Die Rechtsnatur einer DAO nach Schweizer Recht

Die PDF-Ausgabe lesen (3 Seiten)

Das Schweizer Recht kennt kein DAO-Gesetz. Der Bundesrat erwog in seinem DLT-Bericht von 2018, eines zu schaffen, und sah davon ab. Er kam zu dem Schluss, dass die bestehenden Rechtsformen genügen und eine eigene DAO-Rechtsform mehr Fragen aufwerfen als beantworten würde.¹ Die Folge ist, dass eine DAO, die ohne rechtlichen Mantel tätig ist, nach dem allgemeinen Vereins- und Gesellschaftsrecht einzuordnen ist.

Die Standardeinordnung ist die einfache Gesellschaft nach Art. 530 ff. OR. Eine einfache Gesellschaft entsteht immer dann, wenn sich zwei oder mehr Personen verbinden, um mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen, ohne eine andere Rechtsform zu wählen. Die Vereinbarung muss weder schriftlich noch auch nur bewusst getroffen sein. Eine Gruppe von Token-Inhabern, die darüber abstimmt, wie eine gemeinsame Treasury eingesetzt wird, und am Erfolg des Protokolls teilhat, verfolgt einen gemeinsamen Zweck mit gemeinsamen Mitteln. Nach Ansicht des Autors, die die meisten Schweizer Kommentatoren teilen, ist eine DAO ohne Mantel mit Beteiligten mit Schweiz-Bezug nach Schweizer Recht eine einfache Gesellschaft.² Die Folgen sind gravierend. Jeder Gesellschafter haftet nach Art. 544 Abs. 3 OR persönlich und solidarisch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.³ Die Gesellschaft hat keine Rechtspersönlichkeit, kann kein Vermögen im eigenen Namen halten und nur durch alle ihre Gesellschafter klagen oder verklagt werden. Jeder Gesellschafter kann sie kündigen. Ein Token-Inhaber, der einmal über einen Uniswap-Vorschlag abgestimmt hat, kann nach dieser Analyse Gesellschafter einer schweizerischen einfachen Gesellschaft sein und unbeschränkt für deren Schulden haften.

Die alternative Einordnung ist der Verein nach Art. 60 ff. ZGB. Ein Verein erlangt Rechtspersönlichkeit, sobald seine Mitglieder in schriftlichen Statuten den Willen zum Ausdruck bringen, als Körperschaft zu bestehen. Eine Eintragung ist nicht erforderlich. Nennt die auf dem Governance-Forum veröffentlichte Verfassung einer DAO einen nichtwirtschaftlichen Zweck und den Willen, eine Körperschaft zu sein, könnte ein Schweizer Gericht sie als Verein mit Rechtspersönlichkeit behandeln, was die Mitglieder vor der Haftung schützen würde. Die Schwierigkeit: Die meisten DAOs verfolgen wirtschaftliche Zwecke. Das darf ein Verein nur, wenn er ein kaufmännisches Gewerbe betreibt und sich nach Art. 61 Abs. 2 ZGB im Handelsregister eintragen lässt, was eine DAO ohne Mantel nicht kann.⁴ Der Autor rät daher, bei einer DAO ohne Mantel von einer einfachen Gesellschaft auszugehen. Die Vereinsanalyse steht als Argument zur Verfügung, bietet aber keinen verlässlichen Schutz.

Anmerkungen

1. Bericht des Bundesrates vom 14. Dezember 2018, Abschnitt 7.1.2 (kein Bedarf für eine spezifische DAO-Rechtsform; bestehende Formen des ZGB und des OR verfügbar). Der DeFi-Bericht vom 16. Dezember 2022, Abschnitt 4.4, griff den Punkt erneut auf und hielt an der Schlussfolgerung fest. ↩
2. Code of Obligations, SR 220, Art. 530 Abs. 1 (Definition der einfachen Gesellschaft) und Abs. 2 (Auffangform, wenn keine andere Gesellschaftsform gewählt wird). Einen Überblick über die Kommentarliteratur gibt Teil D, Kapitel VII. ↩
3. Code of Obligations, SR 220, Art. 544 Abs. 3 (solidarische Haftung der Gesellschafter für gemeinsam oder durch einen Vertreter eingegangene Verpflichtungen) und Art. 545 (Auflösung). Teil D, Kapitel VII. ↩
4. Civil Code, SR 210, Art. 60 Abs. 1 (Erwerb der Rechtspersönlichkeit mit Annahme schriftlicher Statuten), Art. 61 Abs. 2 (Eintragungspflicht für Vereine mit kaufmännischem Gewerbe) und Art. 75a (Haftung beschränkt auf das Vereinsvermögen). Teil D, Kapitel VII. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.