Diplomatie im Dienst des Finanzplatzes

Die PDF-Ausgabe lesen (5 Seiten)

Berechenbarkeit als öffentliches Gut

Der erste Dienst, den die Diplomatie dem Finanzplatz leistet, ist Berechenbarkeit. Wer Vermögen in Singapur anlegt, setzt über einen Horizont von zehn oder zwanzig Jahren auf diesen Standort. Die Wette ist sicherer, wenn der Staat Kriege, plötzliche Brüche mit Nachbarn und willkürliche Kurswechsel vermieden hat. Singapurs Bilanz seit 1965 erfüllt diese Bedingungen. Seine Außenpolitik hat in sechs Jahrzehnten die Schwerpunkte verschoben, die Richtung aber beibehalten. Selbst in den Krisenjahren 1997 und 2008 blieben die Beziehungen zu den Nachbarn und zu den Großmächten stabil.

Berechenbarkeit senkt auch politische Risikoprämien. Investoren und Kreditgeber preisen das Risiko ein, dass ein Staat Vermögen aus politischen Gründen einfriert, Kapitalverkehrskontrollen einführt oder in einen Konflikt hineingezogen wird. Singapur wendet das Völkerrecht konsequent an und verhängt Sanktionen nur auf einer erklärten Grundlage. Das gibt Kunden ein klares Bild davon, wann ihr Vermögen betroffen sein könnte. Manche Regeln mögen Kunden missfallen, doch sie können vorhersehen, wie die Regeln angewandt werden.

Marktzugang für Finanzdienstleistungen

Handelsabkommen öffnen die Märkte für Finanzdienstleistungen ebenso wie für Waren. Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten, das Abkommen mit der Europäischen Union und die regionalen Abkommen enthalten Kapitel über Finanzdienstleistungen. Sie regeln die Niederlassung ausländischer Banken, Versicherer und Vermögensverwalter, die grenzüberschreitende Erbringung bestimmter Dienstleistungen und die Transparenz der Regulierung.¹ Diese Zusagen schützen singapurische Institute, wenn sie ins Ausland expandieren. Zugleich verpflichten sie Singapur, ausländische Institute auf seinem eigenen Markt nicht zu diskriminieren. Das stärkt die in Kapitel D.IV beschriebene Offenheit.

Innerhalb der ASEAN ist die Integration der Finanzmärkte langsamer vorangekommen als der Warenhandel. Abkommen über die Bankenintegration, die Zusammenarbeit der Kapitalmärkte und die Vernetzung der Zahlungssysteme haben dennoch Kanäle geschaffen, über die singapurische Banken und Zahlungsdienstleister in der ganzen Region tätig sind.² Die grenzüberschreitenden Verbindungen der Echtzeitzahlungssysteme zwischen Singapur und mehreren ASEAN-Partnern sind Beispiele für finanzielle Integration, die auf diplomatischen Vereinbarungen zwischen Zentralbanken beruht. Kapitel F.V beschreibt die beteiligten regionalen Institutionen.

Zusammenarbeit in Aufsicht und Steuern

Moderne Finanzregulierung ist eine internationale Tätigkeit. Die Monetary Authority of Singapore (MAS), die Finanzaufsicht und Zentralbank des Landes, schließt Absichtserklärungen mit ausländischen Aufsichtsbehörden, arbeitet bei der Beaufsichtigung grenzüberschreitender Gruppen mit und wirkt in den Standardsetzern in Basel, Paris und Madrid mit. Das diplomatische Ansehen des Staates unterstützt diese Arbeit, denn ausländische Aufseher erkennen die Regulierung eines Staates, dem sie vertrauen, bereitwilliger an. Die Anerkennung wiederum erleichtert in Singapur ansässigen Instituten den Zugang zu ausländischen Märkten und erspart ihren Kunden doppelte Verfahren.

