Grenzüberschreitende Vollstreckung von Urteilen

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Warum die Vollstreckung über die Wahl des Forums entscheidet

Ein Urteil ist nur so viel wert wie das Vermögen, in das es vollstreckt werden kann. Nach dem New Yorker Übereinkommen lassen sich Schiedssprüche in 172 Staaten vollstrecken.¹ Diese Reichweite ist der Hauptgrund, warum internationale Parteien traditionell das Schiedsverfahren dem staatlichen Prozess vorgezogen haben. Der Erfolg des SICC hängt deshalb davon ab, ob seine Urteile dort vollstreckt werden können, wo die Schuldner ihr Vermögen halten. Singapur verfolgt dieses Ziel auf vier Wegen: über ein multilaterales Übereinkommen, ein Gesetz zur gegenseitigen Registrierung, bilaterale Absprachen zwischen Gerichten und die allgemeinen Regeln des jeweiligen Vollstreckungsstaates.

Das Haager Gerichtsstandsübereinkommen

Das wichtigste Instrument ist das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005. Singapur unterzeichnete es am 25. März 2015, ratifizierte es am 2. Juni 2016 und ist seit dem 1. Oktober 2016 daran gebunden. Das Parlament hatte im April 2016 den Choice of Court Agreements Act verabschiedet. Damit war Singapur der erste Staat, der das Übereinkommen durch ein eigenes Gesetz umsetzte.² Haben die Parteien eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der singapurischen Gerichte einschließlich des SICC geschlossen, müssen die Gerichte anderer Vertragsstaaten das daraus hervorgehende Urteil anerkennen und vollstrecken. Eine Ausnahme gilt nur, wenn einer der begrenzten Versagungsgründe des Artikels 9 vorliegt.

Das Übereinkommen bindet 39 Vertragsparteien, darunter die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich, Mexiko, Montenegro, die Ukraine, seit dem 1. Juli 2025 Bahrain und seit dem 1. Januar 2025 die Schweiz. China und die Vereinigten Staaten haben es unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.³ Praktisch bedeutet das: Ein SICC-Urteil, das auf einer ausschließlichen Gerichtsstandsklausel beruht, lässt sich in London, Frankfurt, Paris, Zürich und Genf im Rahmen eines Vertragsregimes vollstrecken. Eine solche Reichweite können nur wenige andere asiatische Gerichte bieten.

Dem späteren Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen vom 2. Juli 2019 ist Singapur nicht beigetreten. Es trat am 1. September 2023 in Kraft und erfasst Urteile, denen keine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung zugrunde liegt. Zu seinen Vertragsparteien gehören die Europäische Union, die Ukraine, Uruguay und seit dem 1. Juli 2025 das Vereinigte Königreich.⁴ Ob Singapur beitreten wird, ist eine der offenen Fragen des nächsten Jahrzehnts.

Registrierung nach dem REFJA

Das zentrale Gesetz für die Registrierung ausländischer Urteile in Singapur ist der Reciprocal Enforcement of Foreign Judgments Act (REFJA). Er ist auch für singapurische Urteile im Ausland von Bedeutung, weil er auf Gegenseitigkeit beruht. Nach dem Gesetz können Urteile aus bestimmten Ländern in Singapur ohne neue Klage registriert werden. Seit seiner Reform erfasst es gerichtliche Vergleiche, Anerkenntnis- und Vergleichsurteile (consent judgments), Zahlungsurteile und Urteile ohne Zahlungsinhalt sowie Zwischenentscheidungen.⁵ Die Erweiterung auf Urteile ohne Zahlungsinhalt brachten Änderungen von 2019. Der ältere Reciprocal Enforcement of Commonwealth Judgments Act wurde später aufgehoben. Die betroffenen Commonwealth-Staaten wurden in das Regime des REFJA überführt.⁶ Gegenseitigkeit wirkt in beide Richtungen. Ein Staat, dessen Urteile in Singapur registriert werden, wird singapurische Urteile eher ebenso behandeln.

