FATCA und das zwischenstaatliche Abkommen

Die PDF-Ausgabe lesen (6 Seiten)

Das amerikanische Gesetz von 2010

Der entscheidende Anstoß von außen kam aus den Vereinigten Staaten. Der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) wurde als Teil des Hiring Incentives to Restore Employment Act erlassen, den Präsident Obama am 18. März 2010 unterzeichnete.¹ FATCA verpflichtete ausländische Finanzinstitute, Konten von US-Personen zu identifizieren und dem Internal Revenue Service (IRS) zu melden. Einem Institut, das sich nicht daran hielt, drohte eine Quellensteuer von 30 Prozent auf bestimmte Zahlungen aus den Vereinigten Staaten. Keine Bank mit Dollargeschäft konnte dieses Risiko eingehen. Das Gesetz erreichte deshalb jeden Finanzplatz der Welt.

FATCA war einseitig. Seine Meldepflicht kollidierte zudem mit den Verschwiegenheitsgesetzen vieler Staaten, auch Singapurs. Eine Bank in Singapur durfte Kundendaten nicht rechtmäßig direkt an eine ausländische Steuerbehörde übermitteln. Das amerikanische Finanzministerium löste den Konflikt über zwischenstaatliche Abkommen (Intergovernmental Agreements, IGA). Nach dem Abkommen nach Modell 1 melden die Finanzinstitute an ihre eigene Steuerbehörde, die die Informationen an die Vereinigten Staaten weiterleitet. Nach Modell 2, für das sich die Schweiz entschied, melden die Institute mit Zustimmung des Kontoinhabers oder über Gruppenersuchen direkt an den IRS.

Verhandlungen und das Abkommen nach Modell 1 von 2014

Singapur entschied sich früh für Modell 1. Am 9. November 2012 gab das Finanzministerium bekannt, dass es mit dem US-Finanzministerium verhandle und ein Beratungsgremium aus der Privatwirtschaft dabei beraten werde. Das Abkommen wurde am 5. Mai 2014 paraphiert und am 9. Dezember 2014 von Ng Wai Choong, Deputy Secretary (Policy) im Finanzministerium, und dem US-Botschafter Kirk Wagar unterzeichnet. Das Ministerium erläuterte, ohne das Abkommen hätte jedes singapurische Institut eine eigene Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten schließen müssen. Das US-Finanzministerium hatte Singapur schon vor der Unterzeichnung so behandelt, als bestehe ab dem 30. Juni 2014 ein wirksames Abkommen.²

Die Präambel des Abkommens hält fest, warum es nötig war. Singapur sei „supportive of the underlying policy goal of FATCA“, singapurische Institute aber „may not be able to comply with certain aspects of FATCA due to domestic legal impediments“. Nach Artikel 2 verpflichtete sich Singapur, Informationen über alle meldepflichtigen US-Konten einzuholen und jährlich automatisch mit den Vereinigten Staaten auszutauschen.³ Die Pflicht galt nur in einer Richtung. Die Vereinigten Staaten verpflichteten sich nicht, Singapur gleichwertige Informationen zu übermitteln.

Umsetzung über die IRAS

Umgesetzt wurde das Abkommen durch die Income Tax (International Tax Compliance Agreements) (United States of America) Regulations 2015, in Kraft seit dem 18. März 2015. Für Meldejahre ab 2021 traten an ihre Stelle Regulations von 2020. Meldepflichtige singapurische Finanzinstitute reichen bis zum 31. Mai jährliche Meldungen oder Nullmeldungen bei der IRAS ein. Seit 2015 meldet Singapur Informationen über US-Konten.⁴

Rechtsgrundlage ist Part 20B des Income Tax Act mit der Überschrift „International Agreements to Improve Tax Compliance“, der zu diesem Zweck 2013 eingefügt und 2016 erweitert wurde. Section 105L verpflichtet die Finanzinstitute, dem Comptroller die Informationen zu liefern. Nach Section 105PA geht diese Pflicht jeder Verschwiegenheitspflicht vor. Der Finanzminister bestätigte im November 2017 im Parlament, dass dieser Vorrang auch gegenüber dem Banking Act, dem Personal Data Protection Act 2012, Verträgen und berufsrechtlichen Regeln gilt.⁵ Section 47 Banking Act bleibt daher in Kraft. Konten im Anwendungsbereich von FATCA schützt sie aber nicht mehr.

Das Gegenseitigkeitsabkommen von 2018

Singapur fand sich mit der Asymmetrie nicht auf Dauer ab. Am 13. November 2018 unterzeichneten Singapur und die Vereinigten Staaten ein Tax Information Exchange Agreement (TIEA, Abkommen über den Austausch von Steuerinformationen) und ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Abkommen nach Modell 1. Mit seinem Inkrafttreten sollte es das erste Abkommen ablösen. Es trat am 1. Januar 2021 in Kraft.⁶

Die Gegenseitigkeit bleibt begrenzt. Nach dem neuen Abkommen melden US-Finanzinstitute dem IRS zur Weiterleitung an Singapur Name, Anschrift und singapurische Steuernummer von in Singapur ansässigen Kontoinhabern. Sie melden außerdem die Kontonummer, die auf Einlagenkonten gezahlten Bruttozinsen sowie die gutgeschriebenen Bruttodividenden und sonstigen Einkünfte aus US-Quellen. Die Angaben auf singapurischer Seite reichen weiter, denn sie umfassen Kontostände und die Identität beherrschender Personen. In einem gesonderten Artikel erkennen die Vereinigten Staaten die Notwendigkeit an, „equivalent levels of reciprocal automatic information exchange“ zu erreichen, und verpflichten sich, dafür Verordnungen und Gesetze anzustreben. Die Vereinigten Staaten sind dem Common Reporting Standard nicht beigetreten. Sie erhalten Daten aus anderen Staaten, ohne im Allgemeinen in vollem Umfang Gegenseitigkeit zu gewähren.⁷ Unter den großen Finanzplätzen erhalten allein sie automatische Informationen aus Singapur zu günstigeren Bedingungen, als sie selbst gewähren.

