CO2 und der Handel mit Umweltrohstoffen

Die PDF-Ausgabe lesen (6 Seiten)

Die CO2-Steuer und internationale Gutschriften

CO₂-Gutschriften sind der jüngste Rohstoff, der von Singapur aus gehandelt wird. Ihr Markt beruht auf Recht, denn eine Gutschrift hat nur insoweit einen Wert, als eine Aufsichtsbehörde oder die Verpflichtung eines Käufers sie anerkennt. Singapurs CO2-Steuer, eingeführt durch den Carbon Pricing Act 2018, erfasst Anlagen, die jährlich mindestens 25.000 Tonnen CO2-Äquivalent ausstoßen.¹ Der Satz lag von 2019 bis 2023 bei 5 S$ je Tonne, stieg 2024 auf 25 S$ und ab dem 1. Januar 2026 auf 45 S$. Bis 2030 soll er 50 bis 80 S$ erreichen.²

Die Verbindung zum Handel mit CO₂-Gutschriften stellt der Anrechnungsmechanismus her. Seit 2024 dürfen steuerpflichtige Unternehmen anerkannte internationale CO₂-Gutschriften nutzen, um bis zu 5 Prozent ihrer steuerpflichtigen Emissionen auszugleichen. Diese Gutschriften müssen den Regeln von Artikel 6 des Übereinkommens von Paris und den von der Regierung festgelegten Grundsätzen ökologischer Integrität entsprechen.³ So entsteht eine inländische, regulatorisch bedingte Nachfrage nach hochwertigen Gutschriften. Händler in Singapur finden damit einen Markt vor der eigenen Haustür und bleiben zugleich mit dem freiwilligen Markt verbunden.

Umsetzungsabkommen nach Artikel 6

Artikel 6 des Übereinkommens von Paris erlaubt es Staaten, Minderungsergebnisse untereinander zu übertragen. Voraussetzung ist, dass der Gaststaat eine entsprechende Berichtigung in seiner eigenen Bilanz vornimmt, damit die Minderung nur einmal gezählt wird. Singapur hat auf dieser Grundlage ein Netz bilateraler Umsetzungsabkommen aufgebaut. Die Regierung führt sechs operative Abkommen auf, mit Ghana, Bhutan, Peru, Ruanda, Thailand und der Mongolei, unter denen Projekte eine Autorisierung beantragen können. Das mongolische Verfahren wurde am 30. Oktober 2026 eröffnet.⁴

Das Netz wächst weiter. Am 30. April 2026 unterzeichnete Singapur während der ASEAN Climate Week in Manila ein Umsetzungsabkommen mit den Philippinen, das erste derartige Abkommen der Philippinen. Am 4. September 2026 folgte ein Abkommen mit der Demokratischen Volksrepublik Laos. Die Regierung bezeichnete es als Singapurs zwölftes Umsetzungsabkommen und als das vierte mit einem Mitgliedstaat der ASEAN.⁵ Die Abkommen verleihen den in Partnerstaaten erzeugten Gutschriften einen Rechtsstatus, der Gutschriften des freiwilligen Marktes fehlt: Der Gaststaat autorisiert sie, sie werden in nationalen Registern erfasst und in den nationalen Bilanzen berichtigt.

Börsen, Marktplätze und die Händlergemeinschaft

Um diesen Rahmen herum hat sich eine Gemeinschaft von CO2-Unternehmen gebildet. Enterprise Singapore meldete 2023, dass mehr als 100 Unternehmen im Bereich der CO2-Dienstleistungen tätig seien, darunter die Börsen AirCarbon Exchange und Climate Impact X.⁶ Climate Impact X wurde 2021 von DBS, der Singapore Exchange, Standard Chartered und Temasek gegründet, um eine Börse und einen Marktplatz für hochwertige Gutschriften bereitzustellen.⁷ Zu den Teilnehmern zählen Projektentwickler, Makler, Verifizierungsstellen, Ratingagenturen, Register und die Umweltdesks der Rohstoffhändler.

Die Rohstoffhändler bringen ihre Fähigkeiten in diesen neuen Markt ein. Eine CO₂-Gutschrift ist eine standardisierte Einheit wie eine Tonne Öl. Ihr Wert hängt aber von Merkmalen ab, die eine Due Diligence erfordern: Projektart, Jahrgang (Vintage), Methodik, Umkehrrisiko und Autorisierung durch den Gaststaat. Wer bei physischen Rohstoffen bereits Qualitäts-, Herkunfts- und Dokumentenrisiken steuert, kann dieselben Methoden auf Gutschriften anwenden. Händler können Gutschriften auch mit physischen Ladungen verbinden, etwa indem sie LNG mit beigefügten Ausgleichszertifikaten verkaufen. Diese Praxis stieß auf Kritik, wenn die Qualität der Gutschriften zweifelhaft war.

