Aufsichtsrechtliches Vorgehen der Monetary Authority of Singapore

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Die Schließung der BSI Bank

Am 24. Mai 2016 gab die MAS bekannt, dass sie der BSI Bank Limited den Status als Merchant Bank in Singapur entzieht. Sie verwies auf schwere Verstöße gegen Anforderungen zur Geldwäscheprävention, eine mangelhafte Aufsicht der Geschäftsleitung über den Bankbetrieb und grobes Fehlverhalten einiger Mitarbeiter. Zugleich kündigte die MAS der Bank an, wegen 41 Verstößen gegen MAS Notice 1014, die für Merchant Banks geltende Notice zur Verhinderung von Geldwäsche, Geldbußen von 13,3 Millionen Singapur-Dollar zu verhängen.¹ Die Mitteilung schilderte, wie Mitarbeiter gegenüber Prüfern wesentliche Falschangaben gemacht, unzutreffende Bewertungen von Vermögenswerten unterstützt und Weisungen von Personen entgegengenommen hatten, die nicht die bevollmächtigten Vertreter der Kunden waren.

Für die Entscheidung gab es kein jüngeres Vorbild. Erstmals seit der Schließung von Jardine Fleming (Singapore) im Jahr 1984 wurde einer Merchant Bank die Zulassung entzogen. Die MAS verwies außerdem sechs aktuelle und frühere Mitglieder der Geschäftsleitung und Mitarbeiter der Bank an den Public Prosecutor, darunter den früheren Chief Executive und dessen früheren Stellvertreter.² Der Managing Director der MAS, Ravi Menon, nannte BSI „the worst case of control lapses and gross misconduct“, den die MAS im singapurischen Finanzsektor gesehen habe.³

Die Schließung war so angelegt, dass sie die Kunden der Bank schützte. Die MAS ließ zu, dass die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Singapur-Geschäfts auf die Singapurer Niederlassung der EFG Bank oder auf die Muttergesellschaft BSI SA übertragen wurden. Sie arbeitete mit der FINMA als Heimatlandaufsicht zusammen, die den Erwerb der BSI-Gruppe durch EFG International genehmigt hatte.⁴ Die geordnete Abwicklung zeigte, dass eine Aufsichtsbehörde ein Institut vom Markt nehmen kann, ohne seinen Einlegern zu schaden. Diese Lehre war wichtig für die Glaubwürdigkeit der Sanktion. Eine Aufsicht, die die Folgen einer Schließung für die Kunden fürchtet, wird mit der Schließung zögern.

Falcon Bank und die zweite Schließung

Am 11. Oktober 2016 entzog die MAS der Singapurer Niederlassung der Falcon Private Bank, einer Schweizer Privatbank, den Status als Merchant Bank. Sie verwies auf schwere Mängel bei den Kontrollen zur Geldwäscheprävention und auf ungebührliches Verhalten der Geschäftsleitung am Hauptsitz in der Schweiz und in der Niederlassung. Gegen Falcon wurden wegen vierzehn Verstößen gegen MAS Notice 1014 Geldbußen von 4,3 Millionen Dollar verhängt.⁵ Der Leiter der Niederlassung war am 5. Oktober 2016 vom Commercial Affairs Department festgenommen worden. Die MAS übergab dem Commercial Affairs Department außerdem Transaktionen mit Bezug zu 1MDB, die ein Geldwechsler, Raffles Money Change, abgewickelt hatte.⁶

Die zweite Schließung innerhalb von fünf Monaten war ein deutliches Signal. Eine ausländische Bank konnte nicht darauf bauen, dass ihre Muttergesellschaft im Ausland ihr Singapur-Geschäft vor den Folgen von Fehlverhalten in Singapur abschirmt. Hatte der Hauptsitz selbst versagt, wie die MAS es bei Falcon feststellte, trug die Niederlassung die Folgen.

