Das Bankgeheimnis nach dem Banking Act

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Die gesetzliche Tradition

Das Bankgeheimnis in Singapur beruht auf Gesetz. Der Banking Act wurde dem Parlament erstmals 1962 vorgelegt. Wegen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung einer neuen Währung wurde er aber erst als Act 41 of 1970 verabschiedet, der am 1. Januar 1971 in Kraft trat.¹ Vor 2001 befasste sich die alte Section 47(1) vor allem mit der Aufsicht, denn sie untersagte der Monetary Authority grundsätzlich, die Angelegenheiten einzelner Kunden zu untersuchen.² Das Common Law erkannte eine Verschwiegenheitspflicht an, die der englische Court of Appeal in Tournier v National Provincial and Union Bank of England [1924] 1 KB 461 umschrieben hatte. Bis 2001 standen beide Quellen nebeneinander.

Die Regierung betrachtete das Bankgeheimnis als Vorzug des Finanzplatzes. In einer Erklärung vor dem Parlament zu den Vorschriften über das Bankgeheimnis führte sie aus: “Tight banking secrecy is important to maintaining the confidence of customers in our banking system.”³⁴ Dieser Satz fasst die offizielle Sicht der 2000er-Jahre zusammen. Vertraulichkeit galt als öffentliches Gut, weil sie das Vertrauen von Einlegern und Anlegern trug. Zugleich war sie ein Wettbewerbsvorteil in einer Zeit, in der sich die Regierung entschieden hatte, um privates Vermögen zu konkurrieren.

Die Neufassung von Section 47 im Jahr 2001

2001 überprüfte die Regierung die Gesetzgebung und ersetzte Section 47 vollständig. Der Banking (Amendment) Act 2001, Act 23 of 2001, hob die alte Vorschrift auf und führte eine neue Section mit einem neuen Third Schedule ein.⁵⁶ Section 47(1) lautet nun: “Customer information shall not, in any way, be disclosed by a bank in Singapore or any of its officers to any other person except as expressly provided in this Act.”

Die neue Vorschrift war eigenständig aufgebaut. Subsection (2) erlaubt eine Offenlegung nur zu den Zwecken, die in der ersten Spalte des Third Schedule aufgeführt sind, gegenüber den in der zweiten Spalte genannten Personen und unter den Bedingungen der dritten Spalte.⁷ Der Schedule besteht aus zwei Teilen. Part I nennt Offenlegungen, nach denen eine Weitergabe nicht verboten ist. Dazu gehören die Offenlegung mit schriftlicher Erlaubnis des Kunden, im Zusammenhang mit Nachlass-, Konkurs- oder Liquidationsverfahren, in Verfahren zwischen Bank und Kunde, aufgrund eines Drittschuldnerbeschlusses (Garnishee Order), nach den Vorschriften des Evidence Act über Bankbücher sowie zur Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten nach geschriebenem Recht. Part II nennt Offenlegungen, nach denen der Empfänger selbst zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, etwa gegenüber Mitarbeitern, Abschlussprüfern und beruflichen Beratern der Bank.

Für die Aufsicht am Sitz einer ausländischen Bank galt eine Sonderregel. Eine Offenlegung gegenüber der Aufsichtsbehörde der Muttergesellschaft war nur zulässig, soweit sie zur Erfüllung von deren Ersuchen unbedingt erforderlich war. Selbst dann durften ihr keine Einlageninformationen offengelegt werden. Für die Schweizer und europäischen Banken, die ihr Geschäft in Singapur ausbauten, bedeutete dies: Die Einlageninformationen ihrer asiatischen Kunden waren sogar gegenüber den Aufsichtsbehörden ihrer Heimatländer geschützt.

Strafen und der Schutz von Verfahren

Die Strafen waren erheblich. Wer gegen Section 47(1) oder (5) verstößt, wird im Fall einer Verurteilung als natürliche Person mit einer Geldstrafe von bis zu 125.000 S$ oder mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit beidem bestraft. In allen anderen Fällen kann die Geldstrafe 250.000 S$ erreichen.⁸ Drohen Kundeninformationen in Insolvenzverfahren oder in Verfahren zwischen Bank und Kunde offengelegt zu werden, kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit (in camera) stattfindet. Wer unter Verstoß gegen eine solche Anordnung Informationen veröffentlicht, die eine Partei identifizieren können, begeht selbst eine Straftat, die mit einer Geldstrafe von bis zu 125.000 S$ geahndet wird.

Section 47(8) fügte ein Element hinzu, das für Privatbanken besonders interessant war. Die Vorschrift stellt “for the avoidance of doubt” klar, dass nichts in der Section eine Bank daran hindert, mit einem Kunden ausdrücklich eine höhere Vertraulichkeit zu vereinbaren, als das Gesetz vorschreibt.⁹ Section 47(9) verpflichtet die MAS, Kundeninformationen geheim zu halten, die sie bei Prüfungen beiläufig erlangt und die sie für die Aufsicht nicht benötigt. Das Gesetz schützte den Kunden somit gegenüber der Bank, gegenüber Dritten und in Grenzen auch gegenüber der Aufsicht.

