Die dritte Kategorie der Law Commission und ob Singapur ihr folgt
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Die Law Commission of England and Wales veröffentlichte ihren Abschlussbericht zu Digital Assets am 28. Juni 2023 und einen Ergänzungsbericht mit Gesetzentwurf am 30. Juli 2024. Ihre zentrale Empfehlung lautete, gesetzlich zu bestätigen, dass das Common Law eine dritte Kategorie beweglichen Vermögens neben den Things in Possession und den Things in Action anerkennt. Ein Gesetz sollte jeden Zweifel daran ausräumen, dass eine Sache Gegenstand von Eigentumsrechten sein kann, auch wenn sie in keine der beiden traditionellen Klassen fällt.1 Im Vereinigten Königreich wurde diese Empfehlung als Property (Digital Assets etc) Act 2025 umgesetzt. Das Gesetz besteht aus einer einzigen Section, tut genau das, was der Entwurf vorsah, und überlässt es den Gerichten, zu bestimmen, welche Vermögenswerte darunter fallen.2
Singapur hat einen anderen Weg eingeschlagen, und zwar bewusst. Jeyaretnam J kannte die englische Debatte, als er ByBit entschied. Er ordnete Kryptowerte in die bestehende Kategorie der Things in Action ein, weil diese Kategorie nie abgeschlossen gewesen sei und es unnötig sei, dem Recht ein tertium quid aufzuzwingen.3 Kein singapurisches Gesetz hat eingegriffen, und bis zum 30. Juni 2026 hat die Rechtsreformarbeit der Singapore Academy of Law keinen Gesetzesvorschlag zu diesem Punkt hervorgebracht.
Spielt der Unterschied eine Rolle? Für die meisten Zwecke nicht. Ob ein Token eine Thing in Action ist oder einer dritten Kategorie angehört, er kann Eigentumsgegenstand sein, in einem Trust gehalten, verfolgt, eingefroren und vererbt werden. Zwei Unterschiede sind dennoch real. Der erste betrifft die Regeln, die speziell an Things in Action anknüpfen. Die bekannteste ist s 4(8) des Civil Law Act 1909. Danach muss eine Legal Assignment einer Chose in Action schriftlich erfolgen und dem Schuldner angezeigt werden. Ist ein Token eine Thing in Action ohne Schuldner, gibt es niemanden, dem man etwas anzeigen könnte. Die singapurischen Gerichte mussten noch nicht entscheiden, ob eine On-Chain-Übertragung eine Legal Assignment, eine Equitable Assignment oder eine Übertragungsform eigener Art ist.4 Die vernünftige Arbeitshypothese, die mit ByBit im Einklang steht, lautet: Die On-Chain-Übertragung selbst überträgt die Berechtigung. Section 4(8) ist schlicht nicht anwendbar, weil es keinen Schuldner gibt, dessen Position das Anzeigeerfordernis schützt. Der zweite Unterschied betrifft die Persuasive Authority. Englische Entscheidungen nach dem Gesetz von 2025 werden von einer gesetzlichen dritten Kategorie ausgehen, und singapurische Gerichte, die sie zitieren, werden übersetzen müssen.
Grenzüberschreitende Perspektive
Das Schweizer Recht hat nie bezweifelt, dass ein Kryptowert Gegenstand von Rechtsbeziehungen sein kann. Es hat sich geweigert, ihn als Sache nach Art. 641 ff. ZGB einzuordnen, und behandelt reine Zahlungs-Token als Daten, über die der Inhaber eine „faktische Verfügungsmacht“ ausübt (Teil D, Kapitel I). Auf die daraus entstehenden Lücken antwortete die Schweiz mit Gesetzgebung: mit dem Registerwertrecht nach Art. 973d ff. OR für Token, die Forderungen verkörpern, und mit Art. 242a SchKG für die Aussonderung im Konkurs. Singapur hat dieselben Lücken richterrechtlich geschlossen, indem es den Token als Thing in Action behandelt. Für eine Gruppe mit Vermögen an beiden Orten liegt der praktische Unterschied in Folgendem. Ein Anspruch auf Token, die ein in Konkurs gefallener Schweizer Verwahrer hält, wird nach Art. 242a SchKG geltend gemacht. Er hat Erfolg, wenn die Token dem Kunden einzeln zugeordnet oder gemeinschaftlich verwahrt und ohne Weiteres zurechenbar waren. Derselbe Anspruch gegen einen singapurischen Liquidator hat nur Erfolg, wenn der Kunde einen Trust nachweisen kann. Das hängt von den Nutzungsbedingungen und von der Trennungspraxis der Plattform ab (Kapitel II und V). Kann der Mandant wählen, welche Einheit die Vermögenswerte hält, sollte dieser Unterschied in die Entscheidung einfließen.
Anmerkungen
- Law Commission, Digital Assets: Final Report (28. Juni 2023). Law Commission, Digital Assets as Personal Property: Supplemental Report and Draft Bill (30. Juli 2024). ↩
- Property (Digital Assets etc) Act 2025 (UK), s 1. ↩
- ByBit [2023] SGHC 199, Rn. [34]–[36]. ↩
- Civil Law Act 1909, s 4(8) (unbedingte schriftliche Abtretung einer Forderung oder einer anderen Legal Thing in Action). Die Frage ist in Singapur nicht entschieden. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.