Vergleich mit Genf, Zürich, Dubai und Hongkong

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Genf und Singapur präsentieren sich beide als Rechtsstandorte, jeder mit seinen eigenen Institutionen. Genf setzt auf die Schiedsgerichtsbarkeit nach dem Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG), auf das Swiss Arbitration Centre und auf die ordentlichen kantonalen Gerichte, die auf Französisch verhandeln. Die revidierte Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), seit dem 1. Januar 2025 in Kraft, erlaubt den Kantonen, internationale Handelsgerichte zu schaffen und vor ihnen Englisch als Verfahrenssprache zuzulassen. Zürich veröffentlichte im Juli 2025 einen Entwurf für eine internationale Handelskammer, Genf bereitete im Frühjahr 2026 einen Gesetzentwurf für ein Handelsgericht vor.¹ Die Schweiz bewegt sich damit in die Richtung, die Singapur 2015 eingeschlagen hat, ein Jahrzehnt später und innerhalb einer föderalen Ordnung. Ihr oben beschriebener Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen bedeutet, dass SICC-Urteile auf Grundlage ausschließlicher Klauseln nun in Genf und Zürich vollstreckt werden können. Ebenso lassen sich Schweizer Urteile, die auf solchen Klauseln beruhen, in Singapur vollstrecken.

Bei der Mediation zeigt sich ein ähnlicher Gegensatz. Das Schweizer Finanzdienstleistungsrecht verpflichtet Anbieter, die Privatkunden betreuen, sich einer Ombudsstelle anzuschließen, deren Verfahren dem Verbraucherschutz dient.² Singapurs Mediationsordnung zielt auf große Handelsstreitigkeiten und auf den internationalen Markt. Weil die Schweiz nicht Vertragspartei der Singapur-Konvention ist, kann ein in Genf erzielter Mediationsvergleich in Singapur nicht nach der Konvention vollstreckt werden. Dasselbe gilt in umgekehrter Richtung.

Dubai bietet die engste Parallele zum SICC. Die 2004 errichteten Gerichte des Dubai International Financial Centre wenden ein Common-Law-Verfahren in englischer Sprache an. Neben emiratischen Richtern sitzen dort Richter aus England und Wales und anderen Common-Law-Rechtsordnungen.³ Der Abu Dhabi Global Market hat eigene Gerichte, Bahrain verfügt inzwischen über ein Gericht nach dem Vorbild des SICC. Singapur hat Memoranda of Guidance mit den DIFC und ADGM Courts sowie einen Rechtsmittelmechanismus mit Bahrain vereinbart. Es arbeitet also eng mit den Gerichten am Golf zusammen, auch wo es mit ihnen um Fälle konkurriert. Hongkong, der wichtigste Wettbewerber in Asien, hat kein internationales Handelsgericht und keine ausländischen Richter in einer eigenen Handelsabteilung. Hongkongs Stärke liegt in seinen Vereinbarungen mit dem Festland über die gegenseitige Anerkennung von Urteilen und Schiedssprüchen. Weil China die Singapur-Konvention nicht ratifiziert hat, gilt sie auch in Hongkong nicht.⁴ Kapitel K.III greift diesen Wettbewerb im weiteren Zusammenhang der Finanzplätze auf.

Anmerkungen

1. Siehe den Genfer Band, Genève, place financière internationale, Teil F, Kapitel III, unter Verweis auf die Medienmitteilung des Bundesrates vom 6. September 2023 (Inkrafttreten der revidierten Zivilprozessordnung am 1. Januar 2025), Baker McKenzie (26. August 2025) zum Zürcher Entwurf und Genève attractive, „À Genève, l’idée d’un tribunal de commerce gagne du terrain“, 6. März 2026. ↩
2. Art. 74 und 77 des Bundesgesetzes über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG/LSFin) zum Verfahren vor der Ombudsstelle und zum Anschluss der Finanzdienstleister; siehe den Genfer Band, Teil F, Kapitel III. ↩
3. DIFC Courts, „Court structure“, difccourts.ae (abgerufen im November 2026): Gerichte 2004 errichtet; für die Abteilungen zuständige Richter aus England und Wales sowie aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. ↩
4. Zu den Vereinbarungen zwischen Hongkong und dem Festland über die gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen (Arrangement von 2019, in Kraft seit 29. Januar 2024) und von Schiedssprüchen siehe das Department of Justice der SAR Hongkong (doj.gov.hk); dass die Singapur-Konvention in Hongkong nicht gilt, folgt aus Chinas Status als bloßer Unterzeichner (Statustabelle von UNCITRAL). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.