Anmerkungen

1. Wikipedia, “Foreign Account Tax Compliance Act” (abgerufen im November 2026): FATCA wurde am 18. März 2010 als Subtitle A von Title V des HIRE Act unterzeichnet; 26 U.S.C. §§ 1471–1474; zwischenstaatliche Abkommen nach Modell 1 und Modell 2. ↩
2. Ministry of Finance, “Inter-Governmental Agreement (IGA) on the US Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA)”, 9. November 2012: Singapur verhandelt mit dem US Department of the Treasury über den Abschluss eines IGA; ein Beratungsgremium aus der Privatwirtschaft soll gebildet werden. Ministry of Finance, “Singapore and the United States sign agreement to facilitate FATCA compliance by Singapore financial institutions”, 9. Dezember 2014: IGA nach Modell 1 nach Paraphierung am 5. Mai 2014 von Ng Wai Choong und Botschafter Kirk Wagar unterzeichnet; 30 Prozent Quellensteuer für Institute, die sich nicht daran halten; Finanzinstitute melden an die IRAS, die an den IRS übermittelt; Gespräche über eine Gegenseitigkeitsregelung. US Department of the Treasury, “Foreign Account Tax Compliance Act”, Tabelle der Staaten und Gebiete (home.treasury.gov, abgerufen im November 2026): Singapur, Modell 1, behandelt, als bestehe ab dem 30. Juni 2014 ein wirksames IGA; erstes Abkommen in Kraft vom 28. März 2015 bis 31. Dezember 2020; ablösendes Abkommen in Kraft seit 1. Januar 2021; insgesamt 114 Staaten und Gebiete aufgeführt. ↩
3. Agreement between the Government of the United States of America and the Government of the Republic of Singapore to Improve International Tax Compliance and to Implement FATCA (2014), vom US Treasury veröffentlichter Text (FATCA-Agreement-Singapore-12-9-2014-Model-1.pdf), Präambel und Art. 2(1): Singapur „shall obtain the information … with respect to all U.S. Reportable Accounts and shall annually exchange this information with the United States on an automatic basis“; Art. 12(1) zum Inkrafttreten mit der Notifikation Singapurs. ↩
4. IRAS, “FATCA Overview and Latest Developments” (iras.gov.sg, abgerufen im November 2026): Income Tax (International Tax Compliance Agreements) (United States of America) Regulations 2015 in Kraft seit 18. März 2015; Regulations 2020 in Kraft seit 1. Januar 2021; jährliche Meldungen oder Nullmeldungen fällig bis 31. Mai; Singapur meldet seit 2015 Informationen über Finanzkonten an die USA; Änderung der Regulations 2020 am 11. August 2026. ↩
5. Income Tax Act 1947, Part 20B (ss. 105I–105Q), wiedergegeben bei LawPlayer (lawplayer.com/sg/act/ITA1947/section/part-20b, abgerufen im November 2026): s. 105L, Übermittlung von Informationen an den Comptroller; s. 105M, Straftatbestände; s. 105MA, Umgehungsverbot; s. 105P, Verordnungen; s. 105PA, „Duty to provide information under regulations prevails over duty of secrecy“. Ministry of Finance, “Personal Data Protection on Automatic Exchange of Financial Account Information”, parlamentarische Antwort von Heng Swee Keat vom 6. November 2017: Der Income Tax Act wurde 2013 und 2016 geändert; die Pflicht zur Übermittlung von Informationen geht der Verschwiegenheit nach „the Banking Act, the Personal Data Protection Act 2012, any contract, or rules of professional conduct“ vor und fällt unter die Ausnahmen vom Bankgeheimnis nach dem Banking Act. ↩
6. Ministry of Finance, “Singapore and the United States of America Signed Agreements for Exchange of Information”, 16. November 2018: TIEA und auf Gegenseitigkeit beruhendes FATCA-IGA nach Modell 1 am 13. November 2018 in Singapur von Yee Ping Yi und der US-Geschäftsträgerin Stephanie Faye Syptak-Ramnath unterzeichnet; das Gegenseitigkeits-IGA soll das einseitige ablösen. Ministry of Finance, “Entry into Force of Reciprocal FATCA IGA with the United States of America”, 28. August 2020: Das am 13. November 2018 unterzeichnete Gegenseitigkeits-IGA „will enter into force on 1 January 2021“ und löst das einseitige IGA ab. ↩
7. Agreement between the United States and Singapore to Improve International Tax Compliance and to Implement FATCA (2018), vom US Treasury veröffentlichter Text (FATCA-Agreement-Singapore-11-18-2018-Superseding-Model-1.pdf), Art. 2(2)(b), von den Vereinigten Staaten auszutauschende Informationen, und Art. 6(1), die Vereinigten Staaten „acknowledges the need to achieve equivalent levels of reciprocal automatic information exchange with Singapore“; Art. 10(1) zum Inkrafttreten. Wikipedia, “Common Reporting Standard” (abgerufen im November 2026): Die Vereinigten Staaten sind nicht Teil des CRS und nutzen FATCA; sie erhalten Daten aus anderen Staaten, gewähren aber im Allgemeinen keine automatische Gegenseitigkeit. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.