Sanktionen gegen sechs weitere Banken

Die MAS untersuchte auch die übrigen Banken, über die 1MDB-Gelder geflossen waren. Am Tag der Falcon-Entscheidung verhängte sie gegen die DBS Bank wegen zehn Verstößen eine Geldbuße von 1 Million Dollar und gegen UBS wegen dreizehn Verstößen gegen MAS Notice 626, die entsprechende Notice für Banken, eine Geldbuße von 1,3 Millionen Dollar. In beiden Fällen stellte sie keine durchgängigen Kontrollschwächen fest. Die Versäumnisse betrafen einzelne Bankmitarbeiter, die ihre Aufgaben nicht wirksam erfüllt hatten.⁷

Am 2. Dezember 2016 belegte die MAS die Singapurer Niederlassung der Standard Chartered Bank wegen 28 Verstößen gegen MAS Notice 626 mit einer Geldbuße von 5,2 Millionen Dollar. Sie stellte erhebliche Mängel bei der Kundensorgfaltsprüfung und der laufenden Überwachung fest, aber weder durchgängige Kontrollschwächen noch vorsätzliches Fehlverhalten. Gegen die Singapurer Niederlassung von Coutts verhängte sie wegen 24 Verstößen gegen MAS Notice 1014 eine Geldbuße von 2,4 Millionen Dollar. Die Verstöße betrafen die verstärkte Sorgfaltsprüfung bei Konten politisch exponierter Personen.⁸ Am selben Tag kündigte die MAS an, Tim Leissner für zehn Jahre aus der Wertpapierbranche auszuschließen. Die Anordnung erging im März 2017 und wurde im Dezember 2018 auf Lebenszeit ausgedehnt, nachdem Leissner sich in den Vereinigten Staaten schuldig bekannt hatte.⁹

Die letzten beiden Sanktionen folgten am 30. Mai 2017. Die MAS verhängte gegen Credit Suisse eine Geldbuße von 0,7 Millionen Dollar und gegen die United Overseas Bank eine von 0,9 Millionen Dollar wegen Verstößen gegen MAS Notice 626. Die Schwächen betrafen die Sorgfaltsprüfung bei Kunden und eine unzureichende Prüfung ihrer Transaktionen. Beide Banken mussten unabhängige Stellen bestellen, die bestätigen sollten, dass ihre Abhilfemaßnahmen umgesetzt waren.¹⁰

Tätigkeitsverbote und Abschluss der Überprüfung

Mit den Entscheidungen vom Mai 2017 schloss die MAS eine zweijährige Überprüfung der Banken ab, die an den damals bekannten Transaktionen mit Bezug zu 1MDB beteiligt waren. Gegen acht Banken waren Sanktionen von insgesamt 29,1 Millionen Dollar verhängt worden: BSI, Falcon, DBS, UBS, Standard Chartered, Coutts, Credit Suisse und UOB. Gegen vier frühere Mitarbeiter der beteiligten Institute waren Tätigkeitsverbote von zehn Jahren bis lebenslang ergangen. Drei weiteren Personen waren Verbote von drei bis sechs Jahren angekündigt worden.¹¹ Darunter waren lebenslange Verbote für den früheren Leiter der Falcon-Niederlassung und für den BSI-Relationship-Manager von Jho Low. Seine Assistentin wurde für fünfzehn Jahre ausgeschlossen.¹²

Die Zahlen müssen im Verhältnis gesehen werden. Sanktionen von 29,1 Millionen Dollar sind gering gemessen an den Summen, die durch die Banken flossen, und noch geringer im Vergleich zu den 2,9 Milliarden Dollar, die Goldman Sachs 2020 an amerikanische und andere Behörden zu zahlen sich verpflichtete.¹³ Singapur erhielt seinen eigenen Anteil an diesem Vergleich. Im Oktober 2020 erteilte das Commercial Affairs Department der Goldman Sachs (Singapore) Pte. statt einer Anklage eine bedingte Verwarnung über 36 Monate wegen dreier Fälle von Korruption nach Section 5(b)(i) des Prevention of Corruption Act. Bedingung war die Zahlung von 122 Millionen US-Dollar an die Regierung Singapurs. Zudem gab die Firma 61 Millionen US-Dollar an Gebühren an die malaysischen Behörden heraus.¹⁴ Die Wucht der singapurischen Reaktion lag woanders. Zwei Banken verloren ihre Lizenz, einzelne Bankiers kamen ins Gefängnis, andere wurden lebenslang ausgeschlossen. Für eine Privatbank wiegt der Verlust des Rechts, in Singapur tätig zu sein, weit schwerer als jede Geldbuße.

