Rechtsstaatlichkeit als wirtschaftliche Infrastruktur – Vergleich mit Genf, Hongkong und Dubai

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Genf: ein Rechtsplatz in einer föderalen Demokratie

Die rechtliche Infrastruktur Genfs ruht auf einem anderen Fundament. Seine Gerichte sind kantonal, letzte Instanz ist das Bundesgericht in Lausanne. Dessen Richter wählt die Bundesversammlung für erneuerbare Amtszeiten von sechs Jahren.¹ Die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz beruht auf demokratischer Legitimation und föderalem Gleichgewicht. In Singapur beruht sie auf verfassungsrechtlich gesicherter Amtsdauer und auf der Berufskultur einer kleinen, hoch qualifizierten Richterschaft. Beide Systeme bringen Gerichte hervor, denen Unternehmen vertrauen. Der Genfer Band beschreibt, wie Schweizer Gerichte das Recht der Vermögensverwaltung geprägt haben. So müssen Banken Retrozessionen an ihre Kunden weitergeben, sofern der Kunde nicht nach umfassender Information wirksam darauf verzichtet hat.²

Anders als Zürich hat Genf kein spezialisiertes Handelsgericht. Seit der am 17. März 2023 beschlossenen Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung können die Kantone internationale Handelsstreitigkeiten einem Handelsgericht zuweisen und Englisch als Verfahrenssprache zulassen. Genf bereitete 2026 einen Gesetzentwurf vor.³ Singapur ging den entsprechenden Schritt bereits 2015 mit dem SICC. Der zeitliche Unterschied spiegelt einen Unterschied in der Methode: Die Schweizer Reform brauchte ein Bundesgesetz und kantonale Ausführungsgesetze, während Singapur innerhalb einer einzigen Rechtsordnung durch Änderungen seiner Verfassung und des Supreme Court of Judicature Act handelte.⁴

Bei der Korruption liegen beide Standorte nah beieinander. Die Schweiz belegte im Corruption Perceptions Index für 2025 mit 80 Punkten Platz sechs, Singapur mit 84 Punkten Platz drei. Das World Justice Project nimmt die Schweiz nicht in seinen Index auf. Der detaillierteste Vergleich der Rechtsstaatlichkeit steht für dieses Paar daher nicht zur Verfügung.⁵ Beide Finanzplätze teilen dieselbe Schwachstelle. Ihre öffentlichen Sektoren sind sauber, ihre Banken aber sind Erlösen aus im Ausland begangener Korruption ausgesetzt. Beide hatten mit Fällen zu tun, in denen Staatsfonds anderer Länder über ihre Banken flossen.

Hongkong: Common Law unter einem anderen Souverän

Hongkong ist Singapurs engster Wettbewerber und die Rechtsordnung, die der singapurischen am stärksten ähnelt. Beide haben das englische Common Law übernommen, beide führen Handelsprozesse auf Englisch, und beide verfügen über angesehene Antikorruptionsbehörden. Hongkongs Independent Commission Against Corruption wurde 1974 gegründet.⁶ Die Rankings trennen die beiden dennoch. 2025 lag Hongkong im Index des World Justice Project mit einem Wert von 0,72 auf Platz 24 und im Corruption Perceptions Index mit 76 Punkten auf Platz zwölf. In der Ausgabe 2026 hielt es Platz 24 mit einem Wert von 0,71. In der letzten Erhebung von Doing Business stand es bei der Vertragsdurchsetzung auf Platz 31, Singapur auf Platz eins.⁷

Der entscheidende Unterschied ist verfassungsrechtlicher Art. Hongkongs Gerichte arbeiten unter dem Basic Law, dessen letztverbindliche Auslegung dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking obliegt. Die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit von 2020 hat das Umfeld ihrer Arbeit verändert.⁸ Singapurs Gerichte sind die letzte Instanz für das eigene Recht. Für Investoren, die in Asien ein Common-Law-Forum ohne äußere Instanz über dem höchsten Gericht suchen, ist dieser Unterschied zu einem der wichtigsten Vorteile Singapurs geworden. Kapitel K.III kommt auf den Wettbewerb der beiden Finanzplätze zurück.