Die Steuerdiplomatie folgt derselben Logik. Das bereits erwähnte Netz von Abkommen mit rund 100 Staaten und Gebieten schützt Investoren vor Doppelbesteuerung. Weil Singapur sich an den internationalen Standards für den Austausch von Steuerinformationen beteiligt, ist es den Vorwurf losgeworden, eine Steueroase zu sein, der Anfang der 2000er-Jahre auf mehreren Finanzplätzen lastete (siehe Kapitel E.II). Für einen Standort der Vermögensverwaltung ist dieses Etikett entscheidend. Institutionelle Investoren, Family Offices und Banken in Europa und Amerika meiden Staaten, die auf Listen nicht kooperativer Länder stehen. Eine Diplomatie, die Singapur von solchen Listen fernhält, ist daher ein unmittelbarer Dienst am Finanzplatz.

Sanktionspolitik als Teil der Reputation

Am heikelsten ist die Sanktionspolitik. Ein Finanzplatz, der internationale Sanktionen missachtet, wird zum Kanal für Umgehungen und riskiert den Verlust des Zugangs zum Dollarsystem. Ein Finanzplatz, der jede von jedem Partner vorgeschlagene Sanktion übernimmt, verliert das Vertrauen von Kunden aus Ländern außerhalb des westlichen Lagers. Singapur zieht die Linie bei den Sanktionen der Vereinten Nationen, die es von Rechts wegen anwendet, und bei eigenständigen Maßnahmen, die es in Ausnahmefällen auf einer erklärten Grundlage ergreift. Die Maßnahmen gegen Russland 2022 waren ein solcher Fall.

Diese Politik bürdet den Finanzinstituten eine besondere Last auf. Sie müssen die singapurischen Maßnahmen anwenden und zugleich die Sanktionen der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs beachten, wo immer ihr eigenes Geschäft, ihre Währung oder ihr Personal unter diese Regime fällt. Die diplomatische Beständigkeit des Staates nimmt ihnen diese Aufgabe nicht ab. Sie gibt ihnen aber einen klaren Rahmen, in dem sie Kunden erklären können, warum bestimmte Transaktionen abgelehnt werden. Kapitel H.IV legt die Einzelheiten dar.

Gastgeberrolle, Treffpunkt und die Marke der Stadt

Die Diplomatie prägt auch die Marke der Stadt. Internationale Institutionen mit Regionalbüros in Singapur, die Konferenzen und Gipfel, die die Stadt ausrichtet, sowie die internationalen Gerichte und Schiedsinstitutionen mit Sitz in der Stadt tragen alle zum Bild eines neutralen Treffpunkts bei. Kapitel F.V beschreibt die Institutionen, die Kapitel F.II und F.III die Dienstleistungen der Streitbeilegung. Die Singapore Convention on Mediation, die den Namen der Stadt trägt, ist das deutlichste Beispiel für eine diplomatische Initiative, die die Rechtsdienstleistungen des Finanzplatzes stärkt.

Die Marke hat einen geschäftlichen Wert, der sich schwer messen lässt. Eine Familie aus Jakarta, Shanghai oder Mumbai, die einen Standort für ihre Holdingstruktur, ihren Trust oder ihr Family Office wählt, vergleicht Stabilität, Rechtssicherheit und Reputation. In jeder dieser Dimensionen spielt die Außenpolitik des Staates eine Rolle. Die Proteste in Hongkong 2019 und die darauf folgende Verlagerung eines Teils der Vermögensverwaltung nach Singapur, die Kapitel I.V untersucht, zeigen, wie schnell die wahrgenommene politische Stabilität eines Finanzplatzes die Vermögensströme beeinflussen kann.

Anmerkungen

1. Zu den Kapiteln über Finanzdienstleistungen in den Freihandelsabkommen Singapurs, insbesondere Kapitel 10 des US–Singapore FTA und Kapitel 8 des EU–Singapore FTA, siehe die vom Ministry of Trade and Industry und von der Europäischen Kommission veröffentlichten Texte. ↩
2. ASEAN Banking Integration Framework (2014 gebilligt), Arbeit des ASEAN Capital Markets Forum und die ASEAN-Initiative zur regionalen Vernetzung der Zahlungssysteme (2022). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.