Was die Überprüfung die Aufsicht lehrte

Ravi Menon fasste die Lehren zum Abschluss der Überprüfung zusammen. Die MAS habe ihre Überwachung von Geldwäscherisiken verstärkt und beispiellose Durchsetzungsmaßnahmen gegen fehlbare Institute und Personen ergriffen. Die Branche stehe nach seiner Einschätzung besser da als zur Zeit der Missbräuche. Er fügte hinzu: „the price for keeping our financial centre clean as it grows in size and inter-connectedness is unstinting vigilance“.¹⁵ Dieser letzte Satz nahm den zweiten Schock vorweg. Ein Finanzplatz, der durch die Anziehung ausländischen Vermögens wächst, wird immer auch ausländisches Vermögen krimineller Herkunft anziehen. Die Frage ist, ob seine Institute es rechtzeitig erkennen.

Anmerkungen

1. Monetary Authority of Singapore, „MAS directs BSI Bank to shut down in Singapore“, Pressemitteilung, 24. Mai 2016 (mas.gov.sg, abgerufen im November 2026): Entzug des Status als Merchant Bank wegen „serious breaches of anti-money laundering requirements“, mangelhafter Aufsicht der Geschäftsleitung und groben Fehlverhaltens; die MAS „has also served BSI Bank notice to impose financial penalties“ von 13,3 Millionen S$ wegen 41 Verstößen gegen MAS Notice 1014. ↩
2. Monetary Authority of Singapore, „MAS directs BSI Bank to shut down in Singapore“, 24. Mai 2016: erster Entzug der Zulassung einer Merchant Bank seit der Schließung von Jardine Fleming (Singapore) im Jahr 1984; sechs aktuelle und frühere Mitglieder der Geschäftsleitung und Mitarbeiter an den Public Prosecutor verwiesen, darunter der frühere CEO Hans Peter Brunner und der frühere stellvertretende CEO Raj Sriram; Yeo Jiawei war bereits angeklagt. ↩
3. Monetary Authority of Singapore, „MAS directs BSI Bank to shut down in Singapore“, 24. Mai 2016, mit dem Zitat von Ravi Menon: „BSI Bank is the worst case of control lapses and gross misconduct that we have seen in the Singapore financial sector.“ ↩
4. Monetary Authority of Singapore, „MAS directs BSI Bank to shut down in Singapore“, 24. Mai 2016: Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten auf die Singapurer Niederlassung der EFG Bank AG oder auf die BSI SA; Zusammenarbeit mit der FINMA, die den Erwerb der BSI-Gruppe durch EFG International genehmigte. ↩
5. Monetary Authority of Singapore, „MAS directs Falcon Bank to cease operations in Singapore“, Pressemitteilung, 11. Oktober 2016 (mas.gov.sg, abgerufen im November 2026): Entzug des Status als Merchant Bank wegen „serious failures in anti-money laundering (AML) controls and improper conduct by senior management“; Geldbußen von 4,3 Millionen S$ wegen 14 Verstößen gegen MAS Notice 1014. ↩
6. Monetary Authority of Singapore, „MAS directs Falcon Bank to cease operations in Singapore“, 11. Oktober 2016: Festnahme des Leiters der Singapurer Niederlassung, Jens Sturzenegger, durch das Commercial Affairs Department am 5. Oktober 2016; Übergabe von 1MDB-bezogenen Transaktionen, die Raffles Money Change abgewickelt hatte. ↩
7. Monetary Authority of Singapore, „MAS directs Falcon Bank to cease operations in Singapore“, 11. Oktober 2016: Geldbußen von 1 Million S$ gegen DBS wegen 10 Verstößen und von 1,3 Millionen S$ gegen UBS wegen 13 Verstößen gegen MAS Notice 626; „MAS’ inspections did not find pervasive control weaknesses within these banks“. ↩
