SICC, Mediation und Singapur-Konvention: Praktische Folgen für Mandanten und Berater
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SICC, SIMC und Singapur-Konvention erweitern die Auswahl, vor der Parteien beim Entwurf einer Streitbeilegungsklausel stehen. Das Schiedsverfahren beim SIAC bleibt für die meisten grenzüberschreitenden Verträge in Asien die Standardlösung, weil das New Yorker Übereinkommen das weiteste Vollstreckungsnetz bietet. Der SICC wird attraktiv, wenn ein Rechtsmittel gewünscht ist, wenn mehrere Verträge und Parteien in einem Verfahren zusammengeführt werden müssen, wenn ein veröffentlichtes Urteil als Präjudiz Wert hat oder wenn die Vertragspartner in Staaten sitzen, die an das Haager Gerichtsstandsübereinkommen gebunden sind. Die Mediation eignet sich für Streitigkeiten, in denen die Parteien eine Beziehung erhalten wollen. Das ist häufig zwischen Banken und ihren langjährigen Kunden oder innerhalb von Familiengruppen der Fall.
Die Wahl hängt auch davon ab, wo das Vermögen liegt. Ein Urteil des SICC ist in Singapur ohne Schwierigkeiten vollstreckbar, in Europa und im Vereinigten Königreich auf vertraglicher Grundlage. Die Vollstreckung in China, Indien oder Indonesien hängt weiterhin von der Gegenseitigkeit und von der Haltung der dortigen Gerichte ab. Vermögensstrukturen mit Werten in mehreren Rechtsordnungen sollten deshalb mit Blick auf die Vollstreckungslandkarte überprüft werden. Kapitel E.IV behandelt die Trust- und Holdingstrukturen, über die solches Vermögen häufig gehalten wird.
Finanzinstitute haben besondere Gründe, sich mit dem Gericht zu befassen. Streitigkeiten über Derivate, Konsortialkredite und strukturierte Produkte drehen sich oft um Auslegungsfragen, die in vielen Verträgen wiederkehren. Ein veröffentlichtes Urteil des SICC kann eine solche Frage für einen ganzen Markt klären, zumal wenn ihm eine Richterbank mit früheren Spitzen der englischen und australischen Justiz zugrunde liegt. Ein vertraulicher Schiedsspruch kann das nicht. Das Rechtsmittel schützt eine Bank vor einer verfehlten erstinstanzlichen Entscheidung über eine Standardklausel. Wo Vertraulichkeit wichtiger ist, etwa bei Streitigkeiten über die Führung einer Privatkundenbeziehung, bleiben Schiedsverfahren oder Mediation die besseren Instrumente. Für Family Offices und Trustees fällt die Abwägung anders aus. Streitigkeiten innerhalb einer Familie oder zwischen Begünstigten und Trustees lassen sich oft besser durch Mediation lösen. Die Parteien werden auch nach dem Ende des Streits Vermögen, Gesellschaften und Ansehen teilen. Die Protokolle des SIMC erlauben es, eine solche Mediation von Anfang an in ein förmliches Verfahren einzubetten. Ein Vergleich erhält dann sofort die Wirkung eines Schiedsspruchs oder einer gerichtlichen Anordnung.
- Bewusst zwischen Schiedsverfahren beim SIAC, dem SICC und dem ordentlichen Gerichtsverfahren wählen und dabei den Bedarf an Rechtsmitteln, die Einbeziehung Dritter, die Vertraulichkeit und den Ort des Vermögens berücksichtigen.
- Fällt die Wahl auf den SICC, eine ausschließliche und schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung verwenden, damit das Haager Gerichtsstandsübereinkommen gilt und die Zuständigkeit des Gerichts außer Streit steht.
- Prüfen, ob der Fall voraussichtlich ein Offshore-Fall ist, bevor man sich darauf verlässt, dass ausländische Anwälte den Fall führen.
- Erwägen, ob die Parteien das Rechtsmittel ausschließen oder beschränken wollen, und diese Wahl ausdrücklich festhalten.
- Bei Schiedsverfahren mit Sitz in Singapur erwägen, die SICC-Musterklausel für Verfahren nach dem International Arbitration Act 1994 aufzunehmen.
- Eine Arb-Med-Arb- oder Lit-Med-Lit-Klausel aufnehmen, wo eine Mediation realistisch ist, damit ein Vergleich als consent award oder gerichtliche Anordnung festgehalten werden kann.
- Muss ein frei erzielter Mediationsvergleich womöglich im Ausland vollstreckt werden, ausdrücklich bestimmen, dass die Singapur-Konvention über Mediation gilt, und prüfen, ob der Vollstreckungsstaat Vertragspartei ist und welche Vorbehalte er erklärt hat.
- Das Vermögen des Vertragspartners erfassen und in jeder Rechtsordnung den verfügbaren Vollstreckungsweg prüfen: Haager Übereinkommen, REFJA, Memorandum of Guidance oder allgemeines Recht.
- Bei Beteiligung von Privatkunden die Klausel mit zwingenden Vorschriften des Verbraucherschutzes und mit aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren in Einklang halten.
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.