaltungen bei der Wäsche von Erträgen aus ausländischen Steuerdelikten.¹¹

Derselbe Bericht beschreibt Fälle, die das neue Regime in Aktion zeigen. In einem davon beschlagnahmte das Commercial Affairs Department 3,5 Millionen S$ auf singapurischen Bankkonten von Gesellschaften, die über Trust-Strukturen gehalten wurden. Eine in Singapur lizenzierte Trust-Gesellschaft soll sie errichtet haben, um das wirtschaftliche Eigentum eines US-Bürgers an unversteuerten Vermögenswerten zu verschleiern. Die Erträge gingen schließlich im Rahmen eines Vergleichs mit dem Steuerpflichtigen an die amerikanische Regierung zurück. In einem anderen Fall trugen Informationen, die singapurische Behörden spontan an das Vereinigte Königreich weitergegeben hatten, dazu bei, dass Bernie Ecclestone am 12. Oktober 2023 verurteilt wurde, weil er einen Trust mit mehr als 416 Millionen £ nicht angegeben hatte. Er erhielt eine Freiheitsstrafe von siebzehn Monaten auf Bewährung und zahlte mehr als 650 Millionen £ zur Bereinigung seiner Steuerangelegenheiten.¹² Die persönliche Verantwortung der Banken und ihrer Mitarbeiter in solchen Fällen behandelt Kapitel V von Teil H.

