Individuelle Verantwortlichkeit und Verhalten

Die PDF-Ausgabe lesen (6 Seiten)

Die Guidelines on Individual Accountability and Conduct

Am 10. September 2020 gab die MAS die Guidelines on Individual Accountability and Conduct (Leitlinien zu individueller Verantwortlichkeit und Verhalten) heraus. Sie nennen fünf Ergebnisse, die Finanzinstitute erreichen sollen. Die Senior Managers, die für die Kernfunktionen des Instituts verantwortlich sind, müssen klar benannt sein. Sie müssen fachlich und persönlich geeignet (Fit and Proper) sein und für das Handeln ihrer Mitarbeiter und die Geschäftsführung in ihrem Zuständigkeitsbereich einstehen. Der Governance-Rahmen soll ihre Rollen mit einer klaren und transparenten Leitungsstruktur unterstützen. Mitarbeiter mit wesentlichem Risikoeinfluss (Material Risk Personnel) müssen ebenfalls geeignet sein und einer wirksamen Risikosteuerung, Anreizstrukturen und Verhaltensstandards unterliegen. Schließlich soll das Institut über einen Rahmen verfügen, der das gewünschte Verhalten aller Mitarbeiter fördert und dauerhaft sichert.¹

Die Leitlinien wurden am 10. September 2021 wirksam, ein Jahr nach ihrer Herausgabe. Sie gelten für alle von der MAS beaufsichtigten Finanzinstitute, mit einer kurzen Liste von Ausnahmen wie befreiten Finanzberatern und bestimmten ausländischen Marktbetreibern. Auch Institute mit weniger als fünfzig Beschäftigten müssen die fünf Ergebnisse erreichen. Von ihnen wird aber in der Regel nicht erwartet, die ausführlicheren Hinweise umzusetzen.² Material Risk Personnel sind Personen, deren Entscheidungen oder Tätigkeiten die Sicherheit und Solidität des Instituts erheblich beeinflussen oder einem bedeutenden Teil seiner Kunden schaden können. In einer Privatbank gehören dazu typischerweise leitende Kundenberater (Relationship Managers), Desk-Leiter sowie die Leiter von Compliance und Risikomanagement.

Die Leitlinien haben die Form aufsichtlicher Erwartungen. Sie stützen sich auf das Aufsichtsverhältnis, die Kriterien der Eignung und die Befugnis der MAS, gegen Einzelpersonen vorzugehen. In der Praxis erfassen die Institute die Zuständigkeiten jedes Senior Managers in einer Übersicht, dokumentieren sie und legen sie der MAS bei Prüfungen vor. Geht etwas schief, dienen diese Übersichten dann als Beweismittel.

Tätigkeitsverbote nach dem FSMA

Das vereinheitlichte Regime der Tätigkeitsverbote in Part 3 FSMA, in Kraft seit dem 31. Juli 2024, verleiht diesen Leitlinien ihre Durchschlagskraft. Nach Section 7 kann die MAS gegen jede Person, die nicht Fit and Proper ist, ein Tätigkeitsverbot (Prohibition Order) erlassen. Es kann der Person dauerhaft oder für einen bestimmten Zeitraum untersagen, regulierte Tätigkeiten auszuüben oder maßgebliche Funktionen in einem Finanzinstitut wahrzunehmen. Zu diesen Funktionen gehören der Umgang mit Geldern oder Vermögenswerten, das Eingehen von Risiken, Risikomanagement und Kontrolle sowie die Administration kritischer Systeme. Ein Verbot kann einer Person auch untersagen, ein Institut zu leiten, als dessen Director zu handeln oder wesentlicher Aktionär zu werden.³

In drei Punkten reicht das Regime weiter als seine Vorgänger. Es gilt sektorübergreifend. Es lässt sich gegen Personen im Ausland einsetzen, die eine frühere, gegenwärtige oder künftige Verbindung zur Finanzbranche Singapurs haben. Außerdem darf es Fehlverhalten vor dem 31. Juli 2024 berücksichtigen. Die MAS legt die Dauer im Einzelfall fest und berücksichtigt dabei Verschulden, Schaden, frühere Fälle und das öffentliche Interesse. Eine leitende Position kann das Verschulden erhöhen. Die betroffene Person kann binnen dreißig Tagen Beschwerde beim Minister einlegen.⁴ Verbote nach den alten Vorschriften des FAA, des Insurance Act und des SFA bleiben in Kraft, bis sie ablaufen oder aufgehoben werden.

Das Instrumentarium der Durchsetzung

Die Enforcement Monograph der MAS listet die ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen auf. Es sind die Abgabe zur Strafverfolgung, das Verfahren auf zivilrechtliche Geldsanktion (Civil Penalty), Entzug oder Aussetzung einer Lizenz oder eines aufsichtsrechtlichen Status, die Abberufung aus dem Amt, Tätigkeitsverbote, die Einstellung gegen Geldzahlung (Composition), Verweise sowie Verwarnungen und Hinweisschreiben (Letters of Advice). Bis auf die Strafverfolgung, die beim Attorney-General als Public Prosecutor liegt, kann die MAS alle diese Maßnahmen im eigenen Namen ergreifen. Eine Composition ist der Sache nach eine Geldsanktion. Sie wird bei Fehlverhalten von geringer oder mittlerer Schwere anstelle einer Strafverfolgung angeboten. Lehnt der Betroffene das Angebot ab, kann ein Strafverfahren folgen. Verweise können etwa nach Section 334 SFA ergehen, wenn die MAS überzeugt ist, dass eine Person sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat und ein Verweis im öffentlichen Interesse notwendig ist.⁵