Bestätigung der abschließenden Regelung

Die Neufassung warf die Frage auf, ob die in Tournier anerkannten Ausnahmen des Common Law weiter galten. Der Court of Appeal beantwortete sie in Susilawati v American Express Bank Ltd, entschieden am 27. Februar 2009. Das Gericht hielt fest, Section 47 regle das Bankgeheimnis in Singapur abschließend. Das gesetzliche System lasse keinen Raum für die vier allgemeinen Ausnahmen des Common Law.¹⁰ Die Entscheidung ist in [2009] 2 SLR(R) 737 veröffentlicht. Einige Kommentatoren warfen dem Gericht vor, die vertragliche und die gesetzliche Pflicht der Bank zu vermengen. Andere verteidigten das Ergebnis als natürliche Lesart der Worte “except as expressly provided in this Act”.

Praktisch entstand so eine abschließende Liste. Eine Bank in Singapur durfte Kundeninformationen nur über einen der Tatbestände des Third Schedule offenlegen. Betrugsopfer, die vor Klageerhebung Informationen suchten, stellten fest, dass ihnen in der Praxis nur der Antrag nach den Bankbuch-Vorschriften des Evidence Act offenstand.¹¹ Einem Zentrum der Vermögensverwaltung verschaffte die abschließende Liste Planungssicherheit gegenüber den Kunden. Sie beschränkte aber auch die Mittel von Gläubigern und ausländischen Anspruchstellern. Diese Spannung wuchs mit dem Umfang des ausländischen Vermögens.

Bankgeheimnis und Kriminalität

Die Regierung betonte stets, das Bankgeheimnis schütze keine Kriminellen. Item 5 von Part I des Third Schedule erlaubt die Offenlegung, um einer Anordnung oder einem Ersuchen nach geschriebenem Recht bei der Ermittlung oder Verfolgung einer Straftat nachzukommen, sowie für eine Strafanzeige oder Meldung einer Straftat.¹² Der Mutual Assistance in Criminal Matters Act erlaubte Singapur, ausländischen Staaten bei strafrechtlichen Ermittlungen Rechtshilfe zu leisten. Die Schwachstelle lag anderswo. Ausländische Steuerhinterziehung war während des größten Teils des Jahrzehnts keine Straftat, die diese Tatbestände auslöste. Singapurs Doppelbesteuerungsabkommen erlaubten den Austausch von Bankinformationen nur unter engen Voraussetzungen. 2010 beschrieb eine Sprecherin der MAS die Lage so: Die Vorschriften über das Bankgeheimnis “protect the privacy of legitimate investors while allowing for banking information to be provided to foreign authorities where crimes or investigations are involved”.¹³

Die Wende kam 2009. In einer Pressemitteilung vom 7. März 2009, sechs Tage bevor der Schweizer Bundesrat denselben Schritt tat, gab das Ministry of Finance bekannt, Singapur unterstütze den OECD-Standard für den Informationsaustausch auf Ersuchen. Der Standard sei “consistent with Singapore’s system of banking confidentiality, which does not shelter criminals”.¹⁴ Dennoch setzte die OECD Singapur Anfang April 2009 auf ihre Liste der Staaten, die sich zu dem Standard bekannt, ihn aber noch nicht wesentlich umgesetzt hatten.¹⁵ Die darauf folgenden Gesetzesänderungen und der spätere Übergang zum automatischen Informationsaustausch sind Gegenstand von Kapitel II von Teil E.

