Strafverfolgung: Unternehmenshaftung, Deferred Prosecution Agreements und grenzüberschreitende Zusammenarbeit
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Am 24. April 2026 erklärte die General Division des High Court von Singapur, dass ein Deferred Prosecution Agreement (Vereinbarung über den Aufschub der Strafverfolgung) zwischen dem Public Prosecutor und der Seatrium Limited, der früheren Sembcorp Marine, im Interesse der Justiz liege und dass seine Bedingungen fair, angemessen und verhältnismäßig seien.1 Mit dieser Erklärung fand ein Verfahren seinen Abschluss, das das Parlament acht Jahre zuvor geschaffen und das bis dahin nie Anwendung gefunden hatte. Zugleich schloss sie, für das Unternehmen, wenn auch nicht für jeden beteiligten Einzelnen, eines der längsten Kapitel der brasilianischen Lava Jato-Ermittlungen, die bis nach Singapur reichten. Der Fall vereint die drei Elemente dieses Kapitels in einer einzigen Akte: ein Unternehmen, das für Straftaten seiner Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen wird, ein ausgehandeltes und gerichtlich überwachtes Ergebnis und eine Lösung, die mit Verfahren in einem anderen Land in Einklang zu bringen war.
Dieses Kapitel untersucht, wie Singapur das Strafrecht gegenüber Unternehmen durchsetzt und wie es mit ausländischen Behörden zusammenarbeitet, wenn das Verhalten, die Beweismittel oder das Geld im Ausland liegen. Es beginnt mit den Grundsätzen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und wendet sich dann den Deferred Prosecution Agreements und anschließend der Rechtshilfe und der Auslieferung zu. Danach behandelt es die Einziehung und Rückführung von Erträgen aus Straftaten. Den Abschluss bilden die Probleme paralleler Verfahren in mehreren Jurisdiktionen. Der Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche selbst ist Gegenstand von Kapitel III dieses Teils, während die Integritätskrisen um 1MDB und den Geldwäschefall von 2023 in Kapitel VI von Teil E beschrieben werden. Das vorliegende Kapitel greift auf diese Fälle nur zurück, soweit sie die Instrumente der Strafverfolgung veranschaulichen.
Der Genfer Band widmet sein entsprechendes Kapitel der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen nach Art. 102 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs und den Verurteilungen von Gunvor, Glencore und Trafigura.2 Beide Finanzplätze stehen vor derselben strukturellen Frage. Beide beherbergen Handelshäuser, Banken und Vermögensverwalter, deren Geschäft überwiegend im Ausland stattfindet. Ein großer Teil des Fehlverhaltens, mit dem sich ihre Staatsanwaltschaften befassen, ereignet sich deshalb in anderen Ländern. Die Antworten unterscheiden sich auf aufschlussreiche Weise. Die Schweiz stützt sich auf eine besondere gesetzliche Form der Unternehmenshaftung, bestraft Unternehmen im Strafbefehlsverfahren und hat es bislang abgelehnt, einen Aufschub der Strafverfolgung einzuführen. Singapur behandelt ein Unternehmen nach seinem allgemeinen Strafrecht als Person, rechnet ihm die Handlungen von Einzelpersonen nach Regeln des Common Law zu und hat ein Regime für Deferred Prosecution Agreements nach englischem Vorbild eingeführt.
Das Wichtigste
Das singapurische Recht behandelt Unternehmen als „Personen“, die nahezu jede Straftat begehen können. Es rechnet ihnen die Handlungen und das Wissen von Einzelpersonen nach den Zurechnungsregeln des Common Law und nach besonderen gesetzlichen Bestimmungen zu, etwa Section 73 des Corruption, Drug Trafficking and Other Serious Crimes (Confiscation of Benefits) Act. Die Höchstgeldstrafen bei Verurteilung eines Unternehmens sind oft bescheiden, etwa 100.000 S$ je Anklagepunkt wegen Korruption. Deshalb erreichen ausgehandelte Lösungen weit höhere Summen. Der Criminal Justice Reform Act 2018 führte Deferred Prosecution Agreements für Unternehmen und andere Organisationen ein. Sie bedürfen der Genehmigung des High Court und werden in der Government Gazette veröffentlicht. Die erste solche Vereinbarung, 2025 mit Seatrium geschlossen, sah eine Strafzahlung von 110 Millionen US$ vor, von denen 53 Millionen US$ mit Zahlungen an Brasilien verrechnet werden konnten. Die internationale Zusammenarbeit beruht auf dem Mutual Assistance in Criminal Matters Act 2000, dem Extradition Act 1968 und den Einziehungsbestimmungen des Gesetzes von 1992. Die ausländische Strafverfolgung im Fall Keppel von 2017 zeigte, wie Lösungen zwischen den Vereinigten Staaten, Brasilien und Singapur aufgeteilt werden.
Anmerkungen
- Republic of Singapore Government Gazette, Notice No. 2439 vom 30. April 2026, „Criminal Procedure Code 2010: Declaration relating to Deferred Prosecution Agreement“, Ziff. 1: Erklärung der General Division des High Court vom 24. April 2026 nach Section 149F des Criminal Procedure Code 2010 in Bezug auf das DPA vom 30. Juli 2025 zwischen dem Public Prosecutor und der Seatrium Limited (vormals Sembcorp Marine Ltd). ↩
- Ressos, Genève, place financière internationale, partie H, chapitre V, « La responsabilité pénale des entreprises : Gunvor, Glencore, Trafigura ». ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.