Der Payment Services Act 2019 und die Lizenz für digital payment tokens

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Der Payment Services Act 2019 (PSA), das singapurische Zahlungsdienstegesetz, ist das Gesetz, nach dem die meisten Kryptounternehmen in Singapur lizenziert sind. Er wurde im Januar 2019 verabschiedet und trat am 28. Januar 2020 in Kraft. Er ersetzte den Payment Systems (Oversight) Act und den Money-changing and Remittance Businesses Act durch einen einheitlichen, tätigkeitsbezogenen Rahmen für sieben Zahlungsdienste.¹ Einer dieser sieben ist der „digital payment token service“. Ein digital payment token (digitales Zahlungstoken) ist definiert als digitale Darstellung eines Wertes, die in Einheiten ausgedrückt wird und weder auf eine Währung lautet noch vom Emittenten an eine Währung gekoppelt ist. Er muss als Tauschmittel gedacht sein, das die Öffentlichkeit als Zahlung für Waren oder Dienstleistungen oder zur Tilgung einer Schuld annimmt. Er muss sich elektronisch übertragen, speichern oder handeln lassen und weitere Merkmale erfüllen, die die MAS vorschreiben kann.² Bitcoin und Ether sind DPTs. Ein an eine einzige Währung gekoppelter Stablecoin fällt wegen dieser Kopplung grundsätzlich nicht unter die DPT-Definition. Die MAS hat Stablecoins mit Bindung an eine einzelne Währung in der Praxis dennoch als DPTs reguliert, bis der in Abschnitt 5 beschriebene eigene Rahmen greift. E-Geld, das auf eine Währung lautet und eine Forderung gegen den Emittenten verkörpert, bildet eine eigene Kategorie.

Den Umfang des DPT-Dienstes erweiterte der Payment Services (Amendment) Act 2021, den die MAS am 4. April 2024 in Kraft setzte. Bis dahin erfasste der Dienst den Handel mit DPTs und die Vermittlung ihres Tauschs, wenn der Anbieter dabei Geld oder Token in Besitz nahm. Seither erfasst er auch die Übertragung und die Verwahrung von DPTs sowie die Vermittlung des Tauschs ohne Besitz. Damit fielen reine Verwahrer, Broker und Übertragungsdienste in den Anwendungsbereich.³ Ein Unternehmen, das einen DPT-Dienst erbringt, braucht eine Lizenz als standard payment institution, wenn sein monatliches Transaktionsvolumen unter 3 Mio. S$ für einen einzelnen Dienst oder 6 Mio. S$ für zwei oder mehr Dienste bleibt. Oberhalb dieser Schwellen braucht es eine Lizenz als major payment institution.⁴ In der Praxis beantragt fast jedes ernsthafte DPT-Unternehmen von Anfang an die Lizenz als major payment institution. Teil K, Kapitel I und II behandeln die Lizenz im Einzelnen.

Die DPT-Lizenz bringt Pflichten mit sich, die weit über die Geldwäschebekämpfung hinausgehen. Ein Lizenznehmer muss Kundenvermögen absondern und treuhänderisch (on trust) halten. Mindestens 90 Prozent der DPTs seiner Kunden muss er in Cold Storage aufbewahren. Er muss Kontrollen für Technologierisiken unterhalten, die den Technology Risk Management Guidelines der MAS genügen, jährlich eine unabhängige Prüfung durchführen lassen und die in Abschnitt 6 beschriebenen Maßnahmen zum Marktzugang von Privatkunden einhalten.⁵ Das Lizenzverfahren ist langsam und selektiv. Die MAS erhielt nach 2020 mehrere Hundert Anträge. Bis Mitte 2026 hatte sie einigen Dutzend DPT-Dienstleistern Lizenzen oder Grundsatzgenehmigungen (in-principle approvals) erteilt, darunter Coinbase, Crypto.com, OKX, Gemini, Paxos und Circle.

Anmerkungen

1. Payment Services Act 2019 (No. 2 of 2019), in Kraft gesetzt am 28. Januar 2020 durch die Payment Services Act 2019 (Commencement) Notification 2019, mit Übergangsfristen von sechs Monaten für Anbieter von digital payment token services und zwölf Monaten für andere neu regulierte Tätigkeiten. ↩
2. Payment Services Act 2019, s. 2(1), Definitionen von „digital payment token“, „digital payment token service“ und „e-money“; First Schedule, Part 3. ↩
3. Payment Services (Amendment) Act 2021 (No. 1 of 2021), Änderungen des First Schedule, Part 3, in Kraft seit 4. April 2024; MAS, „Response to feedback received on consultation on proposed amendments to the Payment Services Act“, 2. April 2024. ↩
4. Payment Services Act 2019, s. 6(5) (Schwellenwerte für standard payment institutions); Payment Services Regulations 2019, reg. 15 ff. (Mindestkapital: 100.000 S$ für eine standard payment institution und 250.000 S$ für eine major payment institution). ↩
5. Payment Services (Amendment) Regulations 2023 und MAS Notice PSN08 „Disclosures and Communications“; MAS, Guidelines on Consumer Protection Measures by Digital Payment Token Service Providers (PS-G03), überarbeitet am 19. September 2024, Kapitel 5 (Schutz des Kundenvermögens), Ziffer 5.3 wirksam ab 4. Oktober 2024, der Rest ab 19. Juni 2025. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.