Anmerkungen

1. Goh, CBFL Working Paper, 29. Dezember 2016, a. a. O., Abschnitt II und Fn. 12–14: Der Banking Act wurde dem Parlament erstmals 1962 vorgelegt (Singapore Parliamentary Debates, 16. Januar 1962, Bd. 15); Act 41 of 1970, in Kraft seit 1. Januar 1971; in der Zwischenzeit galt die Malayan Banking Ordinance. Goh, CBFL Working Paper, a. a. O., Abschnitt II und Fn. 28–29: Die Verschwiegenheitspflicht des Bankiers galt traditionell als durch das Common Law nach Tournier v National Provincial and Union Bank of England [1924] 1 KB 461 sowie durch den Banking Act geregelt. ↩
2. Goh, CBFL Working Paper, a. a. O., Abschnitt II: “the old Section 47(1) which generally prohibited the Monetary Authority of Singapore (MAS) from enquiring into the affairs of a customer” wurde 2001 ersetzt. ↩
3. Goh, CBFL Working Paper, a. a. O., Abschnitt II, unter Zitat der Singapore Parliamentary Debates: “The banking secrecy provisions of the Banking Act protect the confidentiality of customer information. Tight banking secrecy is important to maintaining the confidence of customers in our banking system”. ↩
4. Goh, Fn. 3 und 15, zitiert die Erklärung als Singapore Parliamentary Debates, 16. Mai 2002, Bd. 73, Sp. 1689–1690. ↩
5. Goh, CBFL Working Paper, a. a. O., Abschnitt II: 2001 nahm die Regierung eine Überprüfung vor; “the erstwhile provisions under Section 47 of the Banking Act were completely repealed and replaced”; Banking Act (Cap 19), s 47 und Third Schedule in der Wiedergabe durch DataGuidance, jede Subsection mit dem Gesetzesvermerk [23/2001]. Banking Act (Cap 19), s 47(1), Wortlaut in der Fassung von Act 23 of 2001, wiedergegeben von DataGuidance, „The Banking Act (Cap. 19), s 46, s 47, sch 3“. ↩
6. Die geänderte Section 47 soll am 18. Juli 2001 in Kraft getreten sein. ↩
7. Banking Act (Cap 19), s 47(2), in der Fassung von Act 23 of 2001 (Text von DataGuidance, a. a. O.). Banking Act (Cap 19), Third Schedule, Part I („Further disclosure not prohibited“), Items 1–9, und Part II („Further disclosure prohibited“), Item 1, in der Fassung von Act 23 of 2001 (Text von DataGuidance, a. a. O.). Banking Act (Cap 19), Third Schedule, Part I, Item 8 und dritte Spalte, Bedingung (a): “No deposit information shall be disclosed to the parent supervisory authority”; Bedingung (b) zu den Vertraulichkeitspflichten dieser Behörde (Text von DataGuidance, a. a. O.). ↩
8. Banking Act (Cap 19), s 47(6)(a) und (b), in der Fassung von Act 23 of 2001 (Text von DataGuidance, a. a. O.). Banking Act (Cap 19), s 47(3) und (4), in der Fassung von Act 23 of 2001 (Text von DataGuidance, a. a. O.). ↩
9. Banking Act (Cap 19), s 47(8), in der Fassung von Act 23 of 2001 (Text von DataGuidance, a. a. O.). Banking Act (Cap 19), s 47(9), in der Fassung von Act 23 of 2001 (Text von DataGuidance, a. a. O.). ↩
10. Susilawati v American Express Bank Ltd [2009] SGCA 8, CA 140/2007, entschieden am 27. Februar 2009 (Chan Sek Keong CJ, Andrew Phang Boon Leong JA und V K Rajah JA, Begründung durch V K Rajah JA): Section 47 sei “now the exclusive regime governing banking secrecy in Singapore” und lasse “no room for the four general common law exceptions” aus Tournier. Goh, CBFL Working Paper, a. a. O., Fn. 9 und 30–32: Susilawati v American Express Bank Ltd [2009] 2 SLR(R) 737, Rn. 64–70. Goh, CBFL Working Paper, a. a. O., Abschnitt II und Fn. 33, mit Verweis auf die Kritik von Tan Yun Hui und Poh Chu Chai und Verteidigung der Auslegung in Susilawati. ↩
11. Goh, CBFL Working Paper, a. a. O., Abschnitte I–II: Angesichts der Regelung des Bankgeheimnisses bleibt für eine Offenlegung durch Banken vor Klageerhebung (Pre-Action Discovery) wahrscheinlich nur der Antrag nach den Bankbuch-Vorschriften des Evidence Act. ↩
12. Banking Act (Cap 19), Third Schedule, Part I, Item 5 (Text von DataGuidance, a. a. O.). Goh, CBFL Working Paper, a. a. O., Abschnitt II und Fn. 24: Der Mutual Assistance in Criminal Matters Act (Cap 190A) erlaubt den Behörden Singapurs, auf Ersuchen eines ausländischen Staates Ermittlungen und Beweiserhebungen in Strafsachen zu unterstützen. ↩
13. Business Times, 24. September 2010, a. a. O., unter Zitat von Jacqueline Ong, Sprecherin der MAS. ↩
14. Ministry of Finance, Pressemitteilung „Singapore Endorses the OECD Standard for Exchange of Information“, 7. März 2009: Der Standard “is consistent with Singapore’s system of banking confidentiality, which does not shelter criminals”; er “does not preclude countries from having such confidentiality or privacy safeguards”; Singapur als “a trusted centre for finance and a responsible jurisdiction”. Goh, CBFL Working Paper, a. a. O., Fn. 21, datiert dieselbe Pressemitteilung auf den 6. März 2009. Zur Schweizer Entscheidung vom 13. März 2009 siehe Ressos, Genève, place financière internationale, partie E, chapitre III. ↩
15. Ministry of Finance, Antwort von Finanzminister Tharman Shanmugaratnam im Parlament auf eine Anfrage von Ms Sylvia Lim, 28. Mai 2009, „Organisation for Economic Cooperation and Development (Singapore on the ‘Grey List’)“: Singapur wurde Anfang April 2009 auf die Liste gesetzt; die OECD “does not regard Singapore as a tax haven”. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.