Die Rechtsgrundlage eines Gruppenprogramms

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Beide Regime verlangen oder unterstellen einen gruppenweiten Ansatz, allerdings mit unterschiedlicher Reichweite.

PSN02 verpflichtet einen in Singapur gegründeten Zahlungsdienstleister, eine Gruppenrichtlinie zu AML/CFT zu entwickeln und sie auf alle seine Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften in Singapur und im Ausland zu erstrecken.¹ Die Gruppenrichtlinie muss sicherstellen, dass die ausländischen Gesellschaften AML/CFT-Maßnahmen anwenden, die mit der Notice übereinstimmen, soweit das Recht des Gastlandes dies zulässt. Liegt der Standard des Gastlandes unter dem singapurischen, gilt der singapurische Standard. Verhindert das Recht des Gastlandes die Anwendung des singapurischen Standards, muss das Unternehmen die MAS informieren und zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um das daraus entstehende Risiko zu steuern. Die Richtlinie muss außerdem den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe für Zwecke der CDD und des Risikomanagements vorsehen, mit Vorkehrungen zum Schutz der Vertraulichkeit. Diese Bestimmung greift nur, wenn die singapurische Gesellschaft die Muttergesellschaft ist oder Tochtergesellschaften hat. Eine singapurische MPI, die selbst Tochter einer Schweizer Holding ist, muss ihrer Muttergesellschaft oder ihren Schwestergesellschaften nach PSN02 nichts auferlegen.

Das Schweizer Recht ist zersplitterter. Für Finanzintermediäre, die direkt von der FINMA beaufsichtigt werden, also Banken, Wertpapierhäuser, Fondsverwalter und die übrigen Bewilligungsträger aus Teil E, gelten Art. 5 und 6 der Geldwäschereiverordnung-FINMA (GwV-FINMA). Sie verlangen eine globale Überwachung der Rechts- und Reputationsrisiken und die Anwendung der schweizerischen Grundsätze auf ausländische Zweigniederlassungen und Gruppengesellschaften.² Für SRO-angeschlossene Finanzintermediäre nach Art. 2 Abs. 3 GwG, was ein Zuger Krypto-Verwahrer oder -Broker in der Regel ist, gilt die GwV-FINMA nicht unmittelbar. Die SRO-Reglemente sehen grundsätzlich keine gruppenweite Pflicht vor.³ Die Pflichten der Schweizer Gesellschaft sind ihre eigenen und enden bei ihren eigenen Kunden. Ein Zuger SRO-Mitglied ist daher nach Schweizer Recht nicht verpflichtet, ein Gruppenprogramm zu betreiben. Der FATF-Standard (Empfehlung 18) setzt jedoch eines voraus, und eine gut geführte Gruppe führt es zu ihrem eigenen Schutz ein.⁴

Daraus folgt für die Praxis: Ist die singapurische Gesellschaft die Muttergesellschaft, ist das Gruppenprogramm im singapurischen Recht verankert. Ist die Schweizer Gesellschaft die Muttergesellschaft, ist es eine Frage guter Praxis und der Ausrichtung an der FATF. In beiden Fällen sollte das Programm ein einziges Dokument mit einem gemeinsamen Kern und länderspezifischen Anhängen sein, das vom Board jeder Gesellschaft genehmigt wird. Jede Aufsichtsbehörde will nämlich sehen, dass das Board ihres Lizenznehmers hinter der auf ihn angewandten Richtlinie steht.

Anmerkungen

1. MAS Notice PSN02, Abs. 15 (Gruppenrichtlinie); danach muss ein in Singapur gegründeter Zahlungsdienstleister eine Gruppenrichtlinie entwickeln, sie auf ausländische Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften erstrecken, bei Abweichungen den strengeren der singapurischen und der Gastlandstandards anwenden und die MAS informieren, wenn das Recht des Gastlandes die Einhaltung verhindert. ↩
2. Geldwäschereiverordnung-FINMA (GwV-FINMA, SR 955.033.0), Art. 5–6 (globale Überwachung der Rechts- und Reputationsrisiken, gruppenweite Anwendung der Grundsätze), anwendbar auf Finanzintermediäre nach Art. 2 Abs. 2 GwG. ↩
3. Geldwäschereigesetz (GwG, SR 955.0), Art. 2 Abs. 3 und Art. 24 ff. (Selbstregulierungsorganisationen); die Reglemente von VQF, SO-FIT, PolyReg und den übrigen SRO legen die Sorgfaltsstandards für ihre Mitglieder fest und erstrecken sich grundsätzlich nicht auf ausländische Gruppengesellschaften. Siehe Teil F, Kapitel I. ↩
4. FATF-Empfehlung 18 und ihre Interpretive Note; danach müssen Finanzgruppen gruppenweite AML/CFT-Programme einschließlich Richtlinien für den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe umsetzen, die für alle Zweigniederlassungen und mehrheitlich gehaltenen Tochtergesellschaften gelten. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.