Die Statistik zeigt, wie dieses Instrumentarium genutzt wird. In den achtzehn Monaten vom 1. Januar 2025 bis zum 30. Juni 2026 verzeichnete die MAS 19 strafrechtliche Verurteilungen, Geldsanktionen und Compositions von 29 Millionen Dollar, Civil Penalties von 307.000 Dollar, 23 Tätigkeitsverbote und drei Lizenzentzüge. Hinzu kamen 43 Verweise, 150 Verwarnungen, 38 Hinweisschreiben und 352 aufsichtliche Erinnerungen.⁶ Die Verteilung ist typisch. Förmliche Sanktionen sind vergleichsweise selten. Die meisten aufsichtlichen Korrekturen erfolgen in Form von Erinnerungen, Verwarnungen und Schreiben, die nie öffentlich werden.

Verantwortlichkeit in der Praxis: die Maßnahmen vom Juli 2025

Die Maßnahmen vom 4. Juli 2025 zeigten, wie der Verantwortlichkeitsrahmen auf Einzelpersonen angewandt wird. Neben Geldzahlungen zur Verfahrenseinstellung von 27,45 Millionen Dollar gegen neun Institute erließ die MAS Tätigkeitsverbote gegen vier Personen bei einem der kleineren Unternehmen. Sie stellte fest, dass dessen Chief Executive und Chief Operating Officer als Senior Managers versäumt hatten sicherzustellen, dass die Kontrollen zur Geldwäschebekämpfung mit dem Wachstum des Geschäfts Schritt hielten. Drei Senior Managers einer Trust-Gesellschaft und zwei frühere Teamleiter einer Bank erhielten öffentliche Verweise. Neun Kundenberater und Vorgesetzte erhielten nichtöffentliche Verweise.⁷ Die Einzelheiten der Feststellungen gehören in Kapitel E.VI.

Die Lehre für Senior Managers ist eindeutig. Über die Kundenberater hinaus, die die Konten eröffnet und betreut hatten, nahm die MAS die Führungskräfte in den Blick, die für das Kontrollumfeld verantwortlich waren. Sie zog sie für Versäumnisse zur Rechenschaft, die sie nicht selbst begangen hatten. Das ist der Kerngedanke individueller Verantwortlichkeit. Eine Führungskraft steht für die Systeme in ihrem Zuständigkeitsbereich ein, auch ohne eigenes Fehlverhalten, wenn sie zugelassen hat, dass diese Systeme hinter dem Geschäft zurückblieben.

Anmerkungen

1. Monetary Authority of Singapore, Guidelines on Individual Accountability and Conduct (mas.gov.sg, veröffentlicht am 10. September 2020), Outcomes 1–5. ↩
2. Monetary Authority of Singapore, Guidelines on Individual Accountability and Conduct, 10. September 2020: Wirksamkeit ab 10. September 2021; „Applicability of the Guidelines“ (alle von der MAS beaufsichtigten Finanzinstitute, mit zehn aufgeführten Ausnahmen); Absatz zu Finanzinstituten „with fewer than 50 headcount“; Definition der Material Risk Personnel in Outcome 4. ↩
3. Monetary Authority of Singapore, “FAQs on Issuance of a Prohibition Order under the Financial Services and Markets Act 2022” (mas.gov.sg, abgerufen im November 2026), zu ss. 6 und 7(1)–(2) FSMA, zum Wirksamkeitsdatum 31. Juli 2024 und zur Anwendung auf Fehlverhalten vor diesem Datum. ↩
4. Monetary Authority of Singapore, “FAQs on Issuance of a Prohibition Order under the Financial Services and Markets Act 2022” (abgerufen im November 2026), zu Personen im Ausland, zur Dauer, zur Bedeutung der Position und zu Beschwerden nach ss. 13–14 FSMA. ↩
5. Monetary Authority of Singapore, Enforcement Monograph, Juli 2025, Rn. 3.5 und 6.1–6.2. Monetary Authority of Singapore, Enforcement Monograph, Juli 2025, Rn. 6.17–6.18. ↩
6. Monetary Authority of Singapore, “Enforcement” (mas.gov.sg/regulation/enforcement, abgerufen im November 2026), Kennzahlen des Enforcement Report 2025/2026, veröffentlicht am 7. Oktober 2026, für den Zeitraum 1. Januar 2025 bis 30. Juni 2026; strafrechtliche Verurteilungen, Verwarnungen und Hinweisschreiben schließen Fälle aus der gemeinsamen Ermittlungsvereinbarung von MAS und CAD ein. ↩
7. Monetary Authority of Singapore, “MAS Takes Regulatory Actions against 9 Financial Institutions for AML-Related Breaches”, 4. Juli 2025: Tätigkeitsverbote von sechs und fünf Jahren gegen den Chief Executive und den Chief Operating Officer von Blue Ocean Invest, die „failed as senior managers to ensure that the AML/CFT policies and controls … kept pace“ mit dem Wachstum des Unternehmens, sowie von drei Jahren gegen zwei Kundenberater. Monetary Authority of Singapore, “MAS Takes Regulatory Actions against 9 Financial Institutions for AML-Related Breaches”, 4. Juli 2025, zu den Verweisen gegen Senior Managers der Trident Trust Company (Singapore) und frühere Teamleiter der UOB sowie zu den nichtöffentlichen Verweisen gegen neun Kundenberater und Vorgesetzte. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.