Die Russland-Maßnahmen vom März 2022

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Am 5. März 2022 kündigte Singapur Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf den Einmarsch in die Ukraine an und handelte damit erstmals seit Jahrzehnten ohne Mandat des Sicherheitsrats. Das Außenministerium begründete die Abkehr von der bisherigen Praxis mit dem unprovozierten Einmarsch in einen souveränen Staat und der Lähmung des Sicherheitsrats durch das russische Veto.¹ Die von der MAS umgesetzten Finanzmaßnahmen untersagten Finanzinstituten Geschäfte mit vier namentlich genannten russischen Banken (VTB, VEB.RF, Promsvyazbank und Bank Rossiya). Sie untersagten außerdem die Mitwirkung an der Emission neuer Wertpapiere bestimmter russischer staatsnaher Einrichtungen, den Handel damit und deren Finanzierung. Schließlich verboten sie Finanzdienstleistungen, die der russischen Regierung oder Zentralbank die Mittelbeschaffung erleichtern würden.

Besonders wichtig ist hier, dass die Maßnahmen ein ausdrückliches Verbot von DPT-Transaktionen enthielten. Die MAS wies Finanzinstitute einschließlich der DPT-Dienstleister an, keine Transaktionen mit DPTs zu ermöglichen, die zur Umgehung der übrigen Maßnahmen genutzt werden könnten. Praktisch bedeutete das, Transaktionen mit Bezug zu den gelisteten Banken und Einrichtungen zu blockieren und DPT-Ströme mit Russlandbezug als höher riskant zu behandeln.² Das DPT-Verbot war damals ungewöhnlich. Es zeigte, dass die MAS Kryptowerte von Beginn der Russland-Maßnahmen an als Umgehungskanal betrachtete. Die Exportkontrollen, die Singapore Customs nach dem Strategic Goods (Control) Act 2002 verwaltet, beschränkten militärische Güter, Dual-Use-Güter und bestimmte Elektronik.

Die singapurischen Maßnahmen waren enger gefasst als die Pakete der EU, des Vereinigten Königreichs oder der Vereinigten Staaten. Singapur fror keine Vermögen von Oligarchen ein, verhängte kein allgemeines Verbot von Kryptodienstleistungen für in Russland ansässige Personen, wie es die EU im Oktober 2022 tat, und übernahm den Ölpreisdeckel nicht. Ein in Singapur ansässiger russischer Staatsangehöriger ohne Verbindung zu einer gelisteten Einrichtung darf bei einem singapurischen Lizenznehmer rechtmäßig ein DPT-Konto führen, vorbehaltlich einer verstärkten Sorgfaltsprüfung. Dieselbe Person könnte von der Schweizer Schwestergesellschaft des Lizenznehmers nicht bedient werden, wenn das Verbot von Kryptodienstleistungen der Schweizer Verordnung auf sie Anwendung fände (siehe Teil F, Kapitel VII). Diese Asymmetrie zeigt besonders deutlich, warum eine an beiden Standorten tätige Gruppe keine einheitliche Kundenannahmepolitik ohne eine rechtsordnungsspezifische Ebene führen kann.

Anmerkungen

1. Ministry of Foreign Affairs, Singapore, Erklärung vom 28. Februar 2022 und Pressemitteilung vom 5. März 2022 zur Ankündigung von Sanktionen und Beschränkungen gegen Russland; MAS, Pressemitteilung vom 5. März 2022, „MAS Imposes Financial Measures Against Russia“. ↩
2. MAS, Pressemitteilung vom 5. März 2022, und die begleitende MAS-Notice an Finanzinstitute zu Finanzmaßnahmen in Bezug auf Russland, einschließlich des Verbots, Transaktionen mit digital payment tokens zu ermöglichen, die die Maßnahmen umgehen könnten. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.