Drei Gesetze und eine Aufsichtsbehörde

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Das AML/CFT-Regime Singapurs beruht auf drei Gesetzen, von denen jedes eine andere Aufgabe erfüllt. Der Corruption, Drug Trafficking and Other Serious Crimes (Confiscation of Benefits) Act 1992 (CDSA) schafft die Geldwäschetatbestände, die Pflicht zur Meldung verdächtiger Transaktionen und das Instrumentarium der Einziehung.¹ Der Terrorism (Suppression of Financing) Act 2002 (TSOFA) stellt die Terrorismusfinanzierung unter Strafe, friert terroristisches Vermögen ein und erlegt jedem in Singapur, der Informationen über terroristisches Vermögen besitzt, eine eigene Meldepflicht auf.² Der Monetary Authority of Singapore Act 1970 und die Sektorgesetze, vor allem der Payment Services Act 2019 (PSA) und der Financial Services and Markets Act 2022 (FSMA), ermächtigen die MAS, den von ihr beaufsichtigten Finanzinstituten verbindliche Notices zu erteilen. Dieselben Gesetze erlauben der MAS, diese Institute zu prüfen, anzuweisen, Verstöße durch Zahlung einer Geldsumme zu erledigen (Composition) und sie zu sanktionieren.³

Diese Arbeitsteilung ist für einen DPT-Dienstleister wichtig. CDSA und TSOFA gelten für jeden in Singapur, ob lizenziert oder nicht. Ihre Straftaten verfolgen die Attorney-General's Chambers auf Grundlage von Ermittlungen des Commercial Affairs Department (CAD) der Singapore Police Force. Die MAS Notices gelten nur für die von der MAS regulierten Institute und werden von der MAS selbst durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen durchgesetzt. Ein DPT-Unternehmen lebt daher unter zwei parallelen Systemen mit unterschiedlichen Auslösern, unterschiedlichen Beweismaßstäben und unterschiedlichen Durchsetzungsstellen. Das Strafrecht fragt, ob eine Person wusste oder hinreichende Gründe für die Annahme hatte, dass Vermögen aus Straftaten stammte. Das Aufsichtsrecht fragt, ob das Institut angemessene Kontrollen hatte und befolgte. Ein Unternehmen kann gegen das zweite verstoßen, ohne dass sich jemand nach dem ersten strafbar gemacht hat. Auch der umgekehrte Fall ist möglich.

Warum der CDSA auch für ein gut geführtes Unternehmen zählt

Der CDSA ist ungewöhnlich weit gefasst. Seine Geldwäschetatbestände erfassen das Verbergen, Umwandeln, Übertragen oder Verbringen von Erträgen aus kriminellem Verhalten, den Erwerb, Besitz oder die Nutzung solcher Erträge sowie die Unterstützung eines anderen dabei, sie zu behalten.⁴ „Criminal conduct“ (kriminelles Verhalten) meint jede im Second Schedule aufgeführte Straftat. Die Liste umfasst mehrere hundert Einträge, darunter ausländische Taten, die schwere Straftaten wären, hätten sie sich in Singapur ereignet. Seit dem 1. Juli 2013 enthält der Schedule auch schwere Steuerstraftaten nach dem Income Tax Act 1947 und dem Goods and Services Tax Act 1993. Nicht erklärte ausländische Einkünfte, die über eine singapurische Wallet laufen, sind seither ein Geldwäscherisiko für den Verwahrer, der sie hält.⁵

Die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand wurden im Laufe der Jahre gesenkt. Für den Tatbestand des Erwerbs, Besitzes oder der Nutzung von Erträgen genügt es, dass der Beschuldigte hinreichende Gründe für die Annahme hatte, dass das Vermögen solche Erträge darstellte.⁶ Eine DPT-Börse, die einen Kunden trotz offensichtlicher Warnsignale aufnimmt, setzt ihre Organe daher einer Anklage aus, die nicht darauf abstellt, was sie wussten, sondern darauf, was eine vernünftige Person in ihrer Lage gefolgert hätte. In meiner Praxis ist dies der Punkt, der das Verhalten von Gründern am stärksten verändert, sobald sie ihn verstanden haben: Das Compliance-Programm ist die eigene Verteidigungsakte des Organmitglieds.