8. Monetary Authority of Singapore, „MAS imposes penalties on Standard Chartered Bank and Coutts for 1MDB-related AML breaches“, Pressemitteilung, 2. Dezember 2016 (mas.gov.sg, abgerufen im November 2026): 5,2 Millionen S$ wegen 28 Verstößen gegen MAS Notice 626 (Standard Chartered) und 2,4 Millionen S$ wegen 24 Verstößen gegen MAS Notice 1014 (Coutts), Letztere zur verstärkten Sorgfaltsprüfung bei Konten politisch exponierter Personen. ↩
9. Monetary Authority of Singapore, „MAS imposes penalties on Standard Chartered Bank and Coutts for 1MDB-related AML breaches“, 2. Dezember 2016: Ankündigung eines Tätigkeitsverbots gegen Tim Leissner „for a period of 10 years“; Wikipedia, „1Malaysia Development Berhad scandal“ (abgerufen im November 2026): Die Anordnung erging im März 2017 und wurde im Dezember 2018 lebenslang, nachdem Leissner die Vorwürfe eingeräumt hatte. ↩
10. Monetary Authority of Singapore, „Financial penalties imposed on Credit Suisse and UOB for 1MDB-related transactions“, Pressemitteilung, 30. Mai 2017 (mas.gov.sg, abgerufen im November 2026): 0,7 Millionen S$ (Credit Suisse) und 0,9 Millionen S$ (UOB) wegen Verstößen gegen MAS Notice 626; Schwächen bei der Kundensorgfaltsprüfung und unzureichende Prüfung von Transaktionen; Bestellung unabhängiger Stellen zur Bestätigung der Abhilfe. ↩
11. Monetary Authority of Singapore, „Financial penalties imposed on Credit Suisse and UOB for 1MDB-related transactions“, 30. Mai 2017: Abschluss der „two-year review of banks involved in 1MDB-related transactions known to-date“; Sanktionen von insgesamt 29,1 Millionen S$ gegen acht Banken; Tätigkeitsverbote „ranging from 10 years to lifetime“ gegen vier frühere Mitarbeiter und Ankündigungen von drei bis sechs Jahren gegen drei weitere Personen. ↩
12. Monetary Authority of Singapore, „Financial penalties imposed on Credit Suisse and UOB for 1MDB-related transactions“, 30. Mai 2017: lebenslange Tätigkeitsverbote gegen Jens Fred Sturzenegger und Yak Yew Chee; fünfzehn Jahre gegen Seah Mei Ying, wirksam ab 29. Mai 2017. ↩
13. Vergleich von Goldman Sachs mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten und weiteren Behörden vom Oktober 2020, berichtet mit rund 2,9 Milliarden US$. ↩
14. Attorney-General’s Chambers, Commercial Affairs Department und Monetary Authority of Singapore, „AGC, CAD and MAS take action against Goldman Sachs (Singapore) Pte. on 1MDB bond offerings“, gemeinsame Pressemitteilung, 23. Oktober 2020 (mas.gov.sg, abgerufen im November 2026): bedingte Verwarnung über 36 Monate anstelle einer Anklage wegen dreier Anklagepunkte nach s. 5(b)(i) des Prevention of Corruption Act (Cap. 241); Zahlung von 122 Millionen US$ an die Regierung Singapurs; Herausgabe von 61 Millionen US$ an die malaysischen Behörden, insgesamt 183 Millionen US$; Anordnung der MAS nach s. 101 des Securities and Futures Act zur Bestellung einer unabhängigen externen Stelle. ↩
15. Monetary Authority of Singapore, „Financial penalties imposed on Credit Suisse and UOB for 1MDB-related transactions“, 30. Mai 2017, mit dem Zitat von Ravi Menon: Die MAS „has enhanced its AML surveillance and taken unprecedented enforcement actions against errant institutions and individuals“; „Our financial industry is in a better position today than it was when the abuses stemming from the 1MDB-related flows took place“; „The price for keeping our financial centre clean as it grows in size and inter-connectedness is unstinting vigilance.“ ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.