Memoranda of Guidance

Wo weder ein Vertrag noch ein Gesetz greift, hat der Supreme Court mit ausländischen Gerichten Memoranda of Guidance (Leitfäden) abgeschlossen. Diese Dokumente sind nicht verbindlich. Sie legen dar, wie jedes Gericht sein eigenes Recht zur Vollstreckung von Zahlungsurteilen des anderen versteht, damit ein Gläubiger weiß, was ihn erwartet. Das früheste datierte Memorandum auf der Liste des Gerichts wurde 2015 mit den Gerichten des Dubai International Financial Centre geschlossen. Es folgten 2017 der Qatar International Court und am 6. September 2017 der Supreme Court of Bermuda.⁷ Am bedeutendsten war das am 31. August 2018 unterzeichnete Memorandum mit dem Obersten Volksgericht Chinas. Es hält ausdrücklich fest, dass es keine rechtliche Bindungswirkung hat. Dennoch gab es Gläubigern eine maßgebliche Beschreibung der Voraussetzungen, unter denen chinesische Gerichte singapurische Zahlungsurteile in Handelssachen anerkennen und vollstrecken würden.⁸

Weitere Memoranda folgten mit Myanmar, Ruanda und Bahrain sowie mit den Gerichten des Abu Dhabi Global Market. Mit dem Commercial Court des Supreme Court of Victoria in Australien tauschte Singapur zudem Briefe aus. Am 16. September 2026 unterzeichneten Chief Justice Menon und der koreanische Chief Justice Jo Hee-de auf der Konferenz der obersten Richter Asiens und des Pazifikraums in Seoul ein Memorandum of Guidance zu Zahlungsurteilen. Hinzu kam ein Memorandum of Understanding über den Austausch von Informationen zu ausländischem Recht.⁹ Das Netz folgt einem Muster. Singapur knüpft Vollstreckungsverbindungen mit den Finanzzentren der Golfregion, mit seinen wichtigsten asiatischen Handelspartnern und mit Staaten, in denen singapurische Investoren tätig sind.

Wege im Common Law und im Civil Law

Greift keines dieser Instrumente, lässt sich ein singapurisches Urteil immer noch nach dem allgemeinen Recht des Vollstreckungsstaates durchsetzen. In Common-Law-Rechtsordnungen klagt der Gläubiger in der Regel aus der Urteilsforderung. Das ausländische Gericht rollt in einem solchen Verfahren die Sache selten neu auf. In Civil-Law-Rechtsordnungen erlauben die Gesetzbücher die Vollstreckung meist unter folgenden Voraussetzungen: Das singapurische Gericht war zuständig, das Urteil ist rechtskräftig und in einem fairen Verfahren ergangen, die Vollstreckung verstößt nicht gegen die öffentliche Ordnung und die Gegenseitigkeit ist verbürgt.¹⁰ Auf diesem Weg wurden Urteile des singapurischen Supreme Court in China, Japan und Vietnam vollstreckt. Ein chinesisches Gericht in Nanjing erkannte bereits 2016 ein Urteil des singapurischen High Court auf der Grundlage der Gegenseitigkeit an.¹¹

Die umgekehrte Richtung ist für ein Finanzzentrum ebenso wichtig. Singapurische Gerichte erkennen ausländische Zahlungsurteile nach Common Law an, wenn das ausländische Gericht im internationalen Sinne zuständig war und das Urteil in der Sache endgültig und abschließend ist. Ein Gläubiger, der ein Urteil gegen einen Schuldner mit Vermögen bei einer singapurischen Bank oder einem Family Office hält, kann daher auf dieses Vermögen zugreifen. Vorbehalten bleiben die üblichen Einwände des Betrugs, des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung und der Verletzung des rechtlichen Gehörs (natural justice). Ein Finanzzentrum, das Vermögen vor berechtigten ausländischen Urteilen schützte, würde seinen Ruf schnell verlieren. Kapitel H.V untersucht die verwandten Fragen der strafrechtlichen Einziehung und der Rechtshilfe.