Der Anti-Money Laundering and Other Matters Act 2024 hat das Netz noch einmal erweitert. Er wurde nach dem Fall der 3 Mrd. S$ eingebracht und am 6. August 2024 vom Parlament verabschiedet.⁷ Seine für Praktiker wichtigste Änderung betrifft den Beweis. Die Anklage kann einen Geldwäschevorwurf nun begründen, ohne nachzuweisen, dass das Vermögen aus einer bestimmten Vortat stammt. Sie muss lediglich beweisen, dass es sich um Erträge aus kriminellem Verhalten handelte und dass der Beschuldigte mit der erforderlichen Kenntnis oder Annahme damit umging. Das Gesetz hat außerdem alle ausländischen schweren Umweltstraftaten in den Schedule aufgenommen und die Behandlung ausländischer schwerer Steuerstraftaten an die inländischer angeglichen. Es hat die CDD-Schwelle für Bargeldtransaktionen in Casinos von 10.000 S$ auf 4.000 S$ gesenkt. Es erlaubt der Inland Revenue Authority of Singapore (IRAS), der singapurischen Steuerbehörde, und Singapore Customs, Steuer- und Handelsdaten mit dem Suspicious Transaction Reporting Office (STRO) zu teilen. Schließlich gibt es den Gerichten die Befugnis, über beschlagnahmtes Vermögen zu verfügen, wenn der Beschuldigte flüchtig ist.⁸

Anmerkungen

1. Corruption, Drug Trafficking and Other Serious Crimes (Confiscation of Benefits) Act 1992 (2020 Revised Edition), Singapore Statutes Online; die Geldwäschetatbestände stehen in Part 6 (ss. 50–57 nach der Nummerierung der 2020 Revised Edition), die Offenlegungspflicht in s. 45. ↩
2. Terrorism (Suppression of Financing) Act 2002 (2020 Revised Edition), ss. 3–6 (Straftatbestände), s. 8 (Pflicht zur Auskunft gegenüber der Polizei), Singapore Statutes Online. ↩
3. Payment Services Act 2019, s. 102 (Befugnis zum Erlass von Directions und Notices) und Part 7 (Aufsicht und Durchsetzung); Financial Services and Markets Act 2022, Part 9 (Digital Token Service Providers) und Part 10 (Aufsichtsbefugnisse). ↩
4. CDSA 1992, ss. 51, 54 und 56 (2020 Revised Edition), die jeweils die Unterstützung eines anderen beim Behalten, das Verbergen oder Übertragen sowie den Erwerb, Besitz oder die Nutzung von Erträgen aus kriminellem Verhalten erfassen; die parallelen Tatbestände für Drogenhandel stehen in ss. 50, 53 und 55. ↩
5. CDSA 1992, Second Schedule, mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert, um Straftaten nach ss. 96 und 96A Income Tax Act und ss. 62 und 63 Goods and Services Tax Act aufzunehmen; zur steuerlichen Seite siehe Teil M, Kapitel VIII. ↩
6. CDSA 1992, s. 56(1) (2020 Revised Edition): „knowing or having reasonable grounds to believe“. ↩
7. Anti-Money Laundering and Other Matters Act 2024, verabschiedet am 6. August 2024; Rede des Minister of State for Home Affairs in zweiter Lesung, Parliamentary Debates, 6. August 2024. ↩
8. Anti-Money Laundering and Other Matters Act 2024, zur Änderung des CDSA, des Casino Control Act 2006, des Income Tax Act 1947, des Criminal Procedure Code 2010 und weiterer Gesetze; Pressemitteilung des Ministry of Home Affairs vom 2. Juli 2024 zur Einbringung des Gesetzentwurfs. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.