Compliance-Herausforderungen im China-Geschäft

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Herkunft des Vermögens und chinesische Devisenkontrollen

Die erste Compliance-Frage in jeder Geschäftsbeziehung mit China-Bezug betrifft die Herkunft der Mittel. China kontrolliert den Kapitalverkehr. Eine Privatperson darf danach jedes Jahr nur einen begrenzten Betrag an Renminbi in Fremdwährung umtauschen, in der Regel 50.000 US$, und zwar für andere Zwecke als Investitionen im Ausland.¹ Große Summen, die Personen mit Wohnsitz in China im Ausland halten, können China daher auf verschiedenen Wegen verlassen haben: über genehmigte Auslandsinvestitionen, über im Ausland erzielte Geschäftserlöse oder über Kanäle, die gegen chinesisches Recht verstoßen, etwa Untergrundbanken, Falschfakturierung im Handel oder die Nutzung der Kontingente vieler Einzelpersonen.

Singapur selbst kennt keine Devisenkontrollen. Eine singapurische Bank ist daher nicht in der Lage, die chinesischen durchzusetzen. Sie muss dennoch verstehen, wie das Geld nach Singapur gelangt ist. Denn die Kanäle zur Umgehung von Kapitalverkehrskontrollen dienen auch dazu, Erträge aus Straftaten zu verschieben. Eine plausible Darstellung der Herkunft des Vermögens (Source of Wealth), belegt durch Unterlagen wie Jahresabschlüsse, Kaufverträge, Steuererklärungen und Nachweise genehmigter Auslandsüberweisungen, bildet deshalb den Kern der Kundensorgfaltspflichten bei chinesischen Kunden. Kapitel III von Teil H beschreibt den allgemeinen Rahmen des Corruption, Drug Trafficking and Other Serious Crimes (Confiscation of Benefits) Act und der MAS Notices.

Die Lehre aus dem Geldwäschefall von 2023

Der Geldwäschefall vom August 2023 zeigte, wie sich diese Risiken verwirklichen können. Am 15. August 2023 nahm die singapurische Polizei zehn Ausländer fest. Alle stammten aus der chinesischen Region Minnan und besaßen verschiedene Pässe, darunter Pässe anderer Staaten als China. Vermögenswerte im Wert von letztlich rund 3 Milliarden S$ wurden beschlagnahmt, eingefroren oder mit Verfügungsverboten belegt. Alle zehn bekannten sich schuldig und wurden zu Freiheitsstrafen zwischen 13 und 17 Monaten verurteilt. Einer von ihnen stand seit 2017 wegen illegalen Online-Glücksspiels auf der chinesischen Fahndungsliste.² Im Juli 2025 verhängte die MAS gegen neun Finanzinstitute Geldsanktionen von 27,45 Millionen S$ wegen Verstößen gegen Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung im Zusammenhang mit dem Fall.³ Kapitel VI von Teil E beschreibt die Ermittlungen, die Prozesse und die Reaktion des Gesetzgebers.

Für das China-Geschäft lehrte der Fall dreierlei. Erstens können ausländische Pässe, die über Programme zum Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Investition erlangt wurden, die chinesische Herkunft eines Kunden und die damit verbundenen chinesischen Rechtsrisiken verdecken. Die gesamte Geschichte der Staatsangehörigkeiten und Wohnsitze eines Kunden muss daher ermittelt werden. Zweitens verlangt Vermögen, das angeblich aus Online-Gaming, Kreditvergabe oder Immobilien in China stammt, besondere Prüfung, weil diese Branchen nach chinesischem Recht mit illegalen Tätigkeiten in Verbindung stehen. Drittens kann ein Family Office oder ein Immobilienportfolio einem Kunden einen Anschein von Seriosität verleihen, den die zugrunde liegenden Mittel nicht rechtfertigen. Die Sanktionen vom Juli 2025 zeigten, dass mehrere der Institute, die die Angeklagten betreut hatten, diesen Merkmalen nicht genügend Gewicht beigemessen hatten.

Chinesisches Recht, chinesische Aufsichtsbehörden und Daten

Strukturen mit China-Bezug werfen auch Fragen des chinesischen Rechts auf. Viele chinesische Unternehmer halten ihre Gesellschaften über Offshore-Strukturen, die von Genehmigungen der China Securities Regulatory Commission und anderer Behörden abhängen, wie der Fall Shein gezeigt hat. Änderungen im chinesischen Steuerrecht, etwa die im Oktober 2026 in Kraft getretene Besteuerung von Offshore-Trusts, können die wirtschaftliche Logik einer Struktur verändern, nachdem sie errichtet wurde. Chinesische Vorschriften zum Datenschutz und zur Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland können einschränken, welche Unterlagen ein chinesischer Kunde oder eine chinesische Gesellschaft einer singapurischen Bank rechtmäßig zur Verfügung stellen darf. Um diese Fragen zu erkennen, brauchen Berater Kenntnisse des chinesischen Rechts, entweder im eigenen Haus oder über Korrespondenzkanzleien.

Das Verhältnis der beiden Rechtsordnungen wird auch durch mögliche Rechtshilfeersuchen beeinflusst. China und Singapur arbeiten in bestimmten Fällen bei der Rückführung flüchtiger Personen und Vermögenswerte zusammen. Chinesische Antikorruptionskampagnen haben zudem zu Nachforschungen über Vermögen geführt, das Amtsträger und ihre Angehörigen im Ausland halten. Ein singapurisches Institut, das das Vermögen einer politisch exponierten chinesischen Person oder einer mit ihr verbundenen Familie verwahrt, muss das Risiko bewerten, dass das Vermögen aus Korruption stammt und Gegenstand eines Rechtshilfeersuchens wird.