Anmerkungen

1. UNCITRAL, Statustabelle des New Yorker Übereinkommens (uncitral.un.org, abgerufen im November 2026): 172 Vertragsparteien, zuletzt Timor-Leste (Beitritt 17. Januar 2023). ↩
2. Ministry of Law, Pressemitteilung „Singapore ratifies Hague Convention on Choice of Court Agreements“, 2. Juni 2016 (mlaw.gov.sg): unterzeichnet am 25. März 2015; ratifiziert am 2. Juni 2016; für Singapur in Kraft am 1. Oktober 2016; Choice of Court Agreements Act im April 2016 verabschiedet; erster Staat, der das Übereinkommen durch ein eigenes Gesetz umsetzte; Urteile des SICC sollen von anderen Vertragsstaaten anerkannt und vollstreckt werden. ↩
3. HCCH, „Status table: Convention of 30 June 2005 on Choice of Court Agreements“, hcch.net (abgerufen im November 2026): 39 Vertragsparteien; Singapur unterzeichnete am 25. März 2015, ratifizierte am 2. Juni 2016, in Kraft 1. Oktober 2016; Genehmigung durch die Europäische Union in Kraft 1. Oktober 2015; Vereinigtes Königreich in Kraft 1. Oktober 2015 (Beitritt 28. September 2020); Mexiko; Montenegro (1. August 2018); Ukraine (1. August 2023); Bahrain (1. Juli 2025); ferner Albanien, die Republik Moldau, Nordmazedonien und Monaco; Schweiz (Beitritt 18. September 2024, in Kraft 1. Januar 2025); Unterzeichnung durch China (12. September 2017) und die Vereinigten Staaten (19. Januar 2009) ohne Ratifikation. Zu den Versagungsgründen nach Art. 9: Singapore Courts, „Enforcement of SICC Judgments“, judiciary.gov.sg (zuletzt aktualisiert am 13. Januar 2025). ↩
4. HCCH, „Status table: Convention of 2 July 2019 on the Recognition and Enforcement of Foreign Judgments in Civil or Commercial Matters“, hcch.net (abgerufen im November 2026): allgemeines Inkrafttreten 1. September 2023; EU-Mitgliedstaaten und Ukraine ab 1. September 2023, Uruguay ab 1. Oktober 2024, Vereinigtes Königreich ab 1. Juli 2025, Albanien und Montenegro ab 1. März 2026, Andorra ab 1. Juni 2026; Singapur weder als Unterzeichner noch als Vertragspartei aufgeführt. ↩
5. Singapore Courts, „Enforcement of SICC Judgments“, judiciary.gov.sg (zuletzt aktualisiert am 13. Januar 2025): der Reciprocal Enforcement of Foreign Judgments Act sieht die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen aus den vom Gesetz erfassten Ländern vor, einschließlich gerichtlicher Vergleiche, consent judgments, Zahlungsurteile und Urteile ohne Zahlungsinhalt sowie Zwischenentscheidungen. ↩
6. Zum Reciprocal Enforcement of Foreign Judgments (Amendment) Act 2019 und zur Aufhebung des Reciprocal Enforcement of Commonwealth Judgments Act mit Wirkung vom 1. März 2023 siehe die Pressemitteilungen des Ministry of Law und Singapore Statutes Online. ↩
7. Singapore Courts, „Enforcement of Money Judgments“, judiciary.gov.sg (abgerufen im November 2026): Memoranda of Guidance mit dem Supreme Judicial Council of Bahrain, dem Supreme Court of Rwanda, dem Supreme Court of the Union of Myanmar, dem Obersten Volksgericht der VR China, dem Supreme Court of Bermuda, dem Qatar International Court and Dispute Resolution Centre, den ADGM Courts und den DIFC Courts sowie ein Briefwechsel mit dem Commercial Court des Supreme Court of Victoria; Jahresangaben nach den Dateinamen der Dokumente (DIFC 2015, Katar 2017, Bermuda 6. September 2017, Bahrain 8. Mai 2023). ↩
8. Memorandum of Guidance between the Supreme People’s Court of the People’s Republic of China and the Supreme Court of Singapore on Recognition and Enforcement of Money Judgments in Commercial Cases, unterzeichnet am 31. August 2018 von Zhou Qiang und Sundaresh Menon (judiciary.gov.sg): Art. 1 (Art. 6–16 zu singapurischen Urteilen in China, Art. 17–30 zu chinesischen Urteilen in Singapur; Zahlungsurteile in Handelssachen); Art. 2 („This memorandum has no binding legal effect“). ↩
9. Singapore Courts, Medienmitteilung „Supreme Courts of Singapore and Korea sign new arrangements to support cross-border civil and commercial disputes“, 16. September 2026 (judiciary.gov.sg): Memorandum of Guidance zur Vollstreckung von Zahlungsurteilen und Memorandum of Understanding über die Zusammenarbeit bei Informationen zu ausländischem Recht, in Seoul während der 20. Conference of Chief Justices of Asia and the Pacific von Chief Justice Sundaresh Menon und Chief Justice Jo Hee-de unterzeichnet. ↩
10. Singapore Courts, „Enforcement of SICC Judgments“, judiciary.gov.sg (zuletzt aktualisiert am 13. Januar 2025): in Common-Law-Rechtsordnungen Klage aus der Urteilsforderung mit dem SICC-Urteil als Beweismittel, eine erneute Verhandlung in der Sache in der Regel unwahrscheinlich; in Civil-Law-Rechtsordnungen typische Voraussetzungen der Zuständigkeit des Ursprungsgerichts, der Rechtskraft, eines fairen Verfahrens, der öffentlichen Ordnung und der Gegenseitigkeit; Urteile des Supreme Court in China, Japan und Vietnam vollstreckt. ↩
11. Anerkennung eines Urteils des singapurischen High Court durch das Mittlere Volksgericht Nanjing in Kolmar Group AG v Jiangsu Textile Industry (Group) Import & Export Co Ltd (2016). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.