Dubai: Gerichte für einen Finanzplatz

Dubai hat ein drittes Modell gewählt. Seine Finanzfreizone, das Dubai International Financial Centre, hat eine eigene, auf dem Common Law beruhende Gesetzgebung und eigene Gerichte. Sie verhandeln auf Englisch, ihre Richter stammen teilweise aus Common-Law-Rechtsordnungen, und sie bestehen neben den Zivilrechtsgerichten des Emirats.⁹ Die Vereinigten Arabischen Emirate belegten 2025 im Index des World Justice Project mit einem Wert von 0,64 Platz 37 und im Corruption Perceptions Index mit 69 Punkten Platz 21. In der Ausgabe 2026 des Index stiegen sie bei unverändertem gerundetem Wert auf Platz 36.¹⁰

Das Modell Dubai schafft eine Enklave des Common Law innerhalb einer anderen Rechtsordnung. Singapur wendet das Common Law im gesamten Staatsgebiet an, seine Handelsgerichte gehören also zur ordentlichen Justiz des Staates. Das Enklavenmodell ermöglicht einen raschen Start, was seine Anziehungskraft am Golf erklärt. Seine Schwäche liegt an der Schnittstelle zum umgebenden System, etwa wenn ein Urteil außerhalb der Zone vollstreckt werden muss. Singapurs integriertes Modell vermeidet diese Schnittstelle. Derselbe Supreme Court, der Handelssachen verhandelt, überwacht auch die Vollstreckung seiner Urteile im ganzen Staat.

Anmerkungen

1. Wikipedia, „Federal Supreme Court of Switzerland“ (abgerufen im November 2026): Die Richter werden „elected by the United Federal Assembly“ für eine Amtszeit von sechs Jahren und können unbeschränkt wiedergewählt werden, vorbehaltlich einer Altersgrenze von 68 Jahren. ↩
2. Ressos, Genève, place financière internationale, partie F, chapitre III, section « Le contentieux bancaire devant les tribunaux genevois » (Manuskript, aufgerufen im November 2026), unter Verweis auf BGE 132 III 460 vom 22. März 2006 und BGE 138 III 755 vom 30. Oktober 2012 zur Pflicht von Vermögensverwaltern und Banken, Retrozessionen nach Art. 400 Abs. 1 OR herauszugeben. ↩
3. Ressos, Genève, place financière internationale, partie F, chapitre III, section « Les tribunaux et le contentieux international à Genève » (Manuskript, aufgerufen im November 2026): am 17. März 2023 beschlossene Revision der Zivilprozessordnung, die es den Kantonen erlaubt, internationale Handelsstreitigkeiten dem Handelsgericht zuzuweisen und Englisch zuzulassen; Genève attractive, 6. März 2026: Gesetzentwurf in Vorbereitung, Einreichung für Frühjahr 2026 vorgesehen. ↩
4. Das SICC wurde durch den Constitution of the Republic of Singapore (Amendment) Act 2014 und den Supreme Court of Judicature (Amendment) Act 2014 geschaffen. Wikipedia, „Singapore International Commercial Court“ (abgerufen im November 2026), gibt an, dass das Gericht „was established on 5 January 2015“; siehe Kapitel F.III. ↩
5. Transparency International, Länderseiten „Switzerland“ und „Singapore“ (transparency.org, abgerufen im November 2026): Schweiz 80/100, Rang 6/182; Singapur 84/100, Rang 3/182. World Justice Project, WJP Rule of Law Index 2025 (aufgerufen im November 2026): Die Schweiz erscheint nicht in der globalen Tabelle der 143 Staaten und Gebiete. ↩
6. Wikipedia, „Independent Commission Against Corruption (Hong Kong)“ (abgerufen im November 2026): errichtet am 15. Februar 1974 auf Grundlage der Independent Commission Against Corruption Ordinance (Cap. 204). ↩
7. World Justice Project, WJP Rule of Law Index 2025, globale Tabelle: „24 Hong Kong SAR, China 0.72“. World Justice Project, WJP Rule of Law Index 2026 (aufgerufen im November 2026), globale Tabelle: „24 Hong Kong SAR, China 0.71“. Transparency International, Länderseite „Hong Kong“ (abgerufen im November 2026): 76/100, Rang 12/182. World Bank, Doing Business 2020: Economy Profile of Singapore, S. 52: „69.1: Hong Kong SAR, China (Rank: 31)“. ↩
8. Basic Law of the Hong Kong Special Administrative Region, Art. 158 (Auslegung durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses); Law of the People’s Republic of China on Safeguarding National Security in the Hong Kong Special Administrative Region, in Kraft seit 30. Juni 2020. ↩
9. Wikipedia, „DIFC Courts“ (abgerufen im November 2026): Dubai Law No. 12 of 2004 errichtete die Judicial Authority des DIFC mit einem Court of First Instance und einem Court of Appeal, die 2006 ihre Arbeit aufnahmen; „an independent English-language common law judiciary“, mit Richtern aus den VAE, Australien, England und Wales, Schottland und Malaysia. ↩
10. World Justice Project, WJP Rule of Law Index 2025, globale Tabelle: „37 United Arab Emirates 0.64“. World Justice Project, WJP Rule of Law Index 2026 (aufgerufen im November 2026), globale Tabelle: „36 United Arab Emirates 0.64“. Transparency International, Länderseite „United Arab Emirates“ (abgerufen im November 2026): 69/100, Rang 21/182. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.