Die Rechtsnatur von CO₂-Gutschriften

Die Rechtsnatur einer CO₂-Gutschrift ist im singapurischen Recht nicht geklärt. Eine Gutschrift ist ein Eintrag in einem Register, das ein Registerbetreiber außerhalb Singapurs führen kann und das dessen Bedingungen unterliegt. Ob sie Eigentum darstellt, das in einem Trust gehalten, als Sicherheit belastet oder in der Insolvenz herausverlangt werden kann, richtet sich nach dem allgemeinen Sachenrecht. Die Gerichte haben ähnliche Fragen für Kryptowerte behandelt, die Kapitel K.I erörtert. Marktteilnehmer stützen sich deshalb auf vertragliche Dokumentation, oft auf Grundlage von Branchenmustern, um die übertragenen Rechte festzulegen.

Für den Finanzplatz ist die Frage wichtig, weil Banken Bestände an CO₂-Gutschriften nur finanzieren und als Sicherheit akzeptieren werden, wenn ihr Rechtsstatus klar ist. Kapitel K.II untersucht den weiteren Rahmen der nachhaltigen Finanzierung, in den der CO2-Markt eingebettet ist, einschließlich der Taxonomie und der Offenlegungspflichten.

Anmerkungen

1. Carbon Pricing Act 2018 (Act 23 of 2018), in Kraft seit dem 1. Januar 2019. ↩
2. National Climate Change Secretariat, „Carbon Tax“ (nccs.gov.sg, abgerufen im November 2026): Erfasst sind Anlagen, die jährlich „directly emit at least 25,000 tCO2e“ an Treibhausgasen. National Climate Change Secretariat, „Carbon Tax“ (a. a. O.): 5 S$/tCO2e „for the first five years from 2019 to 2023“; 25 S$/tCO2e ab 2024; „raised to S$45/tCO2e with effect from 1 Jan 2026“; Ziel von 50–80 S$/tCO2e bis 2030. ↩
3. National Climate Change Secretariat, „Carbon Tax“ (a. a. O.): Ab 2024 dürfen Unternehmen internationale CO₂-Gutschriften nutzen, um bis zu 5 Prozent ihrer steuerpflichtigen Emissionen auszugleichen; „Eligible ICCs used under the carbon tax regime will need to comply with rules under Article 6 of the Paris Agreement“ und müssen sieben Grundsätze erfüllen, die eine hohe ökologische Integrität belegen. ↩
4. Singapore Carbon Markets Cooperation, Website (carbonmarkets-cooperation.gov.sg, abgerufen im November 2026), mit einer Liste der operativen Umsetzungsabkommen mit Ghana, Bhutan, Peru, Ruanda, Thailand und der Mongolei. Ministry of Energy, Trade and Industry, „Singapore and Mongolia to open application process for carbon credit projects under bilateral Implementation Agreement“, 8. Oktober 2026 (meti.gov.sg, abgerufen im November 2026; das Ministry of Trade and Industry wurde mit Wirkung zum 1. Oktober 2026 umbenannt, Prime Minister’s Office, Mitteilung vom 22. Juli 2026, pmo.gov.sg): Anträge ab dem 30. Oktober 2026; sechstes Abkommen, unter dem das Antragsverfahren eröffnet wurde, nach Ghana, Bhutan, Peru, Ruanda und Thailand. ↩
5. Ministry of Trade and Industry, „Singapore signs the Philippines’ first Implementation Agreement on carbon credits collaboration under Article 6 of the Paris Agreement“, 30. April 2026 (jetzt unter meti.gov.sg, abgerufen im November 2026): unterzeichnet von Ministerin Grace Fu und DENR-Secretary Juan Miguel T. Cuna während der ASEAN Climate Week in Manila. Ministry of Trade and Industry (jetzt Ministry of Energy, Trade and Industry), „Singapore and Lao People’s Democratic Republic sign Implementation Agreement on carbon credits under Article 6 of the Paris Agreement“, 4. September 2026 (meti.gov.sg, abgerufen im November 2026): „This is Singapore’s 12th Implementation Agreement on carbon credits collaboration“, das vierte mit einem ASEAN-Mitgliedstaat; unterzeichnet von Ministerin Grace Fu. ↩
6. Lee Pak Sing (Enterprise Singapore), The Business Times, 4. September 2023, erneut veröffentlicht von JTC (a. a. O.): Singapur „now has more than 100 of such companies“, darunter die CO2-Börsen ACX und Climate Impact X. ↩
7. Climate Impact X wurde im Mai 2021 als Gemeinschaftsunternehmen von DBS, SGX, Standard Chartered und Temasek angekündigt; siehe die gemeinsame Pressemitteilung vom 20. Mai 2021. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.