Amerikanische Exportkontrollen und Sanktionen

Die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China schafft eine weitere Risikoebene. Seit Oktober 2022 unterwerfen die Vereinigten Staaten Hochleistungs-Computerchips und Anlagen zur Halbleiterfertigung, die für China bestimmt sind, Exportkontrollen.⁴ Singapurische Unternehmen, die Chips weiterverkaufen, Rechenzentren betreiben oder Technologiehandel finanzieren, können ins Zentrum amerikanischer Ermittlungen geraten, wie die Untersuchung gegen Megaspeed zeigt. Amerikanische Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, die amerikanischen Vorschriften zu Auslandsinvestitionen in chinesische Technologiesektoren und Chinas eigenes Gesetz gegen ausländische Sanktionen (Anti-Foreign Sanctions Law) von 2021 können eine singapurische Bank zwischen widersprüchliche Rechtspflichten stellen.⁵

Singapur wendet einseitige amerikanische Sanktionen von Rechts wegen nicht an. Seine Banken sind jedoch auf den Zugang zum US-Dollar und zu Korrespondenzbanken in New York angewiesen. Das verschafft amerikanischen Vorschriften in Singapur eine praktische Reichweite. Kapitel IV von Teil H untersucht den rechtlichen Rahmen, Kapitel V von Teil K die strategischen Optionen des Finanzplatzes zwischen den beiden Mächten.

Checkliste für das China-Geschäft

• Ermitteln Sie die vollständige Geschichte der Staatsangehörigkeiten und Wohnsitze des Kunden, einschließlich der über Investitionsprogramme erlangten Pässe und einer etwaigen früheren chinesischen Staatsangehörigkeit.
• Dokumentieren Sie die Herkunft des Vermögens anhand überprüfbarer chinesischer Unterlagen wie Jahresabschlüssen, Steuererklärungen, Nachweisen über Anteilsverkäufe und Genehmigungen für Auslandsinvestitionen.
• Fragen Sie, wie die Mittel China verlassen haben und ob die Überweisungen den chinesischen Devisenvorschriften entsprachen. Behandeln Sie unerklärte Überweisungen über Dritte oder Handelsgesellschaften als Warnsignal.
• Prüfen Sie die chinesische Steuerposition des Kunden, einschließlich der Besteuerung von Auslandseinkünften und Offshore-Trusts. Denken Sie daran, dass singapurische Konten und Trusts von in China steuerlich Ansässigen nach dem Common Reporting Standard gemeldet werden.
• Identifizieren Sie politisch exponierte Personen und ihre Angehörigen, einschließlich Funktionsträgern von Staatsunternehmen und Lokalregierungen, und bewerten Sie das Risiko künftiger Rechtshilfeersuchen.
• Gleichen Sie Vertragspartner, Waren und Technologie mit amerikanischen, europäischen und UN-Sanktions- und Exportkontrolllisten ab und prüfen Sie, ob chinesische Gegensanktionsvorschriften die Transaktion berühren könnten.
• Prüfen Sie, ob Börsengänge, Umstrukturierungen oder Datenübermittlungen eine Genehmigung chinesischer Aufsichtsbehörden erfordern.
• Legen Sie bei Projektfinanzierungen und Belt-and-Road-Transaktionen von Anfang an das anwendbare Recht, den Schiedsort und den Vollstreckungsweg fest. Berücksichtigen Sie dabei den Leitfaden (Memorandum of Guidance) zwischen dem Supreme Court of Singapore und dem Obersten Volksgericht.
• Überprüfen Sie bestehende Strukturen mit China-Bezug regelmäßig, da Änderungen der chinesischen Steuer-, Devisen- und Börsenvorschriften ihre rechtliche und wirtschaftliche Logik verändern können.

Anmerkungen

1. State Administration of Foreign Exchange, Vorschriften zum jährlichen Erleichterungskontingent für Devisenkäufe von Privatpersonen im Gegenwert von 50.000 US$, mit Beschränkungen für die Verwendung zu Anlagen in ausländische Wertpapiere, Immobilien und Versicherungen. ↩
2. Wikipedia, „2023 Singapore money laundering case“ (abgerufen im November 2026): Durchsuchungen vom 15. August 2023; zehn Ausländer festgenommen und angeklagt, „Chinese nationals from Minnan region“ mit verschiedenen nichtchinesischen Pässen; Vermögenswerte zunächst rund 1 Milliarde S$, später rund 3 Milliarden S$; fast 2,8 Milliarden S$ herausgegeben (944 Millionen S$ von den zehn Verurteilten und rund 1,85 Milliarden S$ von 15 gesuchten Verdächtigen); Freiheitsstrafen von 13 bis 17 Monaten; Su Wenqiang seit 2017 wegen illegalen Online-Glücksspiels auf der chinesischen Fahndungsliste. ↩
3. Wikipedia, „2023 Singapore money laundering case“ (abgerufen im November 2026): Am 4. Juli 2025 verhängte die MAS gegen neun Finanzinstitute Geldsanktionen von 27,45 Millionen S$ wegen Verstößen gegen die Geldwäschebekämpfung im Zusammenhang mit dem Fall. ↩
4. Wikipedia, „United States New Export Controls on Advanced Computing and Semiconductors to China“ (abgerufen im November 2026): Vorschriften des Bureau of Industry and Security des Department of Commerce vom 7. Oktober 2022, in Kraft getreten am 12. und 21. Oktober 2022. ↩
5. Wikipedia, „Anti-Foreign Sanctions Law“ (abgerufen im November 2026): vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses am 10. Juni 2021 verabschiedet und an diesem Tag in Kraft getreten. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.