Anmerkungen

1. Monetary Authority of Singapore, Consultation Paper on Designation of Tax Crimes as Money Laundering Predicate Offences in Singapore, P019-2012, 9. Oktober 2012, Vorwort und Ziff. 1: Revision der FATF-Empfehlungen im Februar 2012; die Staaten „may decide on the definition and range of tax crimes which it considers serious“. ↩
2. MAS, Consultation Paper P019-2012, Vorwort Ziff. 1 und Anm. 1: Ermahnung der Finanzinstitute durch die MAS im September 2011; politische Absicht im Oktober 2011 in einer Grundsatzrede von Ravi Menon bei der Wealth Management Institute Connection am 27. Oktober 2011 bekannt gegeben. ↩
3. Ministry of Finance, Pressemitteilung vom 14. Mai 2013, Anm. 2: „In Sep 2011, in response to withholding tax treaties being negotiated and signed in Europe“, wies die MAS die Finanzinstitute in Singapur an, sich gegen mögliche Zuflüsse illegaler Gelder zu schützen. ↩
4. MAS, Consultation Paper P019-2012, Ziff. 2–3: Einstufung der Steuerdelikte „under s.96 and s.96A of the Income Tax Act and s.62 and s.63 of the Goods and Services Tax Act“; Änderung der Second Schedule des CDSA bis Juni 2013; Strafbarkeit ab 1. Juli 2013; MAS, „MAS to Designate Tax Crimes as Money Laundering Predicate Offences“, Medienmitteilung vom 9. Oktober 2012. Consultation Paper P019-2012, Vorwort Ziff. 3: Einstufung vergleichbar mit OECD-Staaten und wichtigen Finanzzentren „such as Australia, Hong Kong, Netherlands and the UK“; „the latest addition to the list of over 400 other ML predicate offences“. ↩
5. Income Tax Act 1947, ss. 96(1) und 96A(1), wiedergegeben bei LawPlayer (lawplayer.com/sg/article/ITA1947/96 und /96A, abgerufen im November 2026): s. 96, vorsätzliche Absicht der Steuerhinterziehung, Strafzahlung in dreifacher Höhe, Geldstrafe bis 10.000 $ oder Freiheitsstrafe bis 3 Jahre; s. 96A, falsche Bücher oder Aufzeichnungen oder „fraud, art, or contrivance“, Strafzahlung in vierfacher Höhe der Steuer, Geldstrafe bis 50.000 $ oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre. ↩
6. Corruption, Drug Trafficking and Other Serious Crimes (Confiscation of Benefits) Act 1992, ss. 51(5) und 54(5), wiedergegeben bei LawPlayer (lawplayer.com/sg/act/CDTOSCCBA1992, abgerufen im November 2026): für natürliche Personen „a fine not exceeding $500,000 or … imprisonment for a term not exceeding 10 years or … both“. ↩
7. Corruption, Drug Trafficking and Other Serious Crimes (Confiscation of Benefits) Act 1992, s. 2(1), wiedergegeben bei LawPlayer (abgerufen im November 2026): „foreign serious offence“ bedeutet „an offence (other than a foreign drug dealing offence) against the law of a foreign country or part thereof“, sofern die Handlung oder Unterlassung eine schwere Straftat gewesen wäre, wenn sie sich in Singapur ereignet hätte. MAS, Response to Feedback Received – Consultation Paper to Designate Tax Crimes as Money Laundering Predicate Offences in Singapore, 28. März 2013, Ziff. 3.3 und 3.7: beiderseitige Strafbarkeit gilt bei Steuerdelikten für die Rechtshilfe und die Erstattung von Verdachtsmeldungen; „a foreign tax evasion offence is not a ‚foreign serious offence‘ under the CDSA if it relates to a type of tax not imposed by Singapore“. ↩
8. MAS, Response to Feedback vom 28. März 2013, Rn. 3.4–3.7 und Figure 1: Fall A, Meldepflicht mit Schutz nach dem CDSA; Fall B (Unklarheit), Meldepflicht mit Schutz; Fall C (keine entsprechende Steuer in Singapur), keine Meldepflicht und kein gesetzlicher Schutz für eine freiwillige Meldung; Verweis auf s. 39(1) und (6) CDSA. Ebd., Rn. 3.2–3.3: Finanzinstitute sollen „prevent the holding of assets where there are reasonable grounds to suspect that they are the proceeds of wilful or fraudulent tax evasion (be it a domestic or a foreign offence)“, auch wenn die ausländische Steuer in Singapur keine Entsprechung hat. ↩
9. MAS, Guidelines to MAS Notice 626 on Prevention of Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism, 28. März 2024, zuletzt überarbeitet am 1. Juli 2025, Ziff. 8-6-6: Banken sollen einen potenziellen Kunden ablehnen, „where there are reasonable grounds to suspect that the customer’s assets are the proceeds of serious crimes, including wilful and fraudulent tax evasion“; verstärkte Überwachung, Beendigung oder Zustimmung der Geschäftsleitung bei bestehenden Kunden; Anwendung auf „serious foreign tax offences, even if the foreign offence is in relation to the type of tax for which an equivalent obligation does not exist in Singapore“. ↩
10. MAS, Guidelines to MAS Notice 626 (Fassung vom 1. Juli 2025), Appendix B, Ziff. B-9, „Tax Crimes Related Transactions“, Punkte (i) bis (x), darunter negative steuerbezogene Berichte, „Unconvincing or unclear purpose or motivation for having accounts opened in Singapore“, Kreislauftransaktionen über eine Steueroase, Konten, die von unzureichend regulierten externen Vermögensverwaltern geführt werden, Edelmetalle und Schließfächer sowie die Teilnahme an einem Steueramnestieprogramm. ↩
11. Singapur, Money Laundering National Risk Assessment 2024, Rn. 3.2 und 6.2.17–6.2.18: Steuerdelikte unter den Hauptbedrohungen im Bereich der Geldwäsche; Singapur „is inherently exposed to ML involving tax crime proceeds originating from abroad“; Ende 2022 verwaltete Vermögen von 4,9 Billionen S$, davon 76 Prozent von außerhalb Singapurs; Zunahme eingehender ausländischer Ersuchen zu Steuerdelikten; Verdachtsmeldungen zu Steuerdelikten häufig im Zusammenhang mit negativen Nachrichten oder der Teilnahme an ausländischen Steueramnestieprogrammen. ↩
12. Money Laundering National Risk Assessment 2024, Case Study 8: eine in Singapur lizenzierte Trust-Gesellschaft soll für einen US-Bürger Trust-Strukturen errichtet haben, um das wirtschaftliche Eigentum zu verschleiern; Vermögenswerte wurden von 2012 bis 2017 von einer Stiftung auf singapurische Gesellschaftskonten geleitet; das CAD beschlagnahmte 3,5 Millionen S$; Erträge an die US-Regierung zurückgegeben; Ermittlungen gegen die Trust-Gesellschaft dauern an. Ebd., Case Study 1: singapurische Behörden gaben über FIU- und Strafverfolgungskanäle proaktiv Informationen an das Vereinigte Königreich weiter; Verurteilung von Bernie Ecclestone am 12. Oktober 2023; nicht angegebener Trust mit mehr als 416 Millionen £; Freiheitsstrafe von 17 Monaten, für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt; Zahlung von mehr als 650 Millionen £. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.