Sanktionen und Exportkontrollen: UN-Maßnahmen, Russland und Sekundärsanktionen – Vergleich mit Genf, Hongkong und Dubai
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Genf: Anschluss an Europa
Der Gegensatz zu Genf ist deutlich. Die Schweiz übernahm die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland am 28. Februar 2022 auf der Grundlage ihres Embargogesetzes von 2002, das seit 2003 in Kraft ist, und hat seitdem die aufeinanderfolgenden europäischen Pakete umgesetzt. Am 1. April 2025 waren in der Schweiz Vermögenswerte von rund 7,4 Milliarden CHF eingefroren.1 Die Schweiz schloss sich damit vollständig ihrem wichtigsten Wirtschaftspartner an, während Singapur eigene, weit engere Maßnahmen erließ. Der Unterschied spiegelt Geografie und Märkte wider. Die Schweiz ist von der Europäischen Union umgeben und auf den Zugang zu deren Markt angewiesen. Singapurs Handel richtet sich dagegen ebenso stark nach China, Indien und den Golfstaaten wie nach Europa und Nordamerika.
Eines haben beide Orte gemeinsam: In beiden löste die Entscheidung, Russland zu sanktionieren, eine Debatte über Neutralität oder Blockfreiheit aus. In der Schweiz führte die Debatte zu einer Volksinitiative, die Schweizer Sanktionen auf die vom Sicherheitsrat beschlossenen beschränken wollte. Die Stimmberechtigten lehnten sie am 27. September 2026 ab, mit rund 30 Prozent Ja-Stimmen und ohne Zustimmung eines einzigen Kantons.2 Die Initiative hätte die Schweiz nahe an die Position gerückt, die Singapur während des größten Teils seiner Geschichte vertreten hat. In Singapur verlief die Debatte gedämpft, weil die Regierung ihre Maßnahmen als Verteidigung des Völkerrechts darstellte, auf das kleine Staaten angewiesen sind. Keiner der beiden Orte kann sich dem amerikanischen Regime entziehen, das beide über den Dollar erreicht.
Hongkong und Dubai: die Drehscheiben ohne Sanktionen
Hongkong und Dubai schlugen einen anderen Weg ein. Hongkong setzt die Sanktionen der Vereinten Nationen aufgrund einer eigenen Verordnung um und folgt der Position der chinesischen Regierung, die keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat.3 Auch die Vereinigten Arabischen Emirate übernahmen keine westlichen Sanktionen. Beide Städte zogen deshalb nach 2022 einen Teil des russischen Ölhandels und des russischen Privatvermögens an. Der Genfer Band verzeichnet die Verlagerung des russischen Ölhandels von Genf nach Dubai. Auch die amerikanischen Listungen vom Januar 2025 betrafen vor allem Händler mit Sitz in den Emiraten und in Hongkong.4
Singapur steht zwischen diesen Positionen. Es hat Russland in engen Grenzen sanktioniert. Seine führenden Händler und Banken verhalten sich ähnlich wie ihre Genfer Pendants, weil sie von denselben westlichen Banken, Versicherern und Märkten abhängen. Das Ergebnis ist eine Drehscheibe, die ihren Zugang zur westlichen Finanzwelt weitgehend bewahrt und zugleich ihre Beziehungen zu China und den Golfstaaten pflegt. Der Preis dafür ist das ständige Bemühen, zu zeigen, dass der Hafen und die Banken nicht zur Umgehung fremder Sanktionen genutzt werden. Kapitel K.III greift den Wettbewerb zwischen diesen Zentren auf.
In Zahlen
United Nations Act: 2001, mit Strafen von bis zu 500.000 S$ oder zehn Jahren Freiheitsstrafe für natürliche Personen und bis zu 1 Million S$ für andere. Verordnungen der MAS über gezielte finanzielle Sanktionen: acht Länderregime, datiert vom 28. April 2023. Russland-Maßnahmen: angekündigt am 28. Februar und 5. März 2022, MAS-Notices vom 14. März 2022, Exportkontrollen in Kraft seit 16. März 2022, Notices mit Wirkung vom 1. Juli 2025 neu erlassen und mit Wirkung vom 27. Februar 2026 geändert. Gelistete russische Banken: vier. Frühere einseitige Sanktionen: 1978. Russische Liste „unfreundlicher“ Staaten: 7. März 2022. US-Paket vom 30. Oktober 2024: 275 Personen und Rechtsträger in 17 Jurisdiktionen. US-Paket vom 10. Januar 2025: 183 Schiffe. Preisobergrenze für russisches Rohöl: 60 US$ ab 5. Dezember 2022, von der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ab 1. Februar 2026 auf 44,10 US$ gesenkt. Schattenflotte: mehr als 600 Schiffe Ende 2022 und 1.100 bis 1.400 im Dezember 2023. In Singapur festgehaltene Tanker: 28 im Jahr 2022 und 33 in den ersten fünf Monaten des Jahres 2023. Strategic Goods (Control) Act in Kraft seit 1. Januar 2003, neue Kontrollverordnung ab 1. Dezember 2026. Höchstgeldstrafe bei Erstverurteilung wegen eines Transfers ohne Lizenz: 100.000 S$ oder das Dreifache des Warenwerts.
Anmerkungen
- Ressos, Genève, place financière internationale, partie H, chapitre III, unter Verweis auf das Bundesgesetz vom 22. März 2002 über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, SR 946.231), in Kraft seit 1. Januar 2003, den Beschluss des Bundesrates vom 28. Februar 2022 und eingefrorene Vermögenswerte von 7,4 Milliarden CHF am 1. April 2025 nach Angaben des SECO. ↩
- Ressos, Genève, place financière internationale, partie H, chapitre III, zur Volksinitiative „Sauvegarder la neutralité suisse“ und zur Abstimmung vom 27. September 2026; Wikipedia, „2026 Swiss referendums“ (abgerufen im November 2026): Neutralitätsinitiative am 27. September 2026 mit 29,85 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt, kein Kanton und kein Halbkanton dafür. ↩
- United Nations Sanctions Ordinance (Cap. 537), Hongkong; die Regierung Hongkongs hat erklärt, dass sie nur Sanktionen des Sicherheitsrats umsetzt. ↩
- Ressos, Genève, place financière internationale, partie H, chapitre III, zur Verlagerung des russischen Ölhandels nach Dubai, unter Verweis auf Public Eye, „Russian oil trade: Dubai pulls out all the stops to edge out Switzerland“, 16. November 2023; US Department of the Treasury, Pressemitteilung JY2777, 10. Januar 2025, Annex 3: neun Händler russischen Öls, überwiegend mit Sitz in den VAE